Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#4: Corona-Krisenbewältigung

Zwei Putzfrauen reinigen einen Schulflur
Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas, dass tariflich abgesicherte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte relativ gut geschützt sind. Während beispielsweise Minijobber*innen, wie zum Beispiel Putzkräfte, sofort in die Arbeitslosigkeit und ALG II entlassen werden. Der Gewerkschafts- und Sozialbeirat der grünen Bundestagsfraktion hat bei seiner 4. Sitzung das Thema Corona und Krisenbewältigung beraten. Per Videokonferenz beriet der Beirat über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, über Wege aus der Krise und über die ersten Lehren aus der Krisenzeit. picture alliance / ZB
12.05.2020

Die 4. Sitzung des Gewerkschafts- und Sozialbeirats im Mai 2020 war das erste Jubiläum dieses noch relativ neuen Gremiums der grünen Bundestagsfraktion, das sich im Mai 2019 konstituiert hatte. In Zeiten von Corona tauschten sich die Mitglieder des Gewerkschafts- und Sozialbeirats per Videokonferenz aus. Aus gegebenem Anlass beriet der Beirat über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, über Wege aus der Krise und über die ersten Lehren aus der Krisenzeit.

In zwei Arbeitsgruppen wurden die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung einer Bewertung unterzogen, um festzustellen, welche gesetzlichen Regelungen fehlen, um die wirtschaftlichen und sozialen Härten abzufedern.

Arbeitsgruppe: Arbeitsmarktpolitik

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik drehte sich die von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmer*innenrechte und aktive Arbeitsmarktpoligik, geleitete Diskussion darum, dass die Krise wie im Brennglas zeige, dass tariflich abgesicherte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung relativ gut geschützt ist. Während beispielsweise MinijobberInnen sofort in die Arbeitslosigkeit und ALG II entlassen werden. Einigkeit herrschte über die unzureichende Bezahlung von systemrelevanten und Dienstleistungsberufen und sowie über die Bedeutung von tariflicher Absicherung. Die Tarifbindung macht aktuell in vielen Branchen den Unterschied. So wird in Branchen mit hoher Tarifbindung das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt, während Beschäftigte in Branchen ohne Tarifbindung oft auf das gesetzliche Minimum beim Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Als ein Mittel zur Abfederung dieser Härten für Beschäftigte hat die grüne Bundestagsfraktion das „Kurzarbeitergeld Plus“ verabschiedet, mit dem das Kurzarbeitergeld gezielt für kleine und mittlere Einkommen angehoben werden soll.

Einhellig berichtet wurde auch darüber, dass am Arbeitsmarkt großer Druck herrsche. Die Verfestigung von Arbeitslosigkeit müsse vermieden werden. Deshalb muss die Arbeitsförderung und Weiterbildung im Mittelpunkt stehen. Beim Homeoffice gibt es einen Wildwuchs. Wichtig wären deshalb Regeln und ein klarer rechtlicher Rahmen. Auswirkungen auf die geschlechtergerechte Arbeitsteilung müssten evaluiert werden, ein „Roll-Back“ in alte Rollenbilder dürfe es nicht geben.

Arbeitsgruppe: Sozialpolitik

In der Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik mit Sven Lehmann haben die Mitglieder über die bisherigen Leerstellen der Krisenbewältigungspolitik der Bundesregierung und notwendige gesetzliche Regelungen zur Abfederung der sozialen Härten der Krise diskutiert. Die Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass bei der Rettung der sozialen Infrastruktur zu wenig getan wurde. In den Rettungspaketen der Bundesregierung wird ihr ein zu geringer Stellenwert eingeräumt.

Auch wurde vor einer massiven Spaltung im Bildungsbereich gewarnt, die durch das Home-Schooling verschärft wird. Schulschließungen stellen Kinder aus armen Familien oft vor das Problem, dass digitales Lernen ohne oder nicht ausreichender technischer Ausstattung kaum möglich ist. Daran ändert auch die komplizierte Gewährung des Zuschlags für einen Schul-Computer zu wenig. Es müsse mehr Geld in die Bildung investiert werden, um die digitale Ausstattung von Schulen und Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten. 

In dem Antrag „Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken“ fordern wir Grüne im Bundestag ein Sozialschutzpaket III, um Lücken der vorherigen Sozialschutzpakete zu schließen. Dies betrifft im Besonderen den Erhalt der sozialen Trägerschaft und die Gewährung eines Krisen-Zuschlags auf die Grundsicherung, um steigende Lebensmittelpreise, anfallende Mehrbedarfe und den Wegfall von Hilfesystemen kurzfristig aufzufangen und die Verschärfung bereits bestehender Notlagen zu verhindern.

Abschlussdebatte

In der abschließenden Plenumsdebatte stand die Frage im Mittelpunkt, welche übergreifenden Lehren aus der aktuellen Krise gezogen werden müssten. Für die grüne Bundestagsfraktion stellte Anton Hofreiter, Franktionsvorsitzender, die Idee eines Grünen Zukunftspaktes als Lehre aus der Krise vor.

Einigkeit bestand im Beirat darin, dass in und nach der Krise die Transformation noch wichtiger werde als sie auch losgelöst von den Herausforderungen der Corona-Pandemie bereits gewesen sei. Im Rahmen der ökologischen Modernisierung müsse unbedingt die soziale Frage mitgedacht und ausreichend beantwortet werden. Bei staatlichen Maßnahmen wie den Konjunkturpaketen müsse stärker als bisher die Geschlechterdimension beachtet werden. Zudem sei es wichtig, die finanzielle Absicherung auch für Selbständige zu verbessern, Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit mitzudenken und nicht zuletzt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.