Schwarz-gelbe FlopsDie schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte sich so viel vorgenommen. Doch was ist tatsächlich erreicht worden? Sechs Wochen lang hatten Besucherinnen und Besucher dieser Website Gelegenheit, die aus ihrer Sicht größten Flops zu wählen.

Und so haben Sie abgestimmt

Hier sind die Top 3 der schwarz-gelben Misserfolge.

Top 1: Energiepolitik

Unsere Klagen gegen die Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 waren beim Bundesverfassungsgericht noch nicht verhandelt, da änderte die Atomkatastrophe von Fukushima das Drehbuch. Die Schauspieler der schwarz-gelben Koalitionstruppe taten sich schwer mit ihren neuen Rollen, aber es half nichts: Notgedrungen tat die Bundesregierung in der Atomfrage das einzig Richtige und schwenkte auf den grünen Kurs ein. In Sachen Energiewende bleibt sie allerdings inkonsequent. Sie setzt auf neue Kohlekraftwerke statt auf erneuerbare Energien und steuert so die nächste Sackgasse an. Auch in der Atom-Endlagerfrage bleibt Merkel sich treu und lässt – wider besseres Wissen – Gorleben als einzigen Standort ausbauen. Geisterfahrt, wohin das Auge blickt.

Für 398 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist die Politik der christlich-liberale Koalition in Sachen Energiewende eine atomare Geisterfahrt. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!

Top 2: Steuerpolitik und Schuldenkrise

In der Schuldenpolitik wird das Unternehmen Deutschland vor die Wand gefahren. Am Steuer versagt der schwarz-gelbe Vorstand unter Merkels Vorsitz. Der Business-Plan sieht Milliarden zusätzlicher Ausgaben vor, ohne zukunftsorientierte soziale und ökologische Schwerpunkte zu setzen. Die geplanten Steuersenkungen sind nur auf Pump drin. Flankiert von Steuergeschenken für Lobbyisten, wie der Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers. Die Einnahmen werden dagegen mit Luftbuchungen geschönt. Denn schon jetzt scheint klar, dass es die Bundesregierung nicht wirklich ernst meint mit so wichtigen Projekten wie der Kernbrennstoffsteuer und einer sinnvollen Verwendung der Dividende aus dem Umbau der Bundeswehr. Eine rasche Senkung der Neuverschuldung? Fehlanzeige! Die Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen setzt sich ungebremst fort.

290 Besucherinnen und Besucher waren sich sicher: Der Bundesregierung waren Steuergeschenke für Mövenpick wichtiger, als ein sozial-ökologischer Umbau und die Senkung der Neuverschuldung.

Top 3: Euro-Rettungspaket

Eine Politik des Zögerns und Zauderns hat Angela Merkel zu ihrem Markenzeichen entwickelt. Damit ist es ihr auch gelungen, die Schuldenkrisen in der Eurozone weiter zu verschärfen. Statt mutig die Ursachen anzugehen und offensiv für europäische Solidarität einzutreten, bremst die Bundesregierung jeden notwendigen Schritt der Krisenbewältigung. Im tiefen Sauerland hetzt Merkel über angeblich faule Griechen, um kurz darauf das nächste Rettungspaket zu beschließen. Die Banken sollen sich an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen, aber es darf ihnen nicht wehtun. Eurobonds zur Finanzierung der Schulden? Nein, und wenn doch, dann später. Wofür die Regierung Merkel steht, scheint sie selbst nicht zu wissen.

258 Stimmen entfielen auf den Umgang der Bundesregierung mit der gemeinsamen europäischen Währung. Fazit: Schwarz-Gelb verschärft die Schuldenkrise, statt europäische Solidarität zu üben.

Wir haben die besseren Konzepte (nicht nur) zu den Themen ...

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