Die dringlichen Fragen unserer Zeit

03.05.2019

Die Klimakrise, das Artensterben oder die ins unerschwinglich steigenden Mieten, das alles sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Ob Fridays for Future, das erfolgreiche Volksbegehren Artensterben in Bayern oder die bundesweiten Mietendemos - die Bundesregierung scheint taube Ohren zu haben und legt die Hände in den Schoss anstatt zu handeln. Wir Grüne im Bundestag haben daher auf unserer Klausur in Potsdam zu diesen Themen Beschlüsse gefasst, in denen die nötigen Maßnahmen aufgezeigt werden, um diese Krisen noch abzuwenden.

Wohnen ist die soziale Frage: Grüne Wohngarantie

In vielen Städten steigen die Mieten von Jahr zu Jahr erheblich an. Egal ob junge Familie, Feuerwehrleute oder Polizisten, Studierende oder Rentner: Miete frisst Einkommen auf. Deshalb haben wir in Potsdam „Die Grüne Wohngarantie“ beschlossen.

Darin fordern wir nach dem Motto „Bezahlbare Mieten, Bauen, Kaufen“ für bezahlbare Mieten ein Förderprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ für eine Million dauerhaft günstige Mietwohnungen, und rechtssichere, regionale Mietobergrenzen. Wir wollen mehr bauen: Mit einem 100.000 Dächer und Häuser Programm wollen wir neue Wohnungen ohne Flächenfraß finanziell fördern, durch den Ausbau von Dachgeschossen in den wachsenden Städten und die Aktivierung leerstehender Wohnungen und Häuser im ländlichen Raum. Dort wo Bauland trotz Wohnungsnot brach liegt, zum Beispiel um zu spekulieren, wollen wir es den Kommunen erleichtern, Baugebote auszusprechen. Das Kaufen einer eigenen Wohnung oder eines Eigenheims wollen wir günstiger und einfacher machen, indem wir die überteuerten Kaufnebenkosten senken und dazu das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten auch beim Kauf von Immobilien einführen.

Vielfalt der Natur retten! Für ein grünes und blühendes Europa

Die Ursachen für die Biodiversitätskrise liegen beim Menschen. Die expandierende, exportorientierte Agrarindustrie, der ungestillte Ressourcenhunger, Straßen und Beton, aber gerade auch die durch den Menschen verursachte Klimakrise gehen auf Kosten der Natur.

Daher brauchen wir dringend ein Sofortprogramm zur Rettung der Natur in Europa. Dazu gehört mehr Wildnis, ein Umsteuern in der Agrarpolitik und einen wirksamen Schutz in den Meeren. Neben Sofortmaßnahmen um das Schlimmste zu verhindern, müssen die politischen Verantwortlichen in Europa, allen voran die Bundesregierung, jetzt eine grundsätzliche Wende hin zu einer naturverträglichen Landnutzung vollziehen. Dazu gehört die überfällige Agrarwende indem öffentliche Gelder nur noch für Umwelt-, Klima-, Natur – und Tierschutzmaßnahmen ausgegeben wird. Wir benötigen weniger Ackergifte und Gülle auf den Feldern und einen besseren Schutz von Grünland. Darüber hinaus brauchen wir auch tatsächlichen Schutz, da wo Schutz drauf steht – in Naturschutzgebieten an Land und auf dem Meer. Wir wollen weniger Beton und mehr Vernetzung der Natur in Deutschland und Europa. Auch muss Deutschland seiner internationalen Verantwortung nachkommen, und den ökologischen Fußabdruck senken.

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

Die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler zeigen jeden Freitag eindringlich, dass es jetzt Zeit ist, entschlossen gegen die Klimakrise zu handeln. Gerade der Europäischen Union kommt hierbei eine besondere Rolle zu. Denn nur sie kann in Zeiten, in denen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten wollen, eine neue und notwendige Vorreiterrolle im internationalen Kampf gegen die Klimakrise einnehmen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne, durch emissionsfreie und nachhaltige Mobilität und eine stärkere Unterstützung einer klimafreundlichen Landwirtschaft kann und muss die Europäische Union wieder voran gehen. Die Aufgabe heißt sowohl nach innen, in allen Mitgliedsstaaten, die notwendige sozial-ökologischen Transformation durch den Aufbau neuer zukunftsfähiger Strukturen und Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen, als auch nach außen, Entwicklungs- und Schwellenländer, technisch und finanziell bei der Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen.

Europa hat als reicher Kontinent die Pflicht und alle Möglichkeiten, der Klimakrise endlich entschlossen entgegenzutreten. Deutschland kommt dabei eine bedeutende Rolle zu und die schwarz-rote Bundesregierung muss endlich die Blockadehaltung gegen alle ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen aufgeben und entschlossen mit den europäischen Partnern agieren. Zeit zu verlieren haben wir keine mehr. Es ist höchste Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Klimapolitik jetzt endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Dafür haben wir alle Möglichkeiten in der Hand. Machen wir Europa zur Klimaschutz-Union!