Sommerinterview

Das kannst du laut sagen!

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Sommerinterview 2014

Seite 4: Grüne wollen also immer noch alles umkrempeln. Anderer Verkehr, andere Stromversorgung, anderes Essen. Seid Ihr doch die Oberlehrer der Nation?

Göring-Eckardt: Ich wollte tatsächlich mal Lehrerin werden! Im Ernst: Ich setze aufs Argumentieren, das ist erfolgreicher als Bevormunden.

Hofreiter: Wir werben für Mehrheiten. Mehrheiten für demokratische Regeln für Konzerne, Großbauern, Banken und Autobauer – gegen eine Bevormundung durch Big Business. Für demokratische Freiheit.

Klingt gut. Aber nehmt ihr dabei auch die Leute mit, die vielleicht nicht zur grünen Stammwählerschaft zählen?

Göring-Eckardt: Also wenn die Menschen den ökologischen Umbau als Einschränkung ihrer Freiheit empfinden, kann uns das nicht gleichgültig lassen. Gerade als Partei der Freiheit, der Emanzipation und der Selbstbestimmung, die wir ja auch sind. Das ist mir persönlich sehr wichtig. Schließlich haben wir Bündnis 90 damals gegründet, nachdem wir zuvor gegen eine Diktatur und für die Freiheit gekämpft haben. Grenzenlose Freiheit und ökologische Verantwortung können aber in Konflikt geraten. Das müssen wir benennen und diskutieren. Im September veranstaltet die Bundestagsfraktion einen großen Kongress, der sich dem Thema Freiheit ganz umfassend widmet. Unsere Zeit hat ja viele Bedrohungen hervorgebracht: von der allgemeinen Überwachung durch die Geheimdienste und Big Data über die Gefahren einer Postdemokratie, in der Lobbyisten die Politik bestimmen, bis hin zur Einschränkung von Freiheit durch wirtschaftliche Not.

Demokratie, Nachhaltigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung. Von den grünen Grundwerten fehlt nur noch die Gerechtigkeit. Habt ihr die aufgegeben nach der Wahlkampferfahrung mit der Steuerpolitik?

Hofreiter: Keineswegs. Mich treibt schon aufgrund meiner eigenen Biografie sehr um, ob unsere Gesellschaft wieder so weit ist, dass Armut und Reichtum vererbt werden, ob sozialer Aufstieg noch möglich ist. Ich bin ja gelernter Biologe, aber trotzdem weiß ich: Ökologie ohne Gerechtigkeit, das geht überhaupt nicht. In Südamerika habe ich selbst erlebt, was eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich anrichtet, wie sehr das eine Gesellschaft blockiert. Zu Beginn des Jahres hat der französische Ökonom Thomas Piketty mit einem Buch über das Kapital im 21. Jahrhundert für Wirbel gesorgt. Wenn man politisch nicht gegensteuert, so seine These, dann tendiert der Kapitalismus wegen hoher Renditen bei mäßigem Wachstum dazu, die Reichen immer reicher zu machen, während der Rest zurückbleibt. Das hat Piketty empirisch für eine Reihe von Gesellschaften über mehrere Jahrhunderte nachgewiesen. Heute ist diese Tendenz weltweit wieder sehr gut zu besichtigen und das ist nicht gut für das soziale Klima und die Demokratie in unseren Gesellschaften.

Noch einmal die Frage: Muss es Korrekturen an den grünen Steuerplänen geben?

Hofreiter: Wir bleiben an diesem Thema dran. Die grünen Steuerpläne sind nun schon ein paar Jahre alt. Nicht alles ist im Wahlkampf super gelaufen, aber es war auch nicht alles falsch. Wir haben nun einen Zeitplan verabredet und werden unsere Modelle in den einzelnen Steuerarten Stück für Stück überarbeiten.

Göring-Eckardt: Unsere Pläne haben wohl gerade in der Mittelschicht viele Leute getroffen und verunsichert, darauf haben wir zu wenig geachtet. Piketty sagt ja, dass die Mittelschichten in den westlichen Gesellschaften eher zu stark belastet sind, während Vermögen und Kapital der Besteuerung sehr gut ausweichen können. Das müssen wir ändern. Ich denke, in diese Richtung werden wir unsere Steuerpolitik noch einmal an die Zeit anpassen. Sehr hohe private Vermögen und hohe Kapitalerträge sollten mehr beitragen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wir müssen aber aufpassen, dass wir auch die Richtigen treffen.

Euch wird gelegentlich vorgeworfen, ihr wüsstet nicht, wohin die Reise mit den Grünen gehen soll. Was sagt ihr denn dazu?

Göring-Eckardt: Manche Beobachter müssen sich sicherlich noch umstellen, was den Sound angeht. Der ist eben nicht mehr vorrangig durch die alten Kämpen der westdeutschen Grünen geprägt. Aber das wäre auch nicht mehr zeitgemäß. Dass uns Grünen die Themen weggenommen würden, ist eine Mär mit einem endlos langen Bart. Spannender finde ich, im Sinne einer kritischen Frage an uns selbst, mit welchen Kernprojekten wir nach 2017 marschieren. Das jetzt als Fraktionsvorsitzende aufzubauen und zu verantworten ist eine super Aufgabe und schöne Herausforderung.

Hofreiter: Im Zentrum steht unser Anliegen der ökologischen Transformation. Daraus müssen wir wieder stärker unsere wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen herleiten. Mit dem Green New Deal war uns da eine ganz gute Synthese gelungen. Aber meistens zielt diese Frage ja doch darauf, mit wem wir 2017 an die Regierung wollen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist viel zu früh! Wer weiß schon, wie sich CDU, CSU, AfD oder Linkspartei in der nächsten Zeit entwickeln. Jetzt kontrollieren wir erst einmal diese Regierung und stellen unsere ökologische und soziale Reformpolitik neu auf. Und führen Gespräche mit allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag. Im Moment sehe ich da allerdings vor allem politische Konkurrenten.

Und was macht ihr in der Sommerpause?

Göring-Eckardt: Urlaub, etwas mehr als letztes Jahr. Aber dann grüßt auch schon wieder das Murmeltier: Sommerwahlkampf, diesmal in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dreimal Spannung pur für uns Grüne, schließlich haben wir einen Titel zu verteidigen, nämlich in allen 16 Landesparlamenten vertreten zu sein. Und ich freue mich total darauf, unterwegs zu sein, das auch noch in der Heimat. Fast habe ich den Wahlkampf schon vermisst …

Hofreiter: Erst mal eine Tour durch das wunderschöne Bayern, danach möchte ich zusammen mit unseren Wirtschafts- und Umweltministern in den Ländern ein paar Unternehmen besuchen – diese Gespräche bringen mir oft viel mehr als diese ganzen Treffen im politischen Berlin. Und dann noch mal etwas Durchschnaufen, das erste halbe Jahr als Vorsitzender war doch ziemlich munter.

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