Sommerinterview

Das kannst du laut sagen!

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Sommerinterview 2014

Seite 2: Seid ihr zufrieden mit der Arbeit der Fraktion?

Göring-Eckardt: Nach dem letzten Bundestagswahlergebnis waren wir schon etwas verkatert. Und Opposition gegen die Große Koalition ist anders als gegen Schwarz-Gelb, bei relativ knappen Mehrheiten. Man kann nicht jeden Abend in den Nachrichten der eigenen Empörung Luft machen. Das verändert sicher die Wahrnehmung von Oppositionsarbeit. Aber wir haben hoch motivierte Abgeordnete, Junge wie Altgediente, die haben ganze Koffer voller Ideen, aus denen Konzepte werden und die wir zur rechten Zeit rausholen. Und wir können Druck machen, im Parlament, aber auch im Bundesrat. Auf diesem Weg versuchen wir gerade zu verhindern, dass Menschen vom Westbalkan zukünftig ohne Einzelfallprüfung abgeschoben werden können, wie Union und SPD es vorsehen.

Hofreiter: Stellenweise war der Eindruck entstanden, wir Grüne müssten uns irgendwie komplett neu erfinden, alles ganz anders machen. Doch im Europawahlkampf haben die Leute sehr wohl verstanden: Wir sind die Partei für Klimaschutz, für ein demokratisches und humanes Europa, gegen staatliche Überwachung und gegen eine Globalisierung, die nur den Konzernen dient! Das hat uns durchaus im Glauben an uns selbst bestärkt.

Göring-Eckardt: Wir haben mit unseren Themen im Bundestag auch den Grünen im Europawahlkampf Auftrieb verschafft. Ganz zentral waren der Klimaschutz, unsere Kritik an dem undemokratischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, das soziale und ökologische Schutzregeln auszuhebeln droht, und eine humanere Flüchtlingspolitik. Aus dem ordentlichen Abschneiden der Grünen bei der Europawahl sollten wir Selbstbewusstsein und Geduld ziehen. Beides brauchen wir, um Konzepte zu erarbeiten, mit denen wir 2017 erfolgreich sein können. Im Hinblick darauf ist Opposition mit Substanz deutlich wichtiger als die schnelle Quote in den Abendnachrichten.

In den letzten Monaten gab es durchaus auch Kritik am Erscheinungsbild der Bundestagsfraktion. Man sagt, ihr würdet nicht genug durchdringen.

Hofreiter: Man darf nicht vergessen, dass Partei und Fraktion nach der letzten Bundestagswahl ziemlich verunsichert waren. Wir können sicher noch besser werden. Es wäre ja auch komisch, wenn wir jetzt schon da wären, wo wir 2017 hinwollen. Aber ja, wir müssen an der Unterscheidbarkeit, an unserem Profil arbeiten. Gerade nach acht Jahren in der Opposition ist die Gefahr groß, dass man etwas selbstzufrieden wird und glaubt, alles schon zu Ende diskutiert zu haben. Die Auseinandersetzung um TTIP war ein guter Anfang. Wir wollen die Fraktion weiter für Diskussionen und Ideen öffnen, uns Fragen neu stellen: nach dem Stellenwert der Freiheit für die Grünen, nach dem Verhältnis zum Big-Business, nach Wegen aus dem Wachstumszwang und einer zu materialistischen Fixierung unserer Gesellschaft.

Göring-Eckardt: Im Bundestag sind wir die Opposition und das müssen die Menschen mitbekommen. Uns traut man als einzigen zu, eine echte Alternative zur Großen Koalition zu formulieren. Wir sind fest entschlossen, das einzulösen.

Die Deutschen scheinen ja immer noch zufrieden zu sein mit dieser Konsens-Koalition. Welche Akzente wollt ihr denn setzen?

Göring-Eckardt: Nach vier Jahren Schwarz-Gelb ist das einerseits nicht verwunderlich. Viele Menschen wollen Sicherheit. Spätestens 2017 wird es heißen: Wie kommen wir aus dem Stillstand raus und wer hat vernünftige Vorschläge, wie Deutschland nach vorne kommen könnte? Wir werden klare Linien Richtung 2017 ziehen, in der Ökologie, bei den Freiheitsrechten und einer gerechten Gesellschaft, die sich den Schwächsten zuwendet und nicht zuerst der eigenen Klientel.

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