Gewerkschafts- und Sozialbeirat

#9: Klima, Arbeit und Soziales

Eine Frau trägt ein Kind durch hüfthohes Wasser.
A woman is seen carrying a small girl walking through the flooded water..Indian villagers are leaving their houses with their children as the flood water has enter their houses after a heavy downpour in Baldakhal village, on the outskirts of Agartala the capital of northeastern state of Tripura, India. picture alliance/ZUMA Press
23.06.2021

In der abschließenden digitalen Sitzung des Gewerkschafts- und Sozialbeirates stand erneut die Frage im Zentrum, wie konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehen. Aktueller Anlass war auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das den Aspekt der Generationengerechtigkeit noch einmal unterstrichen hat. Beate Müller-Gemmeke MdB eröffnete und moderierte die Sitzung.

In seinem einführenden Impuls bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter MdB das Urteil des BVerfG als wegweisend. Konsequenter Klimaschutz sei spätestens jetzt auch rechtlich ein Thema, an dem niemand vorbeikomme. Die Klimakrise treffe weltweit Ärmere besonders stark. Die Fokussierung der Debatte auf den CO2-Preis bezeichnete Hofreiter hingegen als irreführend, da die CO2-Bepreisung lediglich eine – wenn auch wichtige – Komponente von mehreren sei. Es sei ein umfassender sozialer Ausgleich nötig.

Gerechtigkeitsfragen: Global denken und global beantworten

In der anschließenden Debatte wurden unter den Teilnehmer*innen die unterschiedlichen politischen Herausforderungen des Klimaschutzgesetzes diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Gerechtigkeitsfragen global gedacht und beantwortet werden müssen. Aber es müsse auch spezifische Ansätze für unterschiedliche Branchen geben.  Einig waren sich die Beiratsmitglieder, dass Klimapolitik zwar sozial gestaltet werden kann und muss, dass sie Sozialpolitik aber nicht ersetzen kann. Die soziale Dimension reiche von kleinteiligen Maßnahmen wie kostenlosen Energieberatungen bis zu einer umfassenden Reform der Sozialversicherungssysteme in Richtung einer Garantiesicherung. Einig waren sich die Beiratsmitglieder auch, dass die anstehenden Herausforderungen nur mit massiven Investitionen zu bewältigen sein werden – sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens des Staates.

Im Anschluss an die Debatte gab Beate Müller-Gemmeke MdB einen kurzen Rückblick auf die Themen der vergangenen Sitzungen. Daraufhin hatten die Mitglieder des Beirats die Gelegenheit, Feedback mit Blick auf den Gewerkschafts- und Sozialbeirat zu geben. Laut einhelliger Meinung sei es gelungen, einen offenen, ehrlichen und bereichernden Dialog zu führen, der auch Sichtweisen zusammenbrachte, die sonst nicht immer an einem (virtuellen) Tisch säßen. Vielfach wurde das Interesse bekräftigt, diesen Dialog zwischen Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wissenschaft auch in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen.