Wirtschaftsbeirat

#7 Die Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen

Wunderkerze brennt vor einer im Dunkeln liegenden USA-Flagge ab
Wunderkerze brennt vor einer im Dunkeln liegenden USA-Flagge ab Pixabay
25.01.2021

Der Wirtschaftsbeirat der grünen Bundestagsfraktion hat Ende Januar 2021 über eine neue Handelsagenda zwischen Europa und den USA diskutiert. Als Gast war Dr. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, eingeladen. Sie skizzierte in ihrem Impulsvortrag, was von den USA zu erwarten sei und wie sich die EU dazu verhalten könnte. Auch wenn der neue Präsident Biden insbesondere innenpolitische Herausforderungen bewältigen müsse, böten sich vor allem beim Klimaschutz, bei WTO-Reformen und sektoralen Abkommen große Chancen der Zusammenarbeit. Beiratsmitglied Premal Desai, COO Liberty Steel, hob in seinem Vortrag die Rolle der Stahlindustrie hervor und sprach sich für eine multilaterale Agenda mit einer emanzipierten europäischen Sichtweise aus. Neben den bestehenden Handelshemmnissen problematisierte er die daraus resultierenden sozialen Spannungen und gesellschaftlichen Folgen weltweit. Den Impuls aus der Politik gab Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den USA Klimaschutz und Handel zusammenzubringen und den Multilateralismus wieder aufleben zu lassen. Auch müsse man industriepolitisch gemeinsam im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der USA und der EU handeln. Eine Neuauflage von TTIP sei dagegen unrealistisch.                                                                                                  

In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass die Klimapolitik das vereinende Element sein könne. Klimazöllen wurde dabei eine große Bedeutung beigemessen, da sich Biden schon im Wahlkampf offen für diese zeigte. Auch sektorale Abkommen zwischen den USA und der EU wurden – anders als eine Neuauflage von TTIP – von den Mitgliedern als realistisch eingeschätzt. Bei der Digitalisierung gab es mahnende Stimmen, dass die Welt nicht in drei regulatorische Blöcke zerfallen dürfe, auch wenn die Interessen sehr unterschiedlich seien. Hier lohne es sich eine starke europäische Stimme zu entwickeln. Als nicht förderlich für das transatlantische Verhältnis wurde der Zeitpunkt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China betrachtet.       

In den anschließenden Arbeitsgruppen wurden Antworten auf aktuelle und drängende Zukunftsfragen diskutiert: ein modernes Strommarktdesign, das Ende der Schuldenbremse, die Strategie für eine effiziente Kreislaufwirtschaft, der Stand der Wasserstoffproduktion und die Probleme bei den Corona-Hilfen für Unternehmen.                                                                                

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, betonte zum Schluss, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zentrum der Handelspolitik stehen müssten. Die USA seien hierbei eine Partnerin. Beim Blick nach China sei die wichtigste Frage, wie es Europa gelingen könne, dort demokratische Strukturen zu stärken.