#1: Offener Austausch, interessante Impulse

15.10.2018

Offener Austausch, interessante Impulse

Am 15. Oktober 2018 kam der Wirtschaftsbeirat der Bundestagsfraktion zu seiner ersten Sitzung zusammen. In aufgeschlossener Atmosphäre entfaltete sich ein reger, offener Austausch mit interessanten Impulsen. Einleitend wies Katrin Göring-Eckardt auf die Notwendigkeit eines Denkens hin, das althergebrachte Denkmuster aufbreche.

Als Themen standen auf der Tagesordnung:

  • Vor welchen Herausforderungen und Veränderungen stehen wir?
  • Grüne Pläne für ein Einwanderungsgesetz

Vor welchen Herausforderungen und Veränderungen stehen wir?

Annalena Baerbock skizzierte als Herausforderungen die Klimakrise, die Digitalisierung und die Globalisierung. Die Klimakrise fordere unsere Art des Wirtschaftens heraus. Das sei bei vielen Unternehmen längst angekommen. Klimapolitische Antworten seien im Interesse von Unternehmen. Bei der Digitalisierung müssten Akzeptanz, Freiheit und Grundrechte in den Mittelpunkt rücken.

Mit Blick auf die Globalisierung sei die Frage zu beantworten: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Erforderlich sei eine Regulierung zugunsten von Mensch und Umwelt, die Ziele vorgebe und Leitplanken setze –  und zugleich einen fairen Wettbewerb um beste Lösungen zulasse.

Debatte: mutig handeln

Vertreter der Wirtschaft forderten mutiges Handeln. Viele drängten auf langfristige Strategien über Legislaturperioden hinweg. Einzelne Maßnahmen müssten in einem Gesamtzusammenhang stehen.

Mit Blick auf die Ordnungspolitik wurden einerseits Risiken durch Regulierung angesprochen und andererseits verlässliche Leitplanken gefordert. Eine CO2-Bepreisung wurde überwiegend als marktwirtschaftlich sinnvolles Instrument befürwortet.

Mitglieder hoben die Rolle des Staates für Innovationen hervor. Dafür brauche es eine europäische Industriepolitik mit langem Horizont. Steuerliche Forschungsförderung könne auch ökologisch ausgestaltet werden. Darüber hinaus wurden Investitionen in jüngere Unternehmen und Startups sowie eine Datenstrategie für Innovationen gefordert.

Grüne Pläne für ein Einwanderungsgesetz

Katrin Göring-Eckardt stellte unsere Pläne für ein Einwanderungsgesetz vor, das Fachkräfte in den Mittelpunkt stellt. Ziele sind ein einfacherer und schnellerer Zugang, die Abschaffung der Vorrangprüfung bei hochqualifizierter Einwanderung und die Möglichkeit eines „Spurwechsels“, etwa für Menschen mit einem Studentenvisum.

Zum Konzept gehört eine Talentkarte, die es Menschen ermöglichen soll, ohne Jobangebot in Deutschland Arbeit zu suchen. Jedes Jahr soll eine unabhängige Kommission Kontingente festlegen. Mit Blick auf Geflüchtete in Mangelberufen werde an Regelungen für einen „Spurwechsel“ gearbeitet.

Debatte: Attraktivität Deutschlands lässt nach

In der Debatte wurde deutlich, dass in der Wirtschaft Bedarf für ein strukturiertes Einwanderungsgesetz gesehen wird. Angemahnt wurde eine Trennung von Asyl und Einwanderung. Moniert wurde die nachlassende Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte – auch aufgrund eines Gefühls, sich hier schlecht integrieren zu können.

Einen Schwerpunkt setzten die Mitglieder auf die Anerkennung von Abschlüssen. Hier brauche es größere Freiräume. Ein weiteres Thema war die Definition von Berufsbildern. Teilweise lasse sich nicht sagen, welche Ausbildung zu einem Berufsbild passe. Angemahnt wurde eine Trennung von Asyl und Einwanderung.

Sprachkenntnisse und Aufenthaltsverfestigung

Als Gast war die fachpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion für Migration und Integration, Filiz Polat, zur Debatte eingeladen. Sie hob die für eine Integration wichtige Funktion von Sprachkenntnissen und die Aussicht auf Aufenthaltsverfestigung hervor.

Um Deutschland attraktiver zu machen, seien Entbürokratisierung sowie die Anerkennung von Abschlüssen zentral. Wichtig sei, zwar an den Voraussetzungen für Aufenthaltstitel festzuhalten, aber mehr Flexibilität zu erreichen, um Wechsel zwischen Aufenthaltstiteln zu erleichtern.