Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#8: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Prioritäten für die nächsten Jahre

Ducky
21.04.2021

Der Gewerkschafts- und Sozialbeirat diskutierte in seiner bereits 8. Sitzung am 21.4. 2021 über die arbeits- und sozialpolitischen Prioritäten für die nächsten Jahre. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass die Situation in bestimmten Branchen noch sehr angespannt und auch der soziale Zusammenhalt in Deutschland gefährdet sei. Nicht erst seit der Pandemie ist die Schere zwischen großen Vermögen und bitterer Armut größer geworden. Nun müssen gute Antworten auf die ökologische und soziale Schieflagen gefunden werden: hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur des Landes seien dafür dringend notwendig.

Die grünen Abgeordneten betonten, dass für die kommenden Jahre die ökologische und soziale Dimension im Mittelpunkt stehen. Dafür sind die Garantiesicherung und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtige Maßnahmen. In der darauffolgenden Debatte wurde von den Mitgliedern des Beirats bekräftigt, wie wichtig die Absicherung der sozialen Infrastruktur und die Garantiesicherung als eine tragende Säule sei. Ein zentrales Thema war die Situation der Pflegekräfte, hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Die Grüne Position zur Schuldenbremse stieß auf breite Zustimmung.

In zwei parallelen Workshops wurde noch intensiver zur Arbeitsmarkt- sowie Sozialpolitik beraten. Im Bereich Soziales waren die soziale Infrastruktur, die Bürgerversicherung sowie der Kampf gegen Armut die zentralen Themen. Im Workshop zur Arbeitsmarktpolitik diskutierten die Beiratsmitglieder anhand verschiedener Branchen und Themen die Bedeutung von kollektiven Regelungen in der Pandemie und darüber hinaus.