Organstreitverfahren

Bundesregierung verweigert Parlament permanent notwendigste Informationen

Am 9. und 10. Mai 2017 wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über das Verfahren zur Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen bei den Themen Deutsche Bahn und Finanzmarktkrise verhandeln.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass die Bundesregierung umfassend auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag antwortet. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Dennoch antwortet die Bundesregierung seit langem in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend. In der vorletzten Legislaturperiode hat die Fraktion bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Geheimdienstbereich), in dem das verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierung festgestellt wurde.

Das Antwortverhalten der Bundesregierung ist jedoch weiterhin zu beanstanden, wie auch der Präsident des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Deshalb hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige ihrer betroffenen Abgeordneten bei zwei Themen (Deutsche Bahn, Finanzmarktkrise), in denen die Antwortpraxis besonders kritikwürdig ist, dieses Verhalten der Bundesregierung erneut beim Bundesverfassungsgericht angegriffen.

Aufklärung der Finanzmarktkrise wird von Bundesregierung behindert

Thematisiert wird mit den Anträgen im Organstreitverfahren das Antwortverhalten der Bundesregierung bei wichtigen Themen von allgemeinem Interesse, in denen die Bundesregierung im vorgeblich schützenswerten Interesse Privater nicht oder unzureichend antwortet.

Die grüne Bundestagsfraktion hatte sich bemüht, die Entstehung und Entwicklung der Finanzmarktkrise aufzuklären. Insbesondere sollte die konkrete Aufsichtstätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden überprüft werden. Auf entsprechende Fragen antwortete die Bundesregierung nicht vollständig und in einigen Fällen nur geheim. Das heißt, der jeweilige Abgeordnete darf über die Erkenntnisse, die er aus der Anfrage gewonnen hat, nicht öffentlich sprechen. Damit ist es nicht möglich, die Finanzmarktkrise nach den Regeln unserer Demokratie zu bewältigen. Denn dies setzt eine öffentliche Debatte über alle Fakten voraus. Demgegenüber wiegen die Belange der Banken gering, zumal sie mittlerweile teilweise ganz in der Hand des Staates sind und große Mengen von Steuergeld erhalten haben. Angesichts dieser Tatsache ist es – um eine besonders einfache Konstellation zu erwähnen – auch gänzlich unzureichend, dass die Bundesregierung sich weigert, die Managergehälter der Banken, die Staatsgeld erhalten haben, offen zu legen.

Auch beim Thema Deutsche Bahn bleiben zu viele Fragen unbeantwortet

Ebenso für verfassungswidrig halten wir das Antwortverhalten der Bundesregierung beim Thema Deutsche Bahn AG. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Deshalb muss es in der parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament hier Aufklärung betreiben kann. Dennoch gibt die Bundesregierung hier auch bei zentralen Fragen keine hinreichende Antwort. Hinzuweisen ist hier besonders auf unzureichende Auskünfte über das Projekt Stuttgart 21. Bei den Projektkosten gab es im Laufe der langjährigen Planung eine dramatische Kostenentwicklung. Diese Entwicklung und der hohe Kostenanteil von Bund und Bundesvermögen (Deutsche Bahn AG) macht es notwendig, dass der Bundestag auch in Hinblick auf den Bundeshaushalt die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes im Blick behält.

Eine Aufklärung des Sachverhalts in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages war nicht möglich. Jede Einsichtnahme in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG wurde in den Ausschüssen verweigert. Mit den nun angegriffenen Antwortverweigerungen (Überprüfung der Plausibilität von Berechnungen der Wirtschaftsprüfer) wurde bereits im Vorfeld jede Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 verhindert. Schon in Hinblick auf den Bundeshaushalt ist eine so weitgehende Lücke in der parlamentarischen Kontrolle gänzlich unverhältnismäßig. Gleiches gilt im Ergebnis auch, wenn die Bundesregierung Auskünfte zur Verkehrswegeplanung oder zu Zugverspätungen ablehnt.

Gerichtsurteil hat erhebliche Bedeutung für Zukunft der parlamentarischen Kontrolle

Die Antragsschrift weist nach, dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn) nicht unter Hinweis auf das einfache Recht (Aktiengesetz, KWG etc.) Antworten an das Parlament verweigern kann, weil dem die Bedeutung, die die Verfassung öffentlicher demokratischer Kontrolle durch den Gesetzgeber beimisst, entgegensteht. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird daher (über die Einzelfälle hinaus) erhebliche Bedeutung für die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle in privatisierten Bereichen der Staatstätigkeit zukommen.

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