Wirtschaft

#6: Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Europa Karte
Pixabay
14.09.2020

Der Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion traf sich im September 2020 bereits zum sechsten Mal – erneut in digitaler Form. Das Thema der Sitzung war die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Frage, welche wirtschaftlichen Prioritäten in diesen sechs Monaten anzugehen seien.      

Einleitend zeigte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die weitreichenden Herausforderungen auf, die Deutschland und Europa bewältigen müssten: von verwaisten Innenstädten, über mangelnde Investitionen für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, bis hin zu einer fehlenden Einigung bei der Verteilung von Geflüchteten.

Gast dieser Sitzung war der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann. Er betonte in seinem Impulsvortrag unter anderem die Chancen grüner Wirtschaftspolitik für Europa und bezeichnete Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als zwei Seiten derselben Medaille. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft müsse proaktiver gestaltet werden. Das sei sowohl mit Hinblick auf die Industrie wichtig, als auch wenn es um Startups und deren Unterstützung gehe. Zudem skizzierte Ministerpräsident Kretschmann die Relevanz von Künstlicher Intelligenz und der digitalen Souveränität Europas. In der anschließenden Debatte herrschte Einigkeit darüber, dass die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft für die Bewältigung der Krise elementar und stetig um ökologische Faktoren erweitert werden müssten.

In drei Arbeitsgruppen wurde vertieft über die Themen „digitale Souveränität“, „Lieferketten“ und den „European Green Deal“ diskutiert. Dabei wurde u.a. festgehalten, dass Instrumente zur Umsetzung sowohl Anreize als auch Regulatorik beinhalten müssten. Auch die Bedeutung von Daten und Digitalisierung für die Wirtschaft wurde mehrfach betont. In seinem abschließenden Resümee lobte Danyal Bayaz MdB die Diskussionen über die Perspektive besonders geforderter Industrien sowie über mögliche Instrumente und die gesellschaftliche Akzeptanz von Veränderungen als sehr intensiv und fruchtbar.