Sommerinterview

Das kannst du laut sagen!

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Sommerinterview 2014

Gut ein halbes Jahr Arbeit liegt hinter der grünen Bundestagsfraktion. Wie hat sie sich nach dem mauen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl berappelt, wo setzt sie als Opposition grüne Schwerpunkte und welchen Kurs schlägt sie für die Zukunft ein?

Darüber sprach profil:GRÜN mit den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter.

Liebe Katrin Göring-Eckardt, lieber Toni Hofreiter, wie sieht denn euer Resümee für das erste Halbjahr 2014 aus?

Göring-Eckardt: Das ganze Land hing voll mit Merkel-Plakaten, die aber stand gar nicht zur Wahl. Man kann nicht Europapolitik machen, ohne über Europa zu reden und schon gar nicht ohne Leidenschaft für ein gemeinsames Europa. Die Wahlergebnisse der Rechten sind in fast allen EU-Staaten besorgniserregend.

Hofreiter: Mich freut dennoch, dass wir in Deutschland und in ganz Europa das Niveau der letzten Europawahl halten konnten. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht – Klimaschutz, Überwindung der Krise, das Leiden der Flüchtlinge – ist es wichtig, dass die grüne Stimme nicht leiser wird.

Und im Bund?

Göring-Eckardt: Die Große Koalition spult ihre Vorhaben ab, wie in der Rente, beim Mindestlohn und dem EEG. Der Bundestag dient ihr als Abnickergremium, auf das man keine große Rücksicht nehmen muss. Damit wird aber schon bald Schluss sein, wenn der kleine Vorrat an gemeinsamen Vorhaben aufgebraucht ist. Dann bricht im Bundestag wieder die Zeit politischer Richtungskämpfe an. Beim Thema Rente haben wir bereits deutlich gemacht, wo unsere Hauptdifferenzen zur Regierungskoalition sind: Sie verteilt schon heute den Wohlstand von morgen an ihre Klientel, während wir für Generationengerechtigkeit stehen und für Armutsbekämpfung. Für Rente und für Klimaschutz gilt: Schwarz-Rot ist die Zukunft herzlich egal.

Hofreiter: Die Energiewende wird zur lahmen Schnecke runterverwaltet, mit Schleimspur bei Großindustrie und Energiekonzernen. Und dass uns der amerikanische Geheimdienst NSA uns in großem Stil ausspäht, dagegen unternehmen sie auch nichts. Stattdessen will der Bundesnachrichtendienst das in Zukunft genauso machen. Es ist beschämend, dass Edward Snowden weiterhin in Russland Zuflucht suchen muss – bei einem Autokraten und Agressor wie Putin. Snowden hat uns einen großen Dienst erwiesen, ohne ihn wüssten wir gar nichts von der flächendeckenden Überwachung. Für die Freiheit unserer Bürger und die Zukunft des Landes war das kein gutes Halbjahr.

Was unternimmt denn die grüne Fraktion dagegen?

Hofreiter: Der Streit für eine bessere und fair finanzierte Energiewende und der Kampf für digitale Bürgerrechte und Datenschutz – das waren im ersten Halbjahr unsere Schwerpunkte. Zwei sehr wichtige Felder, auf denen die Große Koalition richtig Mist baut. Die Energiewende sollte schneller vorangetrieben werden, vor allem aus Klimaschutzgründen. Nächstes Jahr ist die Klimaschutzkonferenz in Paris. Die USA und China bewegen sich und geben langsam ihre Blockade auf. Doch ausgerechnet jetzt steigen die Emissionen in Deutschland und die Große Koalition bremst die Energiewende. Damit würgt sie auch die vielen Bürgergenossenschaften ab, die den Energiemarkt endlich aufmischen und die Dominanz der vier großen Konzerne beendet haben.

Göring-Eckardt: Wo es nötig ist, machen wir Lärm, etwa beim Schutz der Privatsphäre im Netz und bei der Daten­sicherheit für Unternehmen. Von Union, SPD und Linkspartei ist da nichts zu erwarten. Deswegen konzentriert unsere Fraktion derzeit sehr viel Energie darauf, aufzuklären und die Regierung zu zwingen, Farbe zu bekennen.

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