Regierungsbildung

Eine Richtung ist nicht erkennbar

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende

Am 17. Dezember 2013 wurde die Bundesregierung vereidigt. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gratulieren Bundeskanzlerin Merkel herzlich zur ihrer Wahl und wünschen ihr und allen Ministerinnen und Ministern gutes Gelingen zum Wohle des Landes.

Leider hat sich die neue Regierung schon beim Koalitionsvertrag verstolpert: eine Richtung ist nicht erkennbar. Wo "Zukunft gestalten" draufsteht, ist jetzt "für Viele Etwas" drin.

Die Verlierer der Großen Koalition, so die grünen Fraktionsvorsitzenden, sind vor allem die jüngeren Generationen, die Energiewende sowie die Bürgerrechte.

So ist der Griff in die Rentenkasse grundsätzlich falsch und geht zu Lasten einer nachhaltigen Finanzierung der Rente. Bei der Energiewende werden die Weichen falsch gestellt: Statt CO2-Emissionen mit einem Klimaschutzgesetz zu deckeln, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzlich begrenzt. Das ist klima- wie energiepolitisch absurd. Auch für die Bürgerrechte lässt sich nichts Gutes erahnen. Angesichts der NSA-Affäre ist es nicht nachzuvollziehen, dass Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen.

Zu weiteren Einzelheiten der Regierungsbildung haben sich unsere Fraktionsvorsitzenden wie folgt geäußert:

Anton Hofreiter zu Minderheitenrechten und die Oppositionsarbeit:
Offenkundig will die Linke die nettere Opposition sein. In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der großen Koalition ein. Angesichts einer achtzigprozentigen Mehrheit können wir uns einen Kuschelkurs nicht leisten. Wir Grüne kämpfen für eine starke parlamentarische Demokratie, da lassen wir uns nicht abspeisen.

Katrin Göring-Eckardt über ihre Erwartungen an die zukünftigen MinisterInnen:
Da es einen hohen Reformbedarf gibt, müssen auch besondere Leistungen erbracht werden. Ganz oben auf dem Prüfstand steht die Energiewende. Was die zuständigen Ministerinnen und Minister leisten, das warten wir jetzt erst mal ab. Jeder bekommt natürlich erst mal seine Chance.

Anton Hofreiter zu seinem Lieblingsgegner im neuen Kabinett:
Herr Dobrindt als Verkehrsminister, da kann ich nur den Kopf schütteln. Verkehr ist so ein schönes Thema. Da würde man sich wünschen, dass mal ein Minister kommt, der sich dafür wirklich interessiert. Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben.

Katrin Göring-Eckardt zum neuen Kabinett:
Die Besetzung der Ministerposten erklärt, warum sie den SPD- Mitgliedern bei der Entscheidung verheimlicht wurde: Mehr Proporz geht nicht. Hätte Barbara Hendricks nicht aus Gründen des Proporzes noch ein Ministerium gebraucht, das Umweltministerium wäre wohl mitsamt der Energie zur Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums degradiert worden. Im neuen Kabinett kochen die Energiekonzerne und kellnert die Umwelt.

Anton Hofreiter zur Verlegung des Themas Energiewende in das Wirtschaftsministerium:
Für eine nachhaltige Energiewende wäre es besser gewesen, die Energiepolitik komplett in das Umweltministerium zu packen. Dass es nun zwischen den beiden Ministerien keine Reibungspunkte mehr gibt, mag für die Beteiligten schön sein. doch der Reibungsverlust lässt fürchterliches ahnen, womöglich werden die Atomkraftwerke am Ende durch Kohlekraftwerke, statt durch erneuerbare Energien ersetzt Für die Energiewende wäre das fatal.

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