Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#2: Sozial-ökologische Transformation

(vlnr. auf dem Podium) Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrecht und aktive Arbeitsmarktpolitik, Sven Lehmann MdB, Sprecher für Sozialpolitik, Anja Hajduk MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende, Oliver Krischer MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender und Teilnehmende beim zweiten Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats.
(vlnr. auf dem Podium) Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrecht und aktive Arbeitsmarktpolitik, Sven Lehmann MdB, Sprecher für Sozialpolitik, Anja Hajduk MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende, Oliver Krischer MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender und Teilnehmende beim zweiten Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats. Grüne Bundestagsfraktion
16.12.2019

Am 13. November 2019 trafen sich die Mitglieder des Gewerkschafts- und Sozialbeirat zum zweiten Mal. „Abwarten ist keine Option beim Klimaschutz“, damit stimmte der Fraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, die Teilnehmenden auf die zweite Sitzung des Beirats ein.

„Je länger gewartet wird, desto tiefgreifender müssen die Veränderungen sein“, so das Eingangsstatement von Anton Hofreiter. Daher sei ein schnelles und  konsequentes Handeln notwendig. Es sei gut, dass diese Problematik mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Auf einer abstrakter Ebene ist zwar eine große Mehrheit für eine durchgreifende Klimapolitik, so Anton Hofreiter „Allerdings: je konkreter die Maßnahmen werden, desto geringer ist die Zustimmung. Darum ist es unser Ziel, die Zustimmung auch zu den konkreten Maßnahmen zu erhöhen.“

Arbeitsgruppe 1: Klimafinanzierung. Wie geht das sozial?

In zwei Arbeitsgruppen wurde die sozial-ökologische Transformation aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert. In der von Sven Lehmann MdB geleiteten Arbeitsgruppe stand insbesondere die Verbraucherperspektive auf Klimaschutzmaßnahmen im Fokus. Dabei trafen der Grüne Vorschlag zur Einführung eines Energiegeldes und der Absenkung der Stromsteuer, als soziale Ausgleichmaßnahme zu einer CO2-Bepreisung, auf Zuspruch. Wenngleich die konkrete Ausgestaltung angeregt diskutiert wurde. Darüber hinaus machte die Mehrheit der Beiratsmitglieder deutlich, dass für die sozial-ökologische Transformation ein Instrumentenmix aus ökologisch orientierten Preissignalen, Ordnungsrecht und Förderung notwendig sei.

 Klimaschutz müsse für alle Menschen bezahlbar sein und parallel müssten die ökologischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie der Ausbau öffentlicher Infrastruktur oder Investitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse. Die notwendigen Investitionen für ökologisch wirksame und sozial gerechte Maßnahmen richten den Blick unmittelbar auf die Finanzierungsfrage. Hierbei wurde die „schwarze Null“ von vielen Mitgliedern als Investitionsbremse kritisiert und eine Öffnung gefordert. Andere verknüpften die Klimafrage mit der Verteilungsfrage und der Notwendigkeit von Umverteilung. 

Arbeitsgruppe 2: Transformation. Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Qualifizierung verbinden?

In der von Beate Müller-Gemmeke MdB geleiteten Arbeitsgruppe „Transformation. Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Qualifizierung verbinden?“ wurde über die notwendigen Veränderungen in der Arbeitswelt und der betrieblichen Praxis gesprochen. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Mitbestimmung bei der Personalentwicklung und bei der Weiterbildung unbedingt gestärkt werden müsse. Notwendig sei es auch, dass Unternehmen und Beschäftigten konkrete Angebote gemacht werden. Denn vom Strukturwandel seien viele Arbeitsplätze betroffen und dabei gehe es vielfach um gut abgesicherte Arbeitsplätze, die für die Beschäftigten nicht nur guten Lohn und Mitbestimmung, sondern auch Anerkennung und Wertschätzung bedeuten. Deshalb wurde die Idee eines neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes diskutiert, das die Qualifizierung der Beschäftigten erleichtern und eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden soll.

Der sozial-ökologische Wandel lässt sich nur gemeinsam gestalten

In der von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Hajduk, MdB moderierten Plenumsphase wurden die Diskussionen in den Arbeitsgruppen zusammengeführt und weitere Ideen diskutiert, mit denen der bevorstehende Strukturwandel unterstützt werden kann.

 Aus der Mitte des Beirats wurden Vorschläge wie der Transformationsfonds und der Weiterbildungsfonds in die Diskussion eingebracht. Einigkeit bestand darüber, dass innovative, überbetriebliche Netzwerke notwendig seien, um über Branchengrenzen hinweg die Transformation mitgestalten zu können. Dabei dürften die regionalen Strukturen und Befindlichkeiten nicht aus dem Blick verloren werden.