Fraktionsvorsitzende zur Klausur

Die ruhigen Jahre sind vorbei

In Weimar trifft sich die grüne Bundestagsfraktion vom 6.-8. Januar zu ihrer Neujahrsklausur. Die politische Diskussion steht unter dem Motto: Die ruhigen Jahre sind vorbei. Was meint ihr damit?

 

Anton Hofreiter: Wir stehen gerade vor ganz großen Umbrüchen. Europa droht an politischen und sozialen Gegensätzen zu zerbrechen. In Europas Nachbarschaft eskalieren die Konflikte und wir erleben bei uns eine ganz besorgniserregende Verrohung des politischen Diskurses. Darauf wollen wir reagieren. Eine Politik des Verwaltens und des Stillstandes, wie sie die große Koalition abliefert, setzt unsere Zukunft aus Spiel.

 

Katrin Göring-Eckardt: Die große Koalition hat die Zukunftsfragen Europa, Flucht, Klimawandel zwei Jahre lang verpennt. Deutschland ist unvorbereitet in die größte Herausforderung der vergangenen 25 Jahre gegangen - die Unterbringung und Integration von einer Millionen Flüchtlingen. Die Bürgerinnen und Bürger registrieren sensibel, dass der Bundesregierung ein Kompass fehlt. Es wird ungemütlich. 


Auf der Tagesordnung widmet ihr euch diesen Zukunftsfragen. In einem Satz: Was habt ihr genau vor?

 

Katrin Göring-Eckardt: Ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen entwickeln - mit Integrationscentern in jedem Landkreis und jeder Stadt und die sofortige Errichtung eines Integrations- und Migrationsministeriums auf Bundesebene durch Zusammenlegung von Kompetenzen. 

 

Anton Hofreiter: Wir wollen den europäischen Zusammenhalt verteidigen. Und wir wollen den Klimavertrag von Paris mit Leben füllen: durch einen Ausstieg aus der Kohle und den Abschied vom Verbrennungsmotor.  


Verändert sich in dieser „ungemütlichen“ Zeit auch die Rolle von Staat und Politik?

 

Anton Hofreiter: Mir macht große Sorgen, dass gerade in diesen unruhigen Zeiten das Vertrauen in die Politik immer weiter abnimmt, ja teils in Hass umschlägt. Was wir derzeit an Hetze gegen Politiker und auch gegen Medien erleben, das untergräbt das Fundament unserer Demokratie. Da müssen wir entschieden gegenhalten. 

 

Katrin Göring-Eckardt: Auch für Staat und Politik sind die gemütlichen Jahre vorbei. Aber ohne Zivilgesellschaft, ohne kritische NGOs und ohne investitionsfreudige Unternehmen wird weder bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten noch im Klimaschutz Entscheidendes voran gehen.

 

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