Wirtschaft

# Sondersitzung: EU-China Beziehungen

zwei Flaggen - EU und China wehen in entgegengesetzter Richtung
MicroStockHub (istock)
10.11.2020

Wie wird Europas künftige Beziehung zu China aussehen? Wie steht es um die Einhaltung von Menschenrechten? Was ist von China bezüglich der Ankündigung 2060, klimaneutral zu sein, zu erwarten? Mit diesen Fragen eröffnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, die Sitzung des Wirtschaftsbeirats Mitte November. Danyal Bayaz MdB bekräftigte, dass die Wahl des neuen US Präsidenten Biden auch für die EU und Deutschland ein „window of opportunity“ geschaffen habe, die Beziehungen zu China neu zu ordnen und gemeinsam mit den USA neue Standards zu setzen.

China als Verhandlungspartner, Wettbewerber und zugleich systemischer Rivale

Die Innenperspektive haben Jörg Wuttke, BASF China und Präsident der Europäischen Handelskammer in China, und Fabian von Heimburg, Gründer von Hotnest und Präsident des deutschen Startup Verbands in China, mit dem Beirat geteilt. Jörg Wuttke verwies unter anderem auf das enorme Wachstum der chinesischen Binnenwirtschaft, die geplante Karbonneutralität in 2060 und adressierte grundsätzliche Martkhürden für europäische Unternehmen in China. Auf die Größe und Innovationskraft des chinesischen Startup-Ökosystems verwies Fabian von Heimburg. Gründe dafür seien das hohe Investitionsvolumen aber auch die Deregulierung der Wirtschaft und bestimmte Grauzonen. Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der China Delegation, illustrierte den strategischen Ausblick der EU: so sei China Verhandlungspartner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. China habe zwar eine florierende Wirtschaft, stehe aber für fundamental andere Ordnungsvorstellungen.

Starke Wirtschaft um welchen Preis?

In der anschließenden Debatte wurden asymmetrische Bedingungen und Handelshemmnisse für europäische Unternehmen thematisiert. So seien die Missachtung von Menschenrechten in China sowie die mangelnde Transparenz über Lieferketten und die Nutzung von Rohstoffen bestimmende Faktoren für die verzerrten Wettbewerbsbedingungen. Die EU habe international eine starke und eigenständige Rolle unter anderem im Bereich der Standardisierung. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China biete die Chance, ein level playing field zu schaffen. Allerdings dürfe dieses nicht ohne klare und unverrückbare Bedingungen, insbesondere bei Menschenrechten und beim Klimaschutz, aber auch beim Schutz von Arbeitnehmer*innen, abgeschlossen werden. Positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass die gemeinsamen Standpunkte zu den EU-China-Beziehungen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten immer größer würden. Durch ein geschlossenes Auftreten der EU würde der Weg für wirtschaftliche Kooperationen geebnet.                                                                               

Einige Teilnehmer*innen betonten, dass eine erneuerte transatlantische Zusammenarbeit das Potenzial für die Regulierung großer Internetfirmen habe. Zudem könnten gemeinsam auch größere Anstrengungen von China beim Klimaschutz eingefordert werden. Die von China verkündete „Carbon Neutrality 2060“ wurde in der Diskussion durchaus in Frage gestellt. Allerdings wurde auch erörtert, welche Möglichkeiten es im Falle eines Kohleausstiegs gebe, um europäische Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zu exportieren. Beim Thema Startups und Innovationen wurde problematisiert, dass KI-Technologien, Machine Learning und Daten häufig von europäischen Universitäten kämen, aber dann nach China abwanderten. Hier könne die EU mehr dafür tun, dass Ideen und Steuern auch in der EU blieben.