#2: Wirtschaftsbeirat diskutiert über Europa

18.02.2019

 

Am 18. Februar 2019 kam der Wirtschaftsbeirat zum zweiten Mal zusammen. Katrin Göring-Eckardt stimmte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den Schwerpunkt der Sitzung ein: Sie rief auf, Europa jetzt zu stärken und mit einer europäischen Industriestrategie auf die Herausforderungen durch die USA und China zu antworten.

Mit Europa antworten

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer skizzierte in einem Impulsvortrag das zunehmend instabile geopolitische Umfeld, innerhalb dessen Europa agiert. Diese Instabilität werde sich auch auf wirtschaftlicher Ebene widerspiegeln. Als Instabilitätsfaktoren zählte er das kriselnde Italien, die Gefahr eines chaotischen Brexit, ungeklärte Identitätsfragen in Osteuropa, das Vormachtstreben Russlands und vor allem das infrage stellen der Nachkriegsordnung durch die USA auf. Deutschland müsse mit Europa Antworten finden, insbesondere auf die Gefahr technologisch abgehängt zu werden.

In Forschung und Innovation investieren

In der Debatte wurden Chancen und Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen thematisiert. Fischer betonte auf Nachfrage von Kerstin Andreae, dass Deutschland in Köpfe, in Forschung und Innovation investieren müsse, dies sei die einzige Ressource. Klimaschutz sei eine Modernisierungsfrage. Das fand Zustimmung: Klima, Ressourcen, Biodiversität seien Risiken, böten aber auch Chancen, so ein Teilnehmer. Der Frage, ob die EU angesichts des Brexit eine selbstkritische Haltung einnehmen und sich reformieren müsse, hielt Fischer den Wert der vertieften Integration in Europa entgegen. Dieter Janecek hob die unterschätzte Rolle des afrikanischen Kontinents hervor und betonte die Bedeutung offener Märkte für Europa.

Die Fragestellungen wurden im Anschluss in vier Arbeitsgruppen vertieft diskutiert.

Arbeitsgruppe 1 – Europa klimaneutral machen

Die Gruppe diskutierte Für und Wider eines CO2-Mindestpreises. Einerseits wurden von Teilnehmenden die Wettbewerbsfolgen eines nationalen Alleingangs beschrieben, andererseits wurde kritisiert, der Ruf nach einer europäischen oder globalen Lösung sei ein Nein zu einer schnellen Lösung. In diesem Zusammenhang wurden Fragen der Akzeptanz, Innovationsanreize und einer höheren Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien thematisiert. Mit Blick auf die deutsche Energiewende wurde u.a. angeregt, den Non-ETS-Bereich einzubeziehen. Die erforderliche Höhe eines CO2-Preises wurde im Spannungsfeld von Effizienzanreizen und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, dies sei branchenbezogen sehr unterschiedlich. Ein Teilnehmer mahnte an, sich nicht auf bestimmte Instrumente zu konzentrieren, sondern technologieoffen auf die Ziele zu fokussieren. Ein anderer Teilnehmer schränkte wiederum ein, dass Technologieoffenheit Leitplanken brauche.

Arbeitsgruppe 2 – Europa digital befähigen

Die Gruppe fokussierte auf die Themen Daten und Wettbewerb. Zunächst thematisierte Dieter Janecek, welche Rolle der Staat spielen solle. Die Runde war sich weitgehend einig, dass der Staat eine aktivere Rolle übernehmen müsse, z.B. durch Impulse für digitale Plattformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verwaltung. Eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wurde dabei angemahnt.

Kritisch gesehen wurde die aktuelle föderalistische Praxis. Es ergebe sich kein erkennbares Bild der deutschen Digitalpolitik. Diskutiert wurde auch das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, Datennutzung zu regulieren und der Notwendigkeit der Datennutzung, um im gegenwärtigen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Große Einigkeit bestand in der Bedeutung des Zugangs zu Daten. Auch die retrospektive Nutzung von Daten kam zur Sprache. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde differenziert diskutiert. Sie wurde grundsätzlich eher begrüßt, gleichzeitig wurde auf eine schwierige Umsetzung hingewiesen.

Arbeitsgruppe 3 – Europas Industrie in der Globalisierung

Die Gruppe diskutierte die Frage, wie Europa sich zwischen den großen Wirtschaftsblöcken USA und China aufstellen soll. Katharina Dröge führte aus, dass Europa eine industriepolitische Strategie brauche, die auf Innovation, grüne digitale Transformation und Wettbewerb setze, die digital, ökologisch und sozial ausgerichtet sei. Ein Teilnehmer stellte fest, man müsse zunächst fragen: Wie muss eine Industrie gestaltet sein, um 2050 im Weltmarkt mitspielen zu können?

Wichtiges Thema auch dieser Runde war ein CO2-Preis und seine Einbettung in einen wettbewerbsfähigen Gesamtrahmen.

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt kreiste darum, wie der Staat Innovationen aktiv vorantreiben könne. Dabei wurden u.a. Fragen der Infrastruktur, von neuen Förderinstitutionen und des Wettbewerbsrechts angesprochen. Umstritten war ein Fonds für Hochrisikofinanzierung. Viele thematisierten die Finanzierung. Eine Teilnehmerin forderte, auch die Finanzwirtschaft nachhaltiger auszurichten.

Arbeitsgruppe 4 – Akzeptanz für Europa

Einleitend setzte ein Teilnehmer aus der Wissenschaft einen Impuls zur Frage, was geschehen müsse, um mehr Akzeptanz für Europa zu schaffen. Er schlug unter anderem Reformen wie die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, eine gemeinsame, europäisch koordinierte Fiskal- und Finanzpolitik, einen Krisenmechanismus für Schieflagen und schließlich den Aufbau eines sozialen Europas vor.

Viele sprachen sich für solche Reformen aus. Der Ansatz, Akzeptanz über diese Reformen zu erreichen, wurde allerdings auch mit Skepsis aufgenommen, denn „man könne nicht über Sachpolitik die Herzen gewinnen“. Auch wurde argumentiert, stärker auf Verbraucherschutz zu setzen, etwa auf eine europäische Sammelklage, Richtlinien für die Langlebigkeit von Produkten und ein Haftungsregime für digitale und vernetzte Güter. Andererseits wurde auch die Vielzahl von Regulierungen auf europäischer Ebene kritisch ins Feld geführt.

Debattiert wurde über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Größtenteils wurde dies positiv beurteilt. Katrin Göring-Eckardt mahnte allerdings an, Europa müsse immer Osteuropa mitdenken.