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Grüne im Bundestag vs. Bundesregierung

Der schwarz-roten Koalition fehlt es an Lust, die Zukunft zu gestalten. Wir nennen unsere wichtigsten Kritikpunkte an den einzelnen Themen und erklären, wo wir als Grüne im Bundestag den Unterschied machen. Mit einem Klick auf die Köpfe geht es zu den Ministerien.


Schwarz-rote Koalition ohne Zukunft

Der Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD, wohnt kein Zauber inne. Das Gewürge zwischen CDU, CSU und SPD, wie wir es bereits aus den letzten vier Jahren kennen, geht weiter. Das ist kein Signal für einen Aufbruch. Es fehlt an der Lust, Zukunft gestalten zu wollen. Das wurde bereits bei der Wahl der Kanzlerin in der letzten Woche deutlich: Die knappe Mehrheit von nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit ist ein denkbar wackeliger Start für Schwarz-Rot. Von „großer Koalition“ kann keine Rede mehr sein.

Schon zu Beginn wird mit dem Auftreten einzelner Minister dieser Koalition deutlich, dass diese Koalition vor allem mit sich selbst beschäftigt ist sich darin verheddert. Denn um die drängenden Fragen unseres Lebens wie wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut kümmern sie sich nicht. Es fehlt anscheinend an Mut und Willen, die vor uns liegenden Herausforderungen konkret anzugehen.



Ministerium der Finanzen

  • Fehlanzeige bei europäischen Investitionen
  • Deutschland bleibt Zentrum für schmutziges Geld
  • Menschen mit kleinem Einkommen gehen leer aus

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Aufbruch für Europa

Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris haben es Merkel und Scholz verpasst, Macrons mutige Vorschläge glaubwürdig aufzugreifen. Bislang gibt es nicht mehr als einen Zeitplan. Das lässt befürchten, dass von den ehrgeizigen europapolitischen Ankündigungen des Koalitionsvertrages letztlich doch nicht viel umgesetzt wird. Europa braucht aber mehr als warme Worte und Allgemeinplätze. Es braucht unter anderem mehr Investitionen in Europa sowie einen europäischen Währungsfonds, um die EU mit konkreten Schritten voranzubringen. Die SPD hat in der Vergangenheit in zentralen europapolitischen Fragen den Kopf eingezogen, weil Schäuble und Merkel das Feld bespielt haben. Nun muss Scholz seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden und liefern.

Themenspecial Euro: Für ein Europa mit einer krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion

Saubere und nachhaltige Finanzmärkte

Die große Koalition scheint sich von Kohle bis Banken zum Handlanger von Lobbyinteressen zu machen. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug, aber auch bei der Banken- und Finanzmarktregulierung heißt das: Es passiert einfach nichts. Schlimmer noch: Der Bock wird zum Gärtner gemacht. Finanzminister Scholz ernennt einen Investmentbanker zum Staatssekretär für die Bankenregulierung. Dabei gibt es viel zu tun: Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite ist immer noch nicht gesichert, dass nicht die SteuerzahlerIn in die Pflicht genommen wird, wenn eine Bank wackelt. Dringend notwendig wäre zudem, endlich entschlossen gegen Geldwäsche vorzugehen. Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass schmutziges Geld aus aller Welt hierzulande versteckt und gewaschen werden kann. Die Stärke Deutschlands als Wirtschafts- und Finanzstandort darf nicht auf Intransparenz aufbauen.

Grüne Finanzpolitik: für krisenfeste, kundenfreundliche, saubere und nachhaltige Finanzmärkte

Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Zu wenig Geld für arme Kinder und Familien, zu wenig Geld für Entwicklungszusammenarbeit und beim Klimaschutz eine gefährliche Leere – das ist die haushaltspolitische Bilanz des Koalitionsvertrags. Mit der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die Koalition die Schieflage in der Verteilung weiter verschärfen. Ganze zehn Milliarden Euro pro Jahr will man sich die Entlastung von Gutverdienern kosten lassen. Obwohl die GroKo die Bestverdienenden von der Steuersenkung ausnehmen will, profitieren vor allem Gutverdiener. Die nach dem Einkommen untere Hälfte der Haushalte wird gerade einmal neun Prozent der Summe erhalten, während die 20 Prozent mit dem höchsten Einkommen über die Hälfte der gesamten Steuersenkung erhalten werden. Das ist Geld, das an anderer Stelle, etwa bei der Bekämpfung von Armut, bei der Pflege oder beim Wohnungsbau, dringend benötigt würde.

Für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik



Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat

  • Spalten statt Zusammenhalten
  • Integrationsfeindliche Flüchtlingspolitik
  • Belastung der Mieterinnen und Mieter nimmt kein Ende (siehe Bayern)
  • Flächenfraß und sterbende Ortskerne statt Förderung der Heimat

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Effiziente rechtsstaatliche Sicherheitspolitik

Wir messen Horst Seehofer daran, wie er unsere Verfassung schützt, Sicherheit schafft und dazu beiträgt, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Mit seinem Aufwärmen einer inhaltsleeren Islam-Debatte tut er das glatte Gegenteil. Er reißt Gräben auf und stellt die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit in Frage. Wer ausgrenzt, sorgt nicht für Sicherheit. Wer seine Heimat wirklich liebt, der spaltet sie nicht. Der Koalitionsvertrag setzt bei der Inneren Sicherheit aufs falsche Pferd. Die Polizei bekommt weniger Stellen als bei der Jamaika-Sondierung besprochen. Dafür wird das Bundesamt für Verfassungsschutz gefüttert. Es soll zur maßgeblichen Sicherheitsbehörde in Deutschland gemacht werden. Das bedeutet eine rechtsstaatlich problematische weitere Vergeheimdienstlichung der Sicherheitspolitik. Das ist ein falscher Schluss angesichts des massiven Versagens des Verfassungsschutzes in den NSU- und NSA-Skandalen und angesichts der vielen offenen Fragen, warum der islamistische Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte. Wir setzen stattdessen auf eine effektive, rechtsstaatliche Sicherheitspolitik, auf Stärkung der Polizei und auf mehr Prävention.

Grüne Innenpolitik: Wir stehen für einen starken Rechtsstaat.

Familiennachzug ermöglichen und Integration fördern

Die GroKo setzt auf ein Programm der staatlichen Integrationsverweigerung für Geflüchtete. Vorgesehen ist die weitgehende Abschaffung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge. Wie sollen Menschen in unserer Gesellschaft ankommen, deutsch lernen und sich auf ihre Arbeit konzentrieren, wenn sie sich Tag für Tag um ihren Ehepartner oder ihre Kinder im Bürgerkriegsland Syrien sorgen müssen? Regelrecht zynisch: An anderer Stelle schreibt die GroKo, für sie stehen „Familien und Kinder im Mittelpunkt“. Für geflüchtete Menschen verordnet sie das krasse Gegenteil. Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir wollen faire, qualifizierte und effiziente Verfahren und stehen für das Grundrecht auf Familiennachzug. Die GroKo will zudem alle Asylsuchenden regelmäßig in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland in sogenannte Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANKER) kasernieren. Damit schafft sie Großlager zur Integrationsverhinderung – mit enormer Sprengkraft. Damit Integration gelingt, brauchen wir vielmehr Orte zum Austausch und Kennenlernen, Sprachkurse und Bildungsangebote, Zugang zur Gesundheitsversorgung und geeigneten Wohnraum für alle.

Subsidiär geschützte Geflüchtete: Familiennachzug möglich machen!

Mieterschutz muss jetzt beginnen

Die Mieten steigen und steigen, gerade auch in bayrischen Städten. Wir brauchen dauerhaft günstige Mietwohnungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Mit unserer attraktiven Förderung „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ können wir 100.000 solcher günstigen Mietwohnungen jährlich neu schaffen. Die GroKo wird stattdessen mit dem teuren Baukindergeld und steuerlichen Sonderabschreibungen die Kauf- und Mietpreisspirale weiter anheizen, ihre Neubauziele verfehlen – und alle haben das Nachsehen: MieterInnen, Ältere, Familien mit Kindern und KäuferInnen von Eigenheimen.

Unser Sofortprogramm für faire Mieten

Lebendige Heimat für sozialen Zusammenhalt

Durch erleichtertes Bauen nach den Plänen der Bundesregierung außerhalb der Städte und Dörfer werden immer mehr Ortskerne leer. Dörfer und Kleinstädte sterben, der letzte Treffpunkt schließt. Gleichzeitig werden erholsame Natur und Ackerland verdrängt. Eine Aufwertung für unsere Heimat wäre: der Bus fährt, schnelles Internet funktioniert, Post und Ärzte sind vor Ort. Für den sozialen Zusammenhalt, der Heimat ausmacht, tut der neue Heimatminister Seehofer nichts. Die grüne Bundestagsfraktion fordert lebenswerte Städte und Dörfer statt Flächenfraß am Ortsrand. Mit erleichterter Innenentwicklung und der sozial gerechten und ökologischen Entwicklung von Bauland und Quartieren.

Lebenswerte Städte statt Flächenfraß



Auswärtiges Amt

  • Großer Wurf für Europa bleibt aus
  • Türkeipolitik fehlen klare Worte
  • Rüstungsexporte unter Schwarz-Rot auf Rekordstand

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Für eine neue deutsch-französische Dynamik für Europa

Europapolitisch herrscht bei der Bundesregierung weiterhin Stillstand. Frankreich und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erwarten von Deutschland jetzt nach Bildung der Bundesregierung zurecht rasche und konkrete Antworten auf die drängenden Fragen. Die Bundesregierung sollte die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron beherzt ergreifen, doch stattdessen redet sie nur weiter wie die letzten sieben Jahre seit Beginn der Finanzkrise. Sie liefert nicht nur nichts, sondern bremst jetzt schon jeden Fortschritt über den Bundesrat aus. Alle wichtigen Reformvorschläge Macrons wie ein vom Europäischen Parlament kontrollierter Europäischer Währungsfonds sollen hier verhindert werden. Frankreich und Deutschland sollen und können im Rahmen eines erneuerten Élysée-Vertrags den entscheidenden Unterschied für ein Europa der Chancen machen. Für ein Europa, das den Menschen spürbar hilft.

55 Jahre Élysée-Vertrag: Neue deutsch-französische Dynamik für Europa

Klare Kante gegenüber der Türkei

Deniz Yücel ist frei, endlich. Aber die vermeintliche Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen ist nur Fassade, solange unzählige Journalistinnen und Journalisten und Oppositionspolitikerinnen und -politiker weiterhin in Haft sitzen. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Und der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, bei dem auch aus Deutschland exportierte Leopard 2 Panzer eingesetzt werden, stellt eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation und einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, diesen Völkerrechtsbruch als solchen zu benennen und diesem auf allen diplomatischen Ebenen – inklusive der NATO -entgegenzuwirken.

Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen, Rüstungsexporte stoppen

Schluss mit Rüstungsexporten in Konfliktgebiete

Die SPD ist Weltmeisterin im Ankündigen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Auch im Koalitionsvertrag stehen halbseidene Ankündigungen. Die bisherigen Ergebnisse schwarz-roter Rüstungsexportpolitik sprechen allerdings nicht dafür, dass dies geschehen wird. Zuletzt verbuchte die Bundesregierung wieder einmal neue Rekorde beim Export von Rüstungsgütern an sogenannte Drittstaaten, die eigentlich bereits in der letzten Legislaturperiode reduziert werden sollten. So wurden allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 Genehmigungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro für Lieferungen an die kriegsführenden Staaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate erteilt. Wir wollen das ändern.

Humanitäre Katastrophe in Jemen lindern – Rüstungsexporte stoppen



Ministerium für Wirtschaft und Energie

  • Kohlekraftwerke werden nicht abgeschaltet
  • Erneuerbare werden behindert
  • Netz-Engpass wird verstärkt
  • Ökologische Modernisierung der Wirtschaft fällt aus
  • Unternehmen werden im digitalen Wandel allein gelassen
  • Kein Aufbruch für fairen Handel

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Kohleausstieg jetzt einleiten

Alle wissen: Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Für unsere Energiezukunft taugen sie nicht. Der Ausstieg aus der Kohlenutzung muss deshalb jetzt eingeleitet, die ältesten Kohlemeiler sofort stillgelegt werden, um die Ziele des Weltklimavertrags von Paris erreichen zu können. Die neue Bundesregierung aber zaudert und will lediglich eine Kommission einsetzen. Damit verspielt sie Zeit, die wir nicht haben.

Kohleausstieg einleiten und Zukunft gestalten

Ökostrom ausbauen

Auf den ersten Blick nimmt die neue GroKo einen zweiten Anlauf. Zusatzausschreibungen für Windkraft und eine Zielerhöhung auf 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Doch die große Keule wird gleich mitgeliefert, denn Voraussetzung für den weiteren Ökostromausbau sind ausreichende Kapazitäten im Stromnetz. Und da zieht die Bundesregierung blank. Es ist also keineswegs sicher, ob der Zusammenbruch des Ökostromausbaus in den kommenden beiden Jahren verhindert wird.

Unser Antrag für einen dynamischen Ausbau der Windkraft

Klimafreundlich erzeugte Wärme

Die Wärmewende und das Energiesparen werden weiterhin nur als freiwillige Spielwiese behandelt. Es wird kein Effizienzgesetz geben, und bei der Wärme wird weiterhin Ölkessel aus dem letzten Jahrhundert gefördert. Wie man mit innovativen Konzepten Abwärme und erneuerbar erzeugte Wärme klimafreundlich und bezahlbar nutzt, dazu findet sich bei Schwarz-Rot nichts Substanzielles. So wird Deutschland auch die 2030-Klimaschutzziele nicht erreichen.

Wärmewende: klimafreundlich, bezahlbar, grün

Wirtschaft ökologisch modernisieren

SPD und Union fehlt eine Vision, wie die ökologischen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft bewältigt werden können. Die Potentiale nachhaltiger Verfahren und Produkte für zukunftsfähige Geschäftsfelder, Märkte und Arbeitsplätze liegen brach. Wir treten stattdessen ein für faire Preise für den Verbrauch von Ressourcen, damit nachhaltige Investitionen sich lohnen.

Ökologisch und sozial gestalten: Wirtschaft der Zukunft

Digitale Gründerzeit gestalten

Kleine Unternehmen, Handwerk und Mittelstand dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Beratung und Investitionsunterstützung muss in verlässlichen Strukturen und ausreichender Höhe angeboten werden. Für eine neue digitale Gründerzeit fehlen konkrete finanzielle Hilfen. So werden viele gute Ideen an zu wenig Kapital kranken. Im digitalen Zeitalter brauchen die Kartellbehörden eine Entflechtungsmöglichkeit als scharfes Schwert, um die Datenmacht der Konzerne zu begrenzen.

Innovationen ermöglichen – Digitalisierung vorantreiben

Umdenken in der Handelspolitik

In Zeiten eines drohenden Handelskrieges braucht es Politik für fairen Handel, bei dem sich alle an Regeln halten. Doch die große Koalition hat aus der breiten öffentlichen Kritik an TTIP, CETA und JEFTA nichts gelernt. CETA soll sogar als Blaupause für zukünftige Abkommen dienen, die auch mit Asien und Lateinamerika abgeschlossen werden sollen. Klageprivilegien und intransparente Verfahren sollen Standard werden. Wir fordern Rahmenbedingungen für Fairen Handel.

Handelskonflikt: Gegen Trump und Co. hilft nur fairer Handel



Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

  • Bürgerrechte werden eingeschränkt
  • Kein Schutz für Hinweisgeber
  • Minifortschritt bei Verbraucherrechten

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Mehr Personal für einen starken Rechtsstaat

Wir wollen den Zugang aller zum Recht stärken. Sprachbarrieren, ein geringes Einkommen oder eine weite Entfernung von Gerichtsstandorten im dünnbesiedelten ländlichen Raum darf die Geltendmachung von Rechten nicht behindern. Wir brauchen die beste sächliche und personelle Ausstattung für die Justiz. Es ist schön, dass die GroKo den in den Jamaika-Sondierungen entwickelten „Pakt für den Rechtsstaat“ aufgreift, der auch Stellenaufstockung bei der Justiz verspricht. Massiver Schwachpunkt ist allerdings: Die GroKo zeigt keinen Weg auf, wie der Bund mehr Stellen für die Justiz in den Ländern schaffen will. Viel konkreter sind dagegen ihre Pläne, weitere rechtsstaatlich höchst bedenkliche Einschränkungen der Bürgerrechte durchzuziehen. So sollen die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung über die Strafprozessordnung und das Bundeskriminalamt hinaus auch auf den Geheimdienstbereich erstreckt werden. Das ist nicht nur grundrechtsgefährdend, sondern auch sicherheitspolitisch fatal. Der Staat generiert im IT-Bereich Sicherheitslücken, die andere ausnützen können. Wir wollen stattdessen die IT-Sicherheit stärken. Der Koalitionsvertrag lässt befürchten, dass das Justizministerium seiner Aufgabe als Hüterin von Verfassung und Rechtsstaat gegenüber dem gestärkten Innenministerium nicht gerecht wird.

Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortlichkeit gehören für uns untrennbar zusammen

Hinweisgeber schützen, Transparenz schaffen

Missstände und rechtswidrige Praktiken in Unternehmen und Behörden werden oft erst durch Hinweise mutiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt, sei es bei der Lebensmittelproduktion, beim Datenschutz oder auch bei den Geheimdiensten. Diese Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind oft von Repressalien wie Kündigung bedroht. Dennoch ist von der GroKo erneut kein gesetzlicher Hinweisgeberschutz vorgesehen. Wir haben längst einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Mit vernünftigem Hinweisgeberschutz hätte es den VW-Abgas-Skandal und den CUM-EX-Steuerbetrug wohl kaum so gegeben.

Whistleblower: Hinweisgeber schützen

Verbraucherrechte mit Gruppenklagen stärken

Menschen fühlen sich im Alltag ohnmächtig, wenn sie ein Auto gekauft haben, das viel mehr Abgase ausstößt als versprochen. Sie stehen allein milliardenschweren Konzernen mit großen Rechtsabteilungen gegenüber. Die GroKo hat nun die Einführung einer Musterfeststellungsklage angekündigt. Das ist ein Fortschritt, aber doch nur eine Minimallösung. In der Praxis bedeutet das zum Beispiel: Während sich private Käufer einer Musterfeststellungsklage wegen fehlerhafter Schadstoffangaben beim Kauf eines Fahrzeugs anschließen könnten, blieben Handwerker und Kleinunternehmen, die den gleichen Fahrzeugtyp vom selben Hersteller erworben haben, außen vor. Überdies müssen Geschädigte sich immer von einem Verband vor Gericht vertreten lassen. Die GroKo traut den Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich wenig über den Weg. Wir wollen ein Gruppenverfahren, bei dem sich zusätzlich zehn Verbraucherinnen und Verbraucher für eine Klage zusammenschließen können und nicht nur Verbände eine Klage einreichen können.

Gruppenklagen: Der Rechtsstaat muss für alle da und wirksam sein



Ministerium für Arbeit und Soziales

  • Armut wird nicht bekämpft
  • Prekäre Beschäftigung bleibt weiter Alltag
  • Keine neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose
  • Entscheidende Fragen bei Rente werden vertagt
  • Keine Fortschritte für Menschen mit Behinderung

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Kinderarmut effektiv bekämpfen

Vor allem Ältere sollen besser gestellt werden und mehr von ihrem Vermögen und selbst genutztes Wohneigentum in jedem Fall behalten dürfen. Es wird also besser für die, die ohnehin über mehr Mittel verfügen. Die Berechnung des Regelsatzes bleibt so unzulänglich wie bisher. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen verbessert werden – wenn das Geld reicht. Kinderarmut wird weiter zur traurigen Realität dieses wohlhabenden Landes gehören. Wir hätten dafür gesorgt, dass so viel Geld in die Hand genommen worden wäre, dass sehr viele Kinder nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen gewesen wären.

Fahrplan zur Armutsbekämpfung

Prekäre Beschäftigung konsequent eindämmen

Leiharbeit soll nur evaluiert werden, Minijobs bleiben wie gehabt. Arbeit auf Abruf und Befristungen werden zwar begrenzt, aber spielen weiterhin eine große Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Das ist angesichts der Millionen von Menschen, die seit Jahren in diesen unsicheren und oft nicht auskömmlichen Jobs arbeiten, ein Armutszeugnis. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, diese prekären Beschäftigungsarten konsequent einzudämmen. Das heißt, die Leiharbeitskraft verdient ab dem ersten Tag das gleiche Geld wie vergleichbare Beschäftigte im Betrieb. Befristungen ohne Sachgrund werden abgeschafft und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt.

Für einen gerechten und nachhaltigen Arbeitsmarkt

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

Für Menschen, die lange arbeitslos sind und absehbar keine Chance in der freien Wirtschaft haben, brauchen wir einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt. Doch Bundesarbeitsminister Heil hat mit seinem aktuellen Vorschlag nur gemeinnützige Arbeit im Blick. Das springt viel zu kurz. Ein echter sozialer Arbeitsmarkt heißt: geförderte Beschäftigung, die arbeitsmarktnah ist. Sie soll in allen Unternehmen und nicht nur bei staatlichen Arbeitgebern möglich sein. Das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft werden dafür in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt.

Umsteuern für Langzeitarbeitslose

Für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter

Bei der entscheidenden Frage, wie es mit der Rentenversicherung nach dem Jahr 2030 weitergehen soll, haben Union und SPD nichts anzubieten. Das wird in eine Kommission verschoben. Auch fragen sich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, wie eine dauerhafte Stabilisierung der Lebensversicherungsbranche gelingen kann. Der Koalitionsvertrag beantwortet das nicht. Mit ihren Maßnahmen, die sie schon heute beschlossen haben, werden sie den Druck auf die Rentenversicherung aber noch einmal stark erhöhen.

Für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter

Entschlossene Schritte für eine inklusive Gesellschaft

Die behindertenpolitischen Vorhaben der Koalition sind allesamt nicht mehr als Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Es braucht jetzt entschlossene Schritte in Richtung inklusive Gesellschaft. Neun Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland müssen wir endlich vorankommen.

Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag



Ministerium der Verteidigung

  • Enorme Steigerung der Verteidigungsausgaben
  • Marode Ausstattung der Bundeswehr
  • Bewaffnete Drohnen sollen angeschafft werden

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Mehr Geld für entwicklungspolitische Aufgaben

Schwarz-Gelb beschloss 2010, die Verteidigungsausgaben bis 2013 auf 26 Milliarden Euro abzusenken. Heute hat der Verteidigungsetat 37 Milliarden Euro. Für Außen- und Entwicklungspolitik werden nur knapp 14 Milliarden Euro aufgewandt. Statt die eklatante Lücke zwischen außen- und entwicklungspolitisch relevanten Ausgaben und den Verteidigungsausgaben abzubauen, setzen SPD und Union weiterhin vorrangig auf die Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO statt des 0,7-Ziels für globale Entwicklung. Unter der neuen GroKo soll der Verteidigungsetat bis 2021 um sechs Milliarden anwachsen, die entwicklungspolitisch relevanten Ausgaben werden stagnieren. Damit setzt die Regierung ein falsches Signal und offenbart, wie weit es mit dem Bekenntnis der Großen Koalition zu zivilen Instrumenten in der Außen- und Sicherheitspolitik her ist. Statt immer neue Milliarden in die Truppe zu pumpen, braucht es ein intelligentes Management der vorhandenen erheblichen Ressourcen.

Vorrang für zivil: Nein zum neuen Rüstungswettlauf!

Marode Ausstattung der Bundeswehr

Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe die nicht schwimmen. Die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr treibt den Soldatinnen und Soldaten seit Jahren die Schamesröte ins Gesicht. Die Verteidigungsministerin, die sich daran gemacht hat, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, hat am betrüblichen Zustand der Ausrüstung und des Materials der Truppe wenig geändert. Die vielbeschworene neue Fehlerkultur der Ministerin war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Der Geldregen für die Truppe bedeutet, dass die nach wie vor gravierenden strukturellen Probleme im Beschaffungsbereich und beim Personalmanagement mit viel Geld zugedeckt werden. Rüstungsprojekte dürfen nicht länger industriepolitisch und als Wahlkreisgeschenke missbraucht werden. Wir fordern, dass die Beschaffung an den sicherheitspolitischen Bedarfen und den Belangen der Soldatinnen und Soldaten ausgerichtet wird. Die Reform des Beschaffungswesens muss grundsätzlicher ansetzen, beschleunigt werden und endlich spürbare Verbesserungen zeitigen, die bei der Truppe auch ankommen.

Bewaffnete Drohnen vor der Beschaffung

Die Ministerin ist in der letzten Legislaturperiode am Widerspruch der SPD gescheitert, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu leasen und in die Truppe einzuführen. Noch vor der Sommerpause 2018 soll es aber nun soweit sein – der Haushaltsausschuss wird hierzu über eine Vorlage befinden müssen. Der Einstieg in diese Form des ferngesteuerten, hochtechnisierten Einsatzes militärischer Gewalt ist sowohl politisch wie ethisch umstritten und aus grüner Sicht problematisch. Perspektivisch besteht die Gefahr, die menschliche Kontrolle bei der Entscheidung über Leben und Tod innerhalb bewaffneter Konflikte sukzessive zu reduzieren und auf automatisierte Systeme zu übertragen. Wir fordern im Gegenzug, keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen und sich auf internationaler Ebene für eine Ächtung von unbemannten bewaffneten Systemen einzusetzen, die über keine relevante menschliche Kontrolle verfügen.

Antrag: Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr



Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft

  • Tiere müssen in vielen Betrieben weiter leiden
  • Keine Bemühungen, den Chemieeinsatz/Einsatz von Pestiziden auf unseren Äckern deutlich zu senken

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Mehr Transparenz und bessere Haltungsbedingungen für Tiere

Wir wollen den Tieren in der Landwirtschaft ein würdiges Leben ermöglichen. Dafür brauchen wir bessere gesetzliche Regeln, eine bessere Förderung – und eine Haltungskennzeichnung für Fleisch und Milch. Damit würden Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie kaufen, und Bäuerinnen und Bauern würden für ihre Extrabemühungen besser entlohnt. Statt einer echten Kennzeichnung will die Groko aber nur ein windelweiches Tierwohllabel – und will sich damit bis Mitte der Wahlperiode Zeit lassen.

Mehr Transparenz für Verbraucher – bessere Haltung der Tiere!

Pestizide runter vom Acker

Die Groko konnte sich nicht auf ein Ausstiegsszenario für Glyphosat verständigen. Doch wir müssen den Pestizideinsatz in Deutschland dringend senken – für die Artenvielfalt und für unsere Gesundheit. Wir Grünen im Bundestag haben daher einen umfassenden Reduktionsplan vorgelegt.

Der grüne Pestizidreduktionsplan

Gute Ernährung einfach machen

In der Ernährungspolitik bleibt die große Koalition bei ihrer Politik der Unverbindlichkeit und Runden Tische mit der Wirtschaft. Dabei bräuchten Verbraucherinnen und Verbraucher klare, leicht verständliche Kennzeichnungen wie die Nährwertampel. Die neue Bundesregierung will eine Nährwertkennzeichnung zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft entwickeln – obwohl diese seit Jahren eine verbraucherfreundliche Lösung blockiert. Und der Idee einer bundeseinheitlichen Hygienekennzeichnung von Restaurants gibt die Koalition eine klare Absage. Stattdessen sollen Betriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen können und die Länder eigene Systeme entwickeln können. Damit hat sich die neue Bundesregierung komplett aus der Verantwortung gezogen, und es wird, wenn überhaupt, zu einem Flickenteppich von verschiedenen Regelungen kommen.

Antrag: Zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung



Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • Kinderarmut wird nicht bekämpft
  • Frauen bekommen weiterhin weniger Gehalt
  • Jugendpolitisch bleibt alles Stillstand

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Das grüne Familien-Budget: Familien entlasten und Kinder fördern

Union und SPD machen bei der Familienförderung da weiter, wo sie 2017 aufgehört haben: Sie kippen zwar mit der Gießkanne Geld aus, doch die beschlossenen Maßnahmen machen sehr deutlich, dass die Bekämpfung von Armut keine Priorität der neuen Regierung ist. Die geplante Kindergelderhöhung bringt armen Familien gar nichts, weil jeder zusätzliche Euro sofort auf ALG II oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird und bei den Kindern im Hartz-IV-Bezug kein Cent ankommt. Die eingeplante Summe für die Ausweitung des Kinderzuschlags ist zu gering. Das zeigt, es wird weiter davon ausgegangen, dass dieser Kinderzuschlag nur einen kleinen Teil erreicht und damit weiterhin ganz viele anspruchsberechtigte Kinder außen vor sind. Damit sich dies ändert, muss der Kinderzuschlag nicht nur existenzsichernd sein, er muss auch vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Familien brauchen mehr Unterstützung und Kinderarmut muss entschieden bekämpft werden. Das grüne Familien-Budget zeigt, wie es geht.

Familien entlasten und Kinder fördern

Mit Gruppenklagen das Entgeltgleichheitsgesetz wirksam machen

Die große Koalition lobt sich für das Entgelttransparenzgesetz aus der letzten Legislatur. Dabei wird es kaum etwas für die Lohngerechtigkeit bringen. Der Auskunftsanspruch greift erst in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Die Mehrheit der Frauen arbeitet aber in kleineren Betrieben. Gestaltungswille ist nicht zu erkennen, die GroKo schiebt alles Weitere vielmehr auf die lange Bank. Erst nach der Evaluation 2019 soll entschieden werden, ob andere Maßnahmen ergriffen werden. An den Betriebsgrößen wird sich wohl nichts ändern. Aber auch die dringend erforderliche Verbandsklage wird nicht eingeführt. Damit sind Frauen immer noch darauf zurück geworfen, individuell klagen zu müssen. Dabei ist bekannt, dass sie häufig die finanziellen Risiken einer Klage scheuen und ihre Rechte nicht durchsetzen können.

Entgeltgleichheit: Equal Pay Day – wie lange noch?

Jugendliche sollen mitbestimmen können

Jugendpolitisch versprechen die nächsten vier Jahre Stillstand. Das Regierungsprogramm sieht nur maue Absichtserklärungen für eine eigenständige Jugendpolitik oder mehr Jugendaustausch vor. Doch eine Überprüfung von Gesetzesvorhaben durch den Jugend-Check, dem jugendpolitischen Leuchtturmprojekt der vergangenen Legislatur, scheint Geschichte zu sein. Die grüne Bundestagsfraktion wird dafür kämpfen, dass Jugendliche mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet und wie ihre Welt aussieht. Egal ob Schule, Jugendclub oder Wohnviertel: Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht mitzureden.

Mitreden und Mitentscheiden: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung.



Ministerium für Gesundheit

  • Pflegenotstand wird nicht wirksam und schnell behoben
  • Patientinnen und Patienten haben weiterhin wenig zu sagen
  • Bedarfsgerechte Apothekenversorgung ist nicht sichergestellt

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Sofortprogramme für mehr Personal in der Pflege

Wir fordern jeweils mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für je 25.000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeheimen und Krankenhäusern, damit kranke und alte Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gut versorgt werden und die Pflegekräfte ihre Arbeit auch wirklich gut machen können. Mit einer Ausbildungsoffensive, einem Programm zum Wiedereinstieg ehemaliger Pflegekräfte und weiteren Maßnahmen wollen wir erreichen, dass überhaupt genügend qualifiziertes Personal für die wichtigen Aufgaben in der Pflege zur Verfügung steht. Die Regierung speist die Altenpflege hingegen mit 8.000 zusätzlichen Stellen ab. Das bedeutet weniger als eine zusätzliche Fachkraft pro Pflegeheim. Die Krankenpflege geht vollkommen leer aus.

Equal-Care-Day: Care-Berufe aufwerten

Patientinnen und Patienten stärken

Bisher haben vor allem Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen das Sagen. Das wollen wir ändern. Wir wollen sie in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens stärken und besser einbeziehen. Zum Beispiel in die Entscheidung, wo vor Ort Gesundheitseinrichtungen nötig sind und wann Behandlungen von den Krankenkassen finanziert werden. Auch die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wollen wir verbessern, um PatientInnen zu unterstützen. Die Bundesregierung hält weiter daran fest, dass diese Beratung in den Händen eines kommerziellen Callcenters verbleibt. Sie tut außerdem nichts, um den Vertreterinnen und Vertretern der Patienten in der Selbstverwaltung mehr Entscheidungsrechte zu verschaffen.

E-Health: Mehr Digitalisierung wagen

Für bedarfsgerechte Apothekenversorgung

Die Arzneimittelversorgung muss überall gewährt sein. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken vor Ort ist sehr ungleich. Etwa die Hälfte hat wirtschaftliche Probleme, dem anderen Teil geht es hingegen sehr gut. Vor allem jedoch in etlichen ländlichen Regionen ist die bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung in Gefahr. Wir fordern daher eine Reform der Apothekenhonorierung, etwa indem der Notdienst von Apotheken besser vergütet wird. So erreichen wir eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen den Apotheken. Zugleich wollen wir die Beratungsleistungen von Apothekerinnen und Apothekern aufwerten. Doch die Bundesregierung ignoriert vorhandene Probleme. Stattdessen will sie den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel verbieten. Damit nimmt sie vor allem chronischen Patientinnen und Patienten oder solchen in ländlichen Räumen eine wichtige Versorgungsmöglichkeit.

Apotheken: Alternativen zum Versandverbot



Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

  • Klimaschutzziele im Verkehr werden nicht erreicht
  • Straßenbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte wird unbeirrt fortgesetzt
  • Trotz Milliarden kein flächendeckendes schnelles Internet

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Verkehrswende muss jetzt beginnen

Der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Zuletzt sind die CO2-Emissionen aus den Auspuffen von Pkw und Lkw sogar wieder angestiegen. An der notwendigen Verkehrswende fährt auch die neue schwarz-rote Regierung meilenweit vorbei. Zukunftsfähige Mobilität heißt: Schub beim Ausbau von Bahn und ÖPNV, bei der Elektromobilität, mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger in den Städten. Auch der neue Bundesverkehrsminister fährt in die falsche Richtung, indem er weiter fossile Kraftstoffe subventioniert und die schützende Hand über schmutzige Diesel hält.

Mobilität: Wir wollen weniger Verkehr mit Abgasen, Lärm und Staus.

Verkehr muss auf die Schiene gesetzt werden

Verkehrsminister Scheuer (CSU) tritt in die Fußstapfen von Ramsauer und Dobrindt – und das kann nur eines heißen: Er wird im Auftrag der Straßenbaulobby den Bundesverkehrswegeplan 2030 umsetzen. Also Betonpolitik fortsetzen, noch mehr Stau, Lärm und Abgase. Wir Grüne im Bundestag fordern, neue Prioritäten beim Infrastrukturausbau zu setzen und die Orientierungslosigkeit in der Bahnpolitik zu beenden. Damit die Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene endlich gelingt, braucht es pünktliche Züge, ein gutes Angebot für die Fahrgäste, ein neues Güterverkehrskonzept – kurz: eine Bahnreform II.

Grünes Bahnkonzept: Wir machen die Schiene stark

Breitbandausbau muss endlich vorangehen

Highspeed-Internetzugänge für alle. Der Auftrag des Ministeriums ist seit Jahren klar umrissen. Aber genauso geht seit Jahren nix voran. Der Breitbandausbau läuft entgegen allen Ankündigungen weiter im Schneckentempo, der Bundesregierung stehen Milliarden Euro zur Verfügung, die sie nicht ausgibt. 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018, hat der ehemalige Bundesverkehrsminister versprochen. Davon will man jetzt nichts mehr wissen. Deutschland bleibt im internationalen Vergleich Schlusslicht und vor allem auf dem Land schaut man in die Röhre. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen Highspeed-Internet für alle – und das heißt Glasfaser. Wir Grüne im Bundestag wollen zusammen mit den Kommunen den Glasfaser-Ausbau voranbringen – gerade in den ländlichen Regionen. Dafür wollen wir die Telekomaktien im Besitz des Bundes veräußern und den Erlös von rund zehn Milliarden Euro gezielt in schnelles Internet investieren.

Das grüne Ausbaukonzept für die Breitbandwüste Deutschland



Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  • Klimaziel für 2020 wird aufgegeben
  • Vermüllen der Meere mit Plastik wird nicht gestoppt
  • Artensterben geht ungebremst weiter
  • CO2 Verschmutzung der Atmosphäre kostet weiter nichts

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Klimaschutz zum Treiber der ökologischen Modernisierung machen

Der Klimaschutz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wenn nicht jetzt entschieden gehandelt wird, sind auch die Klimaschutzziele in 2030 entgegen aller Beteuerungen nicht zu schaffen. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten der Erde vertraglich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen auf netto null zu senken. Anstatt die Klimaziele immer weiter nach hinten zu verschieben, wie es die GroKo tut, müssen wir die Chance zur ökologischen Modernisierung durch Klimaschutz nutzen, um auch langfristig Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dafür brauchen wir keine neuen Pläne, sondern jetzt endlich wirksame Maßnahmen.

Klimaschutzziele einhalten

Schluss mit Mikroplastik und den Plastikinseln in den Meeren

Mikroplastik wird in Kosmetik gezielt eingesetzt, obwohl es dort vollkommen entbehrlich ist. Deshalb ist hier auch ein schneller Ausstieg möglich. Daher fordert die grüne Bundestagsfraktion, Mikroplastik per Gesetz aus Kosmetika zu verbannen. In Schweden tritt ein solches Verbot am 1. Juli 2018 in Kraft, die GroKo schaut weg. Der Plastikflut im Alltag wird nichts entgegengesetzt, dabei brauchen wir eine Plastikreduktionsstrategie mit wirksamen Maßnahmen.

Unseren Antrag zum Verbot von Mikroplastik

Agrarwende für mehr Naturschutz

Das Artensterben schreitet ungebremst voran. Die GroKo hat für Naturschutz nur warme Worte und Ziele, die alle nicht erreicht werden, weil in den für den Verlust zuständigen Bereichen wie Landwirtschaft und Verkehr weiter gegen die Natur gearbeitet wird. Zwar soll ein Insektenschutzprogramm aufgelegt werden, aber ohne einen Ausstieg aus den Pestiziden und einer Agrarwende wird das nur ein weiterer Papiertiger.

Erhalten, was uns erhält

CO2 einen wirksamen Preis geben

Wer heute die Atmosphäre mit klimaschädlichen CO2 belastet zahlt fast nichts dafür. Im Emissionshandel sind die CO2-Preise seit Jahren im Keller und weit davon entfernt Klimaschutz zu einem lukrativen Geschäft zu machen. In den Bereichen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, gibt es bislang noch überhaupt keine CO2-Preis-Komponente. Daran will die Regierung auch in Zukunft nichts ändern, denn einen CO2-Preis soll es nur auf Ebene der G20 geben und ein solcher ist auch auf weiteres nicht in Sicht.

Sofortprogramm Klimaschutz



Ministerium für Bildung und Forschung

  • Moderner Bildungsföderalismus erneut vertagt
  • Bafög-Pläne unzureichend
  • Hightech-Strategie ohne Forschungsoffensive für den sozial-ökologischen Wandel

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Moderner Bildungsföderalismus jetzt

Wir wollen, dass junge Menschen von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen tatsächlich die gleichen Chancen haben. Dafür braucht es einen modernen Bildungsföderalismus. Diese Herausforderung geht die neue Regierung jedoch nicht an. Sie verlegt sich darauf, am Kooperationsverbot herumzudoktern. Zwar sollen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen werden. Doch das bedeutet keineswegs das Ende des Kooperationsverbots. Statt zukünftig allein auf Finanzhilfen zu setzen, wie es die Regierung vorhat, wollen wir, dass Bund und Länder auf der Basis eines neuen Kooperationsparagrafen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Bildungskooperation: Bildungsgerechtigkeit braucht Investitionen

Trendwende für ein besseres BAföG

Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. In der Realität aber bekommen von den knapp drei Millionen Studierenden nur noch 18 Prozent überhaupt BAföG. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Fahrplan erarbeitet, der dem BAföG wieder Schub geben soll, damit mehr Studierende davon profitieren können. Denn anstatt das Thema beherzt anzupacken, schiebt es die neue Regierung auf die lange Bank: Laut Koalitionsvertrag sollen erst 2021 wieder mehr Studierende als heute gefördert werden. Damit geht das BAföG vom Sturzflug der letzten Jahre lediglich in den Sinkflug über. Das ist unzureichend. Wir wollen den Druck auf Union und SPD erhöhen, um schnell und nachhaltig eine Trendwende beim BAföG zu erreichen.

Bildungsgerechtigkeit: Trendwende für ein besseres BAföG

Innovationen neu ausrichten

Wir wollen, dass Deutschland zum Pionierland für technische, soziale und ökologische Innovationen wird, um der nachhaltigen Entwicklung hierzulande und weltweit neue Impulse zu geben. Dazu ist es zum Beispiel wichtig, die Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung erstmalig in einem eigenen Forschungsrahmenprogramm zu bündeln. Auch gilt es, das Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA) fortzusetzen und die sozialökologische Nachhaltigkeitsforschung deutlich auszubauen. Doch eine Forschungsoffensive für die sozialökologische Erneuerung sucht man bei der Regierung hingegen bislang vergeblich.

Innovationen neu ausrichten



Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

  • Flüchtlingsabwehr statt Fluchtursachenbekämpfung
  • Partnerschaft mit Afrika konzentriert sich auf Mitteleinkommensländer statt auf die Ärmsten
  • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika erschwert nachhaltige Entwicklung

Grüne im Bundestag machen den Unterschied!

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Wir wissen: Die Gründe für Flucht sind sehr vielschichtig. Das Entwicklungsministerium hat eigentlich die Aufgabe, zur Armutsbekämpfung und einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern vor Ort beizutragen. Nun wird mit dem Programm „Perspektive Heimat“ die Rückführung von Flüchtlingen zur Priorität des Entwicklungsministers. Aus unserer Sicht sollte der Fokus des Ministeriums jedoch sein: Entwicklungspolitik an den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Klimaabkommen auszurichten und strukturelle Armutsbekämpfung vor Ort zu betreiben. Dazu muss auch die Entwicklungspolitik helfen, die Nachhaltigen Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umzusetzen, denn viele Fluchtgründe haben ihre Wurzel in verfehlten nationalen und europäischen Politiken.

Antrag: Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Zukunftspakt mit Afrika auf Augenhöhe statt mit wenigen "Reformpartnern"

Die Bundesregierung setzt in ihrer Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nicht auf die Ärmsten sondern auf Reformpartner, mit denen sich eine Zusammenarbeit auch für die deutsche Wirtschaft lohnt. Es handelt sich dabei meist um mittlere Einkommensländer statt um die am wenigsten entwickelten Länder. Wir fordern jedoch eine gleichberechtigte Partnerschaft mit afrikanischen Staaten auf Augenhöhe und insbesondere einen Fokus auf die Ärmsten. Dabei benötigen die Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital. Bei der Vergabe wie bei der Umsetzung von Investitionen in Entwicklungsländern sind jedoch verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen unerlässlich.

Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten

Fair handeln und wirtschaften

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika drohen eine eigenständige nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern zu erschweren und afrikanische Initiativen, wie eine Pan-Afrikanische Freihandelszone, zu unterlaufen. Deshalb werden sie von vielen afrikanischen Partnern auch sehr kritisch gesehen oder abgelehnt. Daher wollen wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika stoppen und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neu verhandeln. Wir setzen auf die Möglichkeit, für Entwicklungsländer mit gezielten handelspolitischen Maßnahmen – wie Exportsteuern oder dem Schutz junger Industrien – eine selbstbestimmte Entwicklung auf Grundlage eigener Wertschöpfung vor Ort zu gestalten. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass neben den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten auch Umweltstandards eingehalten und zu diesem Zweck sanktionsbewährt in den Abkommen verankert werden. Unternehmen müssen zudem menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten und Lieferketten offenlegen.

Antrag: Stärkung der Wertschöpfung vor Ort in den Entwicklungsländern und eine konsequente Offenlegung von Konfliktrohstoffen



Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

  • Schlechte finanzielle Absicherung für KünstlerInnen und Kreative
  • Frauen sind im Filmbetrieb stark unterrepräsentiert
  • Leerstelle Medienpolitik

Förderung und Absicherung für Kreative

Was die große Koalition ankündigt, ist zu wenig. Es soll lediglich ein Bericht zur sozialen Lage und wirtschaftlichen Situation von KünstlerInnen und Kreativen vorgelegt werden. Als ob man nicht schon längst wüsste, dass viel zu tun ist. Unklar bleibt, wie die angekündigte sachgerechte Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld, die den Besonderheiten der Erwerbsbiografien der in der Kultur Beschäftigten Rechnung tragen soll, konkret ausgestaltet wird. In unserem Positionspapier "Kreativ und selbstbestimmt. Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft" fordern wir, bei der Arbeitslosenversicherung die freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen. Damit wird dieses Angebot auch für kreative Freiberuflerinnen und Freiberufler wieder attraktiver. Die Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung wollen wir auf vier Monate verkürzen. So würde auch die bürokratische Sonderregelung überflüssig.

Förderung und Absicherung für Kreative

Mehr Frauen im Film

Auch beim Thema Geschlechtergerechtigkeit bleibt die GroKo auf halber Strecke stecken. Die Besetzung von Jurys, Gremien etc. soll „ausgewogener“ erfolgen. Das ist zu wenig. Wir Grüne im Bundestag wollen eine klare Quote bei der Besetzung der Entscheidungsgremien. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr kultureller Vielfalt. Ebenso wichtig wäre es, endlich klare und transparente Kriterien für die Kulturförderung des Bundes vorzulegen. Hierzu hört man von der Bundesregierung nichts. Wir fordern schon seit langem einen entsprechenden Kriterienkatalog. In diesem müssten insbesondere soziale Mindeststandards sowie Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als Fördervoraussetzungen festgelegt sein.

Für eine Quote im Filmbetrieb

Medienpolitik für eine anspruchsvolle und kritische Öffentlichkeit

Bei ihrer Vorstellung des Regierungsprogramms sagte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, über ihre medienpolitischen Vorhaben nichts. Sie versteht sich offenbar vor allem als Staatsministerin für Kultur und bleibt damit eine halbierte Staatsministerin. Unbeantwortet blieb zum Beispiel die Frage, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte – und medienpolitisch sinnvolle - Regulierung von Online-Plattformen vor dem Hintergrund des Europarechts umgesetzt werden soll.

Grüne Medienpolitik für eine anspruchsvolle und kritische Öffentlichkeit


Bildnachweis

Angela Merkel: Bundesregierung/Kugler
Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 3.0)
Heiko Maas: Bundesregierung/Denzel
Horst Seehofer: CSU
Katarina Barley: Bundesregierung/Kugler
Peter Altmaier: Bundesregierung/Kugler
Hubertus Heil: Susie Knoll
Julia Klöckner: CDU Rheinland-Pfalz
Ursula von der Leyen: Bundesregierung/Kugler
Franziska Giffey: SPD Berlin
Jens Spahn: www.jens-spahn.de
Andreas Scheuer: Studio Weichselbaumer, (CC BY-SA 3.0)
Svenja Schulze: Gerd Seidel / Rob Irgendwer (CC BY-SA 3.0)
Anja Karliczek: Bundesregierung/Denzel
Gerd Müller: Bundesregierung/Kugler