Wirtschaft

#9 Klimaschutzgesetz und Rückblick

viele Windraeder (Windradpark) vor Sonnenaufgang
Letzten Sitzung des Wirtschaftsbeirats am 7. Juni 2021 Pixabay
07.06.2021

In der letzten digitalen Sitzung des Wirtschaftsbeirats stand das Klimaschutzgesetz der Regierungskoalition im Fokus. Da Dr. Danyal Bayaz sein Mandat niedergelegt hat und Finanzminister in Baden-Württemberg geworden ist, moderierte Anja Hajduk MdB die Sitzung.

Oliver Krischer MdB eröffnete die Sitzung mit einem Impuls zum Klimaschutzgesetz. Dabei hob er die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das Urteil müsse als Wendepunkt in der Rechtsprechung verstanden werden. Die Bedeutung und Verbindlichkeit von internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen wurde hierdurch unterstrichen. Wichtig sein nun, dass konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden, damit die gesetzten Ziele auch erreicht werden können.

In der anschließenden Debatte wurden unter den Teilnehmer*innen die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Klimaschutzgesetzes diskutiert. Auch hier wurde die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen angemahnt, besonders der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde eingefordert. Sowohl die Industrie als auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) benötigen große Mengen an Strom, damit sie auf fossile Energieträger wie Kohle und Öl in Zukunft verzichten können. Unternehmen, die mutige Schritte hin zu mehr Klimaschutz wagen, müssten ausreichend unterstützt werden, damit auch andere Firmen sehen, dass sich klimaneutrales Wirtschaften lohnt.

Im Anschluss an die Debatte gab Anja Hajduk MdB einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Sitzungen zwischen 2018 und 2021. Unter der Leitung von Kerstin Andrea und Dr. Danyal Bayaz gab es zehn reguläre Sitzungen und vier Sondersitzungen. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz konnte sich im Zuge dessen auch noch in die digitale Sitzung einschalten und bedankte sich bei den Teilnehmer*innen für den konstruktiven und produktiven Austausch im Wirtschaftsbeirat.

Daraufhin hatten die Mitglieder des Beirats die Gelegenheit, Feedback mit Blick auf den Wirtschaftsbeirat zu geben. Im Allgemeinen war die Resonanz sehr positiv und die Mitglieder bedankten sich für den offenen und konstruktiven Dialog. Mehrere Mitglieder regten eine tiefere Bearbeitung von einzelnen Themenschwerpunkten an. Es wurde vielfach das Interesse geäußert, erneut an einem ähnlichen Austausch teilzunehmen. Zum Schluss bedankte sich Katrin Göring-Eckardt MdB bei allen Mitarbeiter*innen, Leiter*innen und Mitgliedern des Beirats und sprach sich dafür aus, den Dialog mit Unternehmer*innen in der nächsten Wahlperiode fortzusetzen.