Liebe Leserin, Lieber Leser,

in diesem Heft ziehen wir Bilanz. Vier Jahre bündnisgrüner Arbeit im Deutschen Bundestag liegen hinter uns. 2005 mussten wir uns aus der Regierung verabschieden und auf die Oppositionsbank wechseln. Dieser Übergang war nicht einfach. Sehr schnell jedoch haben wir die neue Rolle angenommen und unsere Fraktion zur Ideenwerkstatt gemacht. Gemäß unserem Verständnis von Opposition: Wir stellen die Regierung hart, aber stets konstruktiv in der Sache.

Die vergangenen vier Jahre haben wir als Chance genutzt, neue Konzepte zu entwerfen und grüne Ideen weiterzuentwickeln. Am Ende dieser Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung unseres Landes übernommen.

Einen Einblick in diese Arbeit bekommen Sie auf den folgenden Seiten. Dabei ist festzuhalten: Wir haben mehr unternommen, als diese Broschüre es präsentieren kann. Daher erhebt der Inhalt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit – nicht alle der vielfältigen grünen Aktivitäten im Parlament können hier zum Zuge kommen. Sie werden allerdings bei der Lektüre eine klare Orientierung erkennen: Klima und Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit stehen im Mittelpunkt unserer Politik.

Gegenwärtig scheint die Wirtschaftskrise alle anderen Themen zu verdrängen. Nicht so bei uns. Im Gegensatz zur großen Koalition – die immer neue Einzelmaßnahmen aneinanderreiht – denken wir Grüne vernetzt. Klima und Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen. Die Regierung versucht wieder einmal, Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen. Das Gegenteil ist richtig: Die Wirtschaft von morgen muss eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft, eine grüne Marktwirtschaft sein. Eine solche Wirtschaft braucht soziale Gerechtigkeit, die sich nicht nur im Geldbeutel ausdrückt, sondern die sich durch echte Zugangs- und Teilhabechancen auszeichnet. Und ohne den Schutz der Freiheit in einer Gesellschaft – für alle Menschen, die dort leben – sind andere Güter und Errungenschaften ohne Wert. Dies sollten wir im Jahr des 20-jährigen Gedenkens an den Mauerfall nicht vergessen. Die gegenwärtige Krise fordert uns heraus, das Land zu erneuern: ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Wir Grüne nehmen diese Chance umfassend an.

Dabei sind Ideen für die Arbeitsplätze von morgen von entscheidender Bedeutung. Wir haben aktuell ein Konzept dazu vorgelegt. Es zeigt, wie wir mit grünen Ideen innerhalb von vier Jahren eine Million neue und zukunftsfähige Jobs schaffen können: in Bildung und Betreuung, in Gesundheit und Pflege, bei den erneuerbaren Energien und in der Gebäudesanierung, in der ökologischen Landwirtschaft und durch den Abbau von Schwarzarbeit.

Grüne Oppositionsarbeit trägt Früchte. Zum einen schärft sie das eigene programmatische Profil, auch manch notwendige Debatte wurde geführt und entschieden. Zum anderen ist es gelungen, die politische Konkurrenz mit greifbaren Ergebnissen von unseren Positionen zu überzeugen. Exemplarisch seien hier nur zwei Beispiele genannt: Der Bundestag bezieht jetzt seinen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien und stellt seinen umfangreichen Fuhrpark auf klimafreundlichere Fahrzeuge um. Anstoß für diese positiven Veränderungen waren stets Initiativen unserer Fraktion.

Zugegeben – wir beobachten es mit Genugtuung: Grüne Politik und Konzepte sind tonangebend. Auch die anderen Parteien im Bundestag scheinen zunehmend zu "ergrünen". Doch in der Legislaturperiode, die wir in dieser Broschüre bilanzieren, hat sich gezeigt: Sonntags redet man grün, aber werktags handelt man ganz anders. Die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel hat sich – wenn es ernst wurde – immer wieder als die Lobbyistin der alten Industriegesellschaft erwiesen. Und wenn es um neue Kohlekraftwerke oder Autos ging, war auch Umweltminister Gabriel keineswegs auf der ökologischen Seite anzutreffen. Es zeigt sich eine einfache Wahrheit: Grün sind nur die Grünen!

Politik lebt von den Menschen, die sie machen. Diese Bilanz gibt uns die Möglichkeit, Danke zu sagen. Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion, ohne deren Engagement und Kompetenz unsere Arbeit nicht gelingen könnte. Und dann bedanken wir uns ganz besonders herzlich bei neun Mitgliedern unserer Fraktion, die dem nächsten Bundestag und damit auch der bündnisgrünen Fraktion der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören werden. Es sind die Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Peter Hettlich, Anna Lührmann, Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Staffelt, Rainder Steenblock und Silke Stokar. Sie alle haben – zum Teil seit über 25 Jahren – die grüne Arbeit im Deutschen Bundestag geprägt, mitgestaltet sowie nach innen und vor allem nach außen vertreten. Ihr Fachwissen, ihre Fähigkeiten und ihre Persönlichkeit werden der Fraktion fehlen. Wir hoffen sehr, dass sie uns dennoch in der einen oder anderen Form in Zukunft begleiten werden.

Nach der Bundestagswahl im September wollen wir wieder regieren. Aus vier Jahren konstruktiver Opposition gehen wir gestärkt hervor. Wir haben kraftvoll Politik gegen die große Koalition des "Weiter so" gemacht. Wir haben uns nicht von den simplen Parolen der Bundestagsfraktionen von FDP oder der Linkspartei einlullen lassen, die nur die immer gleichen, alten Rezepte anbieten. Wir haben klare Positionen bezogen und die Regierung gestellt. Unsere Inhalte sind aktueller denn je. Es gilt: Aus der Krise hilft nur Grün!

Herzlich,

Renate Künast MdB, Fraktionsvorsitzende

Fritz Kuhn MdB, Fraktionsvorsitzender

 

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