Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#5: Wo bleibt der Wumms für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen??

08.07.2020

Zu Beginn der politischen Sommerpause kam der Gewerkschafts- und Sozialbeirat zu seiner fünften Sitzung zusammen – aufgrund der Pandemie erneut per Videokonferenz. Das Thema der Sitzung war „Wo bleibt der "Wumms" für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen?“ und zielte darauf ab, die Leerstellen im Krisenmanagement der Bundesregierung zu adressieren und zukünftige Problemlagen zu erkennen.

Krise (vielleicht) als Chance

Die Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt begrüßten die Mitglieder des Beirats. Anton Hofreiter wies auf die Herausforderungen und Unsicherheiten in Deutschland und im Ausland hin, zeigte aber auch Chancen progressiver Politik auf, die durch die Krise befördert werden könne.

Katrin Göring-Eckardt betonte die soziale Schieflage der Konjunkturpakete der Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf Familien und einzelne Gruppen, für die der Herbst hochproblematisch würde. Es gehe nun darum, wie man die Spaltung zwischen Arm und Reich vermindern könne.

In zwei Blöcken wurde zunächst über das Themenfeld Arbeitsmarktpolitik und im Anschluss über sozialpolitische Fragestellungen diskutiert.

Arbeitsmarktpolitik

Beate Müller-Gemmeke legte in ihrer Moderation den Fokus auf die Frage, wie zukünftig Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen für die „Heldinnen und Helden der Krise“ erreicht werden können. Dabei wurde etwa diskutiert wie es mit dem Mindestlohn weitergeht, mit Löhnen in systemrelevanten Berufen, in denen oft überwiegend Frauen arbeiten, und was am Ende von der Wertschätzung und Solidarität für jene bleibt, die das Land während der Krise am Laufen halten.

Die Diskussion zeigte auf, dass die dauerhafte Verbesserung von Löhnen nur über Tarifpolitik geschehen könne, aber die Verhandlungen über Tariferhöhungen hart werden. Zudem müsse die Anerkennung von Berufssparten wie Pflegekräften steigen.

Zu erwarten sei außerdem eine tiefe Rezession, in die viele Branchen ab dem Herbst rutschen werden. Die Bundesagentur für Arbeit müsse handlungsfähig bleiben, denn ihre Rücklagen seien durch die Kurzarbeit ausgeschöpft. Über die Bewältigung der aktuellen Krise dürfe man die weiter dringende sozial-ökologische Transformation nicht vergessen werden und die Digitalisierung und Dekarbonisierung müsse mitgedacht werden.

Sozialpolitik

Im zweiten Teil der Diskussion ging es zunächst darum, die gesellschaftlichen Bruchstellen zu identifizieren, die die Corona-Pandemie offengelegt hat und anschließend um die Frage, wie sie geschlossen werden können.

Sven Lehmann leitete mit der Frage ein, ob durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht eine Basis für ein breiteres gesellschaftliches Verständnis für den sozialpolitischen Reformbedarf – beispielsweise durch die Erfahrungen von Soloselbstständigen mit Hartz IV – gelegt worden sei. In der Diskussion war der Tenor dazu eindeutig.

Die Krise habe auf bemerkenswerte Weise gezeigt, wie anfällig das Sozialsystem sei und dass die Lücke zwischen Arm und Reich enorm auseinanderklafft. Angesichts der schon jetzt hohen Ausgaben in der Krise und absehbar geringer werdender Mittel wurde vor möglichen Verteilungskämpfen gewarnt. Skepsis herrschte bei der Frage, ob durch die Pandemie mehr Verständnis und Solidarität für Hartz IV-Leistungsberechtigten zu erwarten sei.