Wirtschaftsbeirat

#3: Konstituierung der Arbeitsgruppen

Der Wirtschaftsbeirat kam am 3. Juni 2019 zum dritten Mal zusammen. Das Treffen stand ganz im Zeichen der neu formierten Arbeitsgruppen. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
03.06.2019

Der Wirtschaftsbeirat kam am 3. Juni 2019 zum dritten Mal zusammen. Das Treffen stand ganz im Zeichen der neu formierten Arbeitsgruppen. Im Plenum begrüßte Katrin Göring-Eckardt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und präsentierte eine Analyse der Europawahlen.

Optimistisches Konjunkturbild für Europa

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), zeichnete mit seinem Impulsvortrag über die „Konjunkturelle Lage und Wirtschaftliche Situation in Europa“ ein optimistisches Bild – unter der Bedingung, dass ein starkes, geeintes Europa auf Herausforderungen antworte. In der anschließenden Debatte herrschte weitgehend Konsens, dass Europa im Wettbewerb mit den USA und China gerade wichtige Zukunftsentscheidungen verpasse. Eine europäisch angelegte Industriestrategie sei zwingend, und beim Thema Innovationen müsse nachgelegt werden.

Arbeitsgruppen

Anschließend teilten die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats sich für die Arbeit in den neuen Arbeitsgruppen auf.

Arbeitsgruppe 1 – Ökologische Transformation und Innovationen

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Kerstin Andreae MdB diskutierte über eine mögliche Ausgestaltung eines CO2-Mindestpreises (sektorspezifisch oder einheitlich), über Akzeptanz sowohl in der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft und über Mengensteuerung als Alternative zu einem Mindestpreis. Unstrittig war, dass eine Ausweitung des bestehenden Emissionszertifikate-Handels (ETS) derzeit weniger erfolgversprechend wäre. Die Diskussion umfasste auch die Fragen nach einem Grenzausgleich sowie nach der gezielten Förderung von Leuchttürmen und Innovationen.

Arbeitsgruppe 2 – Daten- und Plattformökonomie

Die von Dieter Janecek MdB geleitete Arbeitsgruppe diskutierte unter der Überschrift „Datennutzung Made in Europe“ die Frage: Wie macht man aus Daten Innovationen? Thematisiert wurden Aspekte wie Sicherheit, Regeln für marktbeherrschende Plattformen, den Nutzen von Daten für unterschiedliche Akteure, erfolgsversprechende Segmente wie z.B. den Gesundheitsbereich und die Notwendigkeit einer starken Infrastruktur und einer digitalen Verwaltung. Zudem wurde über Finanzierung- und Unterstützungsmöglichkeiten für Startups und die Notwendigkeit einer europäischen Digitalpolitik diskutiert.

Arbeitsgruppe 3 – Finanzierung von Innovationen und Wachstum in Europa

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Danyal Bayaz MdB diskutierte zunächst über den Vorschlag einer Teilnehmerin, für den Tech-Bereich einen teilstaatlichen, halböffentlichen europäischen Investitionsfonds einzurichten. Es wurde eine Vision davon gefordert, wie Digitalisierung gestaltet werden könne und solle. Ebenfalls gefordert wurde eine High-Tech-Strategie, die Zukunftsbereiche definiere, Potenziale ermittle, und selektiv Handlungsfelder in den Fokus für eine Förderung nehme. Dabei wurde Technologieneutralität angemahnt.

Arbeitsgruppe 4 – Klein- und mittelständische Wirtschaftsstrukturen stärken

Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Claudia Müller MdB diskutierte über strukturschwache Regionen und Möglichkeiten zum Bürokratieabbau. Mit Blick auf strukturschwache Regionen stand die Frage im Mittelpunkt, wie strukturelle Umbrüche grundsätzlich zu begleiten seien. Alle Teilnehmer nannten den Infrastrukturausbau (z.B. Breitband) als dringlichstes Thema. Thematisiert wurden auch der Facharbeitermangel und die Notwendigkeit, bei bürokratischen Regeln stärker die praktischen Auswirkungen auf den Mittelstand mitzudenken. Der Mittelstand ist keine Problemzone, sondern ein Kraftzentrum!

Arbeitsgruppe 5 – Ansprüche an Handel in der globalisierten Welt (Katharina Dröge)

Die von Katharina Dröge geleitete Arbeitsgruppe widmete sich dem Thema nachhaltiger und fairer Lieferketten. Transparenzfragen, Sorgfaltspflichten und Verantwortung/Regulierung standen im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, wie globale Liefernetze transparenter gemacht werden könnten, ohne nur auf die Masse sondern vor allem auf die Qualität der Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu setzen. Mit Blick auf Sorgfaltspflichten wurde eine klare – möglichst europäische – Regulierung eingefordert. Auch die Aspekte Haushaltspolitik und Entwicklungsfinanzierung flossen in die Debatte ein.