Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#6: Garantiesicherung und Tarifpolitik

06.10.2020

In der Oktober-Sitzung des Gewerkschafts- und Sozialbeirats haben die Mitglieder das Konzept der grünen Bundestagsfraktion für eine Garantiesicherung diskutiert, die das derzeitige Hartz IV-System ablösen soll.

Nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter führte Anja Hajduk in die Plenumsdebatte unter der Fragestellung: „15 Jahre nach der Agenda 2010: Wie gelingt ein Aufbruch in der Sozialpolitik?“ ein. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass der Sozialstaat funktioniere, doch gäbe es auch Probleme. So könnten beispielsweise Selbstständige in der Krise ihren Lebensunterhalt nicht decken und auch die stigmatisierende Wirkung von Hartz IV belaste die Empfänger*innen.

Grundsicherung zu Garantiesicherung

Wir Grüne im Bundestag sprechen uns für eine Reform der Grundsicherung hin zu einer Garantiesicherung aus, die in eine umfassende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie eingebettet sein muss.

In der Debatte wurde diskutiert, ob und wie Soloselbstständige oder Beschäftigte aus der Kreativwirtschaft in das System der Grundsicherung einbezogen werden sollten. Es wurde betont, dass Sanktionen nicht hilfreich seien und dass auch verdeckte Armut ein großes Problem sei.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Eine Garantiesicherung müsse durch eine wirkungsvolle aktive Arbeitsmarktpolitik umrahmt werden, die individuelle und passgenaue Unterstützung und Angebote ermöglicht, die den unterschiedlichen Gruppen gerecht werden.

Diese Debatte wurde in einer Arbeitsgruppe, moderiert von Sven Lehmann, vertieft – besonderes Augenmerk lag auf den Prioritäten bei der Veränderung des Grundsicherungssystems. Sven Lehmann bekräftigte, die grüne Bundestagsfraktion wolle das derzeitige System reformieren, die vorgelagerten Leistungen stärken und durch eine Politik für gute Arbeit und faire Löhne flankieren.

Breite Zustimmung fand die Anhebung der Regelsätze auf ein existenzsicherndes Niveau, das echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das System müsse resilienter werden und es brauche andere Arbeitsförderungen und Weiterbildung. Auch die Abschaffung der Sanktionen fand breite Zustimmung.

Tarifsystem stärken

Unter der Leitung von Beate Müller-Gemmeke diskutierte die zweite Arbeitsgruppe tarifpolitische Antworten auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die sozial-ökologische Transformation, die Digitalisierung und die Corona-Krise. Einigkeit bestand darin, dass das Tarifsystem wieder gestärkt und eine wichtige Säule des Sozialstaats bleiben müsse.

Eine Herausforderung sei das Einbeziehen neuer Arbeitsformen in die Systeme der Tarifpartnerschaft und der Mitbestimmung. Eine Stärkung des Tarifsystems könne durch Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Vergabe erwirkt werden. Zudem müssten Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Qualifizierung und Zeitsouveränität, also die Möglichkeit, die eigene Arbeitszeit mitgestalten zu können, wurden als zwei zunehmend wichtige Anforderungen an tarifliche und betriebliche Regelungen ausgemacht.

Abschließend resümierte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die Krise habe uns erneut gezeigt, wie wichtig Solidarität für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Gemeinsam müsse man ein neues Sicherheitsversprechen gestalten, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.