100 Tage GroKo

Große Mehrheit, kleiner Anspruch

100 Tage große Koalition haben gezeigt: je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Angekündigt wurde viel, gestritten auch, doch die großen Zukunftsaufgaben - vom Klimaschutz, über den Investitionsstau der öffentlichen Hand bis hin zur Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten von Big Data und NSA - geht die große Koalition nicht an.

Dafür dokumentiert die Koalition schon in den ersten 100 Tagen große Selbstherrlichkeit. Union und SPD haben sich zwei zusätzliche Vizepräsidenten im Bundestag gegönnt, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. Weiter ging es mit einer saftigen Diätenerhöhung von zehn Prozent in einem halben Jahr. Und der damalige Bundesinnenminister Friedrich schützte lieber den Koalitionspartner als den Rechtsstaat.

Wir kämpfen bei der Energiewende gemeinsam mit unseren grünen Energieministern in den Ländern, gegen die Abwicklung der Energiewende. Ganz bitter ist, dass ex-Umweltminister Sigmar Gabriel die Ausbauziele von Schwarz-Gelb noch einmal kräftig unterbieten will. Und in Bayern blockiert Horst Seehofer den Netzausbau und lässt Peter Ramsauer schon wieder nach einer Verlängerung für die Laufzeiten von Atomkraftwerken rufen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Aufklärung in der NSA-Affäre kämpfen und deswegen erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erstritten haben. Wir setzen uns konsequent für Aufklärung im Bundestag zum Fall Edathy ein.

Für große Zukunftsaufgaben wie die Energiewende ist die Perspektivlosigkeit dieser Koalition fatal. Es braucht unbedingt eine Opposition die ihr Beine macht. Noch ringen wir deshalb mit Union und SPD darum, als Opposition angemessene Minderheitenrechte im Bundestag zu bekommen, damit die Politik in Deutschland nicht nur noch unter sechs Augen im Kanzleramt stattfindet. Wenn Union und SPD es ernst meinen mit der Demokratie, braucht es ein starkes Parlament und dazu gehört eine starke Opposition.

Energiewende: Große Aufgabe, kleingeistige Reform

Der internationale Klimaschutz und die Energiewende brauchen dringend neue Impulse. Wir Grüne haben der Großen Koalition die Hand für einen breiten Konsens gereicht. Doch die große Koalition verfällt in altes, kleingeistiges Denken. Gabriels Energiewende- und EEG-Politik ist geleitet von Kostenaspekten für die Industrie und nicht vom Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gedeckelt werden, gerade die kostengünstigste Energieform, die Onshore-Windkraft, trifft es besonders hart. Und bei den Industrieausnahmen beim EEG ist die große Koalition drauf und dran, die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb noch zu übertreffen. Auch der Klimapolitik geht es schlechter als je zuvor: Keine deutsche Initiative für anspruchsvolle EU-Klimaziele, immer noch keine Reparatur des maroden Emissionshandels.

Rente: Großes Paket, aber kleine Wirkung

Damit die Kernwähler nicht zu kurz kommen, bedient sich die Bundesregierung an der Rentenkasse und leert sie bis auf den letzten Cent – der völlig falsche Weg zur Finanzierung der Rentenreform. Schlimmer noch: Sie geben die Milliarden aus, ohne jedoch das Problem der stark wachsenden Altersarmut zu bekämpfen, denn das große Rentenpaket erreicht kaum diejenigen die von Altersarmut bedroht sind.

Die Regierung nimmt 30 Milliarden Euro zusätzlich aus der Rentenkasse, hält den Rentenbeitrag künstlich hoch und zusätzlich fehlen ihr nach dieser Wahlperiode immer noch über 100 Milliarden Euro zur dauerhaften Finanzierung des Rentenpakets. Den Ausweg aus diesem Finanz-Desaster will sie bequem der nächsten Regierung aufbrummen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. In dieser Legislatur wird das Rentenpaket der Bundesregierung dazu führen, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren stärker abgesenkt wird als ohne diese Reformen. Sie verschlechtert das Versorgungsniveau für alle Rentnerinnen und Rentner, auch jenen, die von Armut bedroht sind. So finanzieren die Rentnerinnen und Rentner selbst 25 Prozent des Rentenpakets.

Haushalt: Große Sprüche, aber kleine Investitionen

Die große Koalition klopft große Sprüche über einen ausgeglichen Haushalt und eine Investitionsoffensive. Doch das ist nur großes Blendwerk.

Die schwarze Null, welche die Bundesregierung nun für 2015 bei der Neuverschuldung ankündigt, ist kein Ergebnis zukunftsfähiger Haushaltpolitik. Schäuble stopft die Schuldenlöcher der Vergangenheit, indem er völlig ungeniert in die Sozialkassen und die Taschen zukünftiger Beitragszahler greift, wie zum Beispiel mit der Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung: Das ist Haushaltssanierung auf Kosten der Versicherten.

Während die Wirtschaft und Kommunen zunehmend unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur leiden, gibt sich die große Koalition knickrig. Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird angesichts dieser zukunftsvergessenen Politik 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen. Die zusätzlichen 5 Milliarden Euro, die an die Kommunen fließen sollten, kommen erst 2018. Und die Sofortentlastung der Kommunen von 1 Milliarde Euro pro Jahr kommt erst 2015. Hier verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Kaum versprochen schon gebrochen. 

Gentechnik: Kleinster gemeinsamer Nenner, große Blamage

Den größten umweltpolitischen Sündenfall der ersten 100 Tage hat die Bundesregierung allerdings in der Gentechnikpolitik begangen. Explizit gegen den Koalitionsvertrag und gegen den übergroßen Willen der Bevölkerung hat sie in Brüssel die Zulassung von neuem Genmais durchgewunken. Nun droht der Anbau im nächsten Jahr. Damit nicht genug, hat sie sogar dafür gestimmt, dass künftig mit gentechnisch verändertem Pollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in unsere Regale kommen darf. Offensichtlich betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Gentechnik-Konzerne und will in vorauseilendem Gehorsam schon im Vorfeld des TTIP-Handelsabkommens mit den USA jetzt schon mal Verbraucherstandards schleifen und Märkte für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel öffnen.

In der Außenpolitik lenkt die Krise in der Ukraine davon ab, dass die Koalitionsfraktionen nicht nur im Verhältnis zu Russland, sondern auch in den transatlantischen Beziehungen, in der Europapolitik, in der Syrien-Krise und hinsichtlich Afrika völlig unterschiedliche Vorstellungen haben. Beunruhigend ist, dass in der Großen Koalition die Kultur der militärischen Zurückhaltung und gleichzeitig die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen in Frage gestellt werden. Unter der Überschrift der „Ertüchtigung“ wird verstärkt über militärische Ausbildungshilfe und Rüstungslieferungen diskutiert. Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien werden auch unter Gabriel und Steinmeier fortgesetzt. Gleichzeitig verweigern die Koalitionsfraktionen dem Parlament die Einsetzung eines Rüstungsexportkontrollausschusses. Eine zukunftsfähige Außenpolitik, die Friedenspolitik sein will, sieht anders aus.

Datenschutz: Große Aufregung, kleinlaute Reaktion

Groß ist die Aufregung über die millionenfache Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch NSA&Co. Doch beim Schutz der Bürgerrechte ist die Koalition bislang blank. Das von der letzten Regierung Merkel noch als Allheilmittel in der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre gepriesene „No Spy Abkommen“ mit den USA wurde kleinlaut beerdigt. Die eminent notwendige EU-Datenschutzreform ist auf Eis gelegt – nicht zuletzt wegen der Bremserrolle der deutschen Regierung.

Und das „Neuland“ Internet will auch die große Koalition nicht betreten. In der Netzpolitik droht im Zuständigkeitsgerangel der einzelnen Minister Stillstand. Ein Zukunftsthema wird verschenkt.

Die Bundesregierung hat zum Ausbau der digitalen Infrastruktur viel geredet und nichts gesagt. Der Minister hat kein Konzept, wie der Ausbau des schnellen Internets vom Status eines Entwicklungslandes zum Stand eines Technologiestandortes gelingen soll. Zuletzt wurde die Presse zu einem großen Aufgebot mit drei Ministern eingeladen, und wieder wurden sie nur mit Phrasen anstatt Ideen zurückgelassen. Schnelle Internetanbindung sind aber eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität, für die Energiewende und das Entstehen neuer Arbeitsplätze.

Gesellschaftspolitik: Große Ankündigung, k(l)eine Taten

Gesellschaftspolitisch bedeutet die große Koalition Beschränkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Beispiel Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anstatt die durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung endlich aufzuheben und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zu ermöglichen, wird nur ein Gesetz zur Sukzessivadoption vorgelegt. Die GroKo folgt damit der schwarz-gelben Methode: Nur umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt, aber keinen Millimeter mehr.

Die Quote für Aufsichtsräte wurde von zwei MinisterInnen schon mehrfach angekündigt. Aktuell beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten 17,2 Prozent, was die SPD dazu veranlasste das Projekt als zentral anzukündigen. Inzwischen erreichen uns aber widersprüchliche Meldungen von der SPD, namentlich von Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel, der eine Verzögerung durchsetzte. Am 98. Tag, also wirklich kurz vor Ablauf der selbst gesetzten 100-Tage-Frist wurden jetzt von Schwesig und Maas erst einmal nur Eckpunkte für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst vorgestellt. Daran zeigt sich, dass die Widerstände groß und noch lange nicht ausgeräumt sind. Dabei ist die Zeit reif für mutiges Regierungshandeln und eine zügige 40- Prozent-Quote für die Aufsichtsräte. Für Vorstände und Führungspositionen dürfen die Unternehmen selber ihre Ziele festlegen. Das hat schon bisher nicht funktioniert. Daher wäre es wichtig, auch hier mit gesetzlichen Regelungen voran zu gehen.

Integrationspolitisch ist die Koalition auf Geisterfahrt: Statt den integrationsfeindlichen Optionszwang für junge Deutsche aus Migrationsfamilien zu entsorgen, wird nun in der Koalition diskutiert, den deutschen Pass an einen deutschen Schulabschluss oder einen zwölfjährigen Aufenthalt zu knüpfen. Da droht nicht nur ein bürokratisches Monster, sondern damit wird jungen Menschen, auf die unsere Gesellschaft für die Zukunft dringend angewiesen ist, erneut signalisiert: Ihr seid Deutsche nur auf Probe.

Flüchtlinge: K(l)eine Taten- Kein Gewissen

In der Flüchtlingspolitik droht eine Politik der kalten Herzen. So will das Bundesministerium die Länder des Westbalkans pauschal zu sicheren Herkunftsstaaten einstufen und ignoriert die menschenrechtliche Realität auf dem Westbalkan, z.B. die massive rassistische Diskriminierung von Roma.

Bildung: Große Versprechen, keine Umsetzung

Laut Koalitionsvertrag sollen von 2014 bis 2017 sechs Milliarden Euro für die Verbesserung von Kitas, Schulen und Hochschulen fließen: Aber noch kann sich die Koalition nicht mal intern einigen was, wie viel und auf welchem Weg finanziert wird. Eltern, die dringend einen Krippenplatz brauchen, Schüler, die gern eine Ganztagsschule besuchen würden, Studierende, die einen Studienplatz hoffen und haben und NachwuchswissenschaftlerInnen, die sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln, warten weiterhin vergeblich. Während fürs Betreuungsgeld über eine halben Milliarde im Haushalt eingeplant sind und ab nächstem Jahr sogar die Milliardengrenze geknackt werden wird.

Mehr Geld für Forschung: Von den im Koalitionsvertrag versprochenen 3 Milliarden für Forschung steht in Ministerin Wankas Haushaltsentwurf nichts drin. Zukunftsinvestitionen mit Konzept? Fehlanzeige, denn auch ein Konzept hat Ministerin Wanka bisher nicht vorgelegt. Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen haben schon 2013 vergeblich auf Planungssicherheit gewartet. Nun geht auch 2014 ins Land, ohne dass die Ministerin eine Idee für die Gestaltung des Wissenschaftssystems vorlegt. Wankas Ministerium prüft sich dabei schon seit 100 Tagen wund, wie es bei Bildung und Forschung weitergehen soll.

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