Konstituierungsprozess

Der parlamentarische Schwebezustand hat ein Ende

Der neue Fraktionsvorstand
Der neue Fraktionsvorstand
Der neue Fraktionsvorstand

In der grünen Bundestagsfraktion lief in der letzten Sitzungswoche 2013 der Konstituierungsprozess auf Hochtouren.

Wir mussten warten, bis sich die Regierungsfraktionen entschieden haben, welche Ausschussvorsitze und welche Ausschusssitze sie besetzen werden, und was wir für uns ausverhandeln können. Erst dann konnten wir unsere Ausschussvorsitzenden, Ausschussbesetzungen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen sowie die Arbeitskreisezuschnitte festlegen und die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher wählen.

Der Bundestag als Ganzes ist ein komplexes Räderwerk, in dem die größte Fraktion den Takt vorgibt. Alles wird nach dem Ergebnis der Zweitstimmen – und zwar von oben nach unten - verteilt. Erst, wenn die großen Räder laufen, beginnen auch die Kleinen sich zu drehen. So sind wir als kleinste Bundestagsfraktion erst dann am Zug, wenn die Wünsche der anderen erfüllt sind. Dennoch gibt es, bevor alles tatsächlich festgelegt ist, mit den anderen Bundestagsfraktionen Verhandlungsrunden. Hier wird hart verhandelt, um auch grüne Anliegen durchzusetzen. Denn es geht um die Sicherung der Minderheitenrechte und um die Kontrolle der Regierung. Wir streiten für einen lebendigen Parlamentarismus und eine sich bewegende Demokratie.

Am 17. Dezember 2013 hat die Union bekannt geben, welche Ausschüsse sie besetzen wird. Danach trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer aller Fraktionen und handelten aus, wer was bekommt. Für uns ging Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin, mit einem Votum aus der Fraktionssitzung in diese Runde.

Danach benannte die Fraktion, dass sie den Vorsitz des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit Renate Künast besetzen will und den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Bärbel Höhn.

So war die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr spannend, turbulent und voller Treffen. Im Plenum am Donnerstag setzte der Bundestag die Ausschüsse ein, am gleichen Nachmittag traf sich unsere Fraktion, um die Arbeitskreiszuschnitte festzulegen. Mit der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie der fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher und der Obleute in den Ausschüssen wurde dann am 20. Dezember 2013 die Konstituierung der grünen Bundestagsfraktion abgeschlossen. Im Neuen Jahr geht es dann konzentriert und engagiert ans oppositionelle Arbeiten.

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