Wirtschaft

#4: In die Zukunft investieren

Zu sehen sind die Teilnehmer*innen des Wirtschaftsbeirates der grünen Bundestagsfraktion  bei einer Sitzung im Bundestag
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
14.10.2019

Der Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion diskutierte das Klimapaket der Bundesregierung vor dem Hintergrund des grünen Impulspapiers „In Zukunft investieren“. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, unterstrich, die Klimafrage sei das zentrale Handlungsfeld und bescheinigte der Bundesregierung zugleich fehlenden Mut – sie tue nicht, was geboten sei. Die Bundesregierung habe die Aufgabe, Wege festzulegen, mit denen die Klimaziele des Pariser Abkommens für 2030 verbindlich erreicht werden.

Göring-Eckardt kritisierte, dass das Paket der Bundesregierung keine Planbarkeit für die Wirtschaft biete und auch keine Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft stelle. Die Fraktionsvorsitzende fügte hinzu, für die grüne Bundestagsfraktion sei es zentral, die Frage der Versorgungssicherheit zu beantworten. Kerstin Andreae MdB rückte die Diskussion um die ‚Schwarze Null‘ und die ‚Grüne Null‘ in den Mittelpunkt und warf die Frage nach Generationengerechtigkeit auf. Es müsse beantwortet werden, was wir der nächsten Generation hinterlassen wollten. Schließlich seien fehlende Investitionen in Infrastrukturen letztendlich auch Schulden für die folgenden Generationen.                   

In einem Impulsvortrag hob der Gast der Sitzung, Prof. Dr. Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), die Wichtigkeit des grünen Impulspapiers „In Zukunft investieren“ hervor. Es gebe einen hohen Investitionsbedarf etwa bei Klimaschutz, Bahn, Internet und Bildung. Dieser angestaute Bedarf sei das Ergebnis unterlassener Investitionen in der Vergangenheit. Professor Südekum hob zwei Säulen des grünen Impulspapiers hervor: die Investitionsgesellschaften und das Infrage stellen der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Seiner Einschätzung zufolge bietet sich angesichts niedriger bzw. sogar negativer Zinsen eine weitere Lösung: die Auslagerung von 40 Milliarden Euro in einen Investitionsfonds. Damit entstehe im Kernhaushalt Spielraum um zukunftsweisend zu  investieren: etwa in Forschung und Entwicklung und in Klimaschutz. Auch bedürfe es einer Neuorientierung bei den Kommunalfinanzen.

In der Debatte wurden sowohl die Rolle des Staates als Investor als auch die Chancen und Möglichkeiten eines Investitionsfonds diskutiert und begrüßt. Anschließend wurde die Diskussion in vier Arbeitsgruppen zu den Themen „Ökologische Transformation und Innovationen“, „Daten- und Plattformökonomie“, „Finanzierung von Innovationen und Wachstum in Europa“ und „Ansprüche an Handel in der globalisierten Welt“ fortgeführt und vertieft.          

Am Ende der Sitzung wurde Kerstin Andreae MdB als Koordinatorin des Wirtschaftsbeirats verabschiedet und Danyal Bayaz MdB begrüßt. Er übernimmt die Leitung ab November 2019.