Weltkarte mit farbig codierten Temperaturzonen
Im Kampf gegen die Klimakrise zählt jedes Zehntelgrad, jeder Monat und jede Maßnahme. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb auf ihrer Klausur in Weimar ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Shutterstock
06.09.2019
  • Die grüne Bundestagsfraktion ist vom 4. bis 6. September 2019 zu ihrer Klausur in Weimar zusammengekommen.
  • Wir haben uns dabei unter anderem mit der Klimakrise und dem ökologischen Wandel, Innovationen und Digitalisierung in der Wirtschaft, der Rolle Europas und der Gefahr des rechten Terrors in Deutschland beschäftigt.
  • Verabschiedet worden sind ein umfassendes Klimaschutzprogramm und weitere Beschlüsse zu rechtsextremen Netzwerken, gleichwertigen Lebensverhältnissen und dem Waldschutz.

Klimakrise bedroht lebenswerte Zukunft

Dürren, Hitzewellen, Stürme, Unwetter, Fluten, schmelzende Gletscher, versinkende Inseln, der Juli 2019 als global heißester jemals gemessener Monat – die Auswirkungen der Klimakrise erreichen uns und zwingen jährlich über 20 Millionen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Die Klimakrise ist längst überall das zentrale Diskussionsthema, die Jugend geht in Massen auf die Straße, eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht die Klimakrise als zentrale Bedrohung für eine lebenswerte Zukunft. WissenschaftlerInnen und Umweltbewegung mahnen seit Jahren entschlossenes Handeln an, passiert ist bisher: nichts.

Seit 2005 reden die verschiedenen Bundesregierungen unter Führung der Union und Angela Merkel davon, wie wichtig Klimaschutz sei und setzen sich immer neue Klimaschutzziele für die Zukunft. Tatsächlich haben sich alle Regierungen Merkels dem Klimaschutz verweigert. Am Ende waren die Bedenken, die Lobbys der Energie-, Verkehrs-, Immobilien- und Landwirtschaft sowie kurzfristige Industrieinteressen immer wichtiger - verlorene 14 Jahre für den Klimaschutz.

Chance für mehr Klimaschutz jetzt nutzen

In diesem Herbst bietet sich nun eine politisch einmalige Gelegenheit. Das Bewusstsein und der Wille den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, sind groß wie nie. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub, die Bundesregierung muss endlich liefern. Denn wir sind der Meinung, dass man mit mehr Klimaschutz unsere Wirtschaft zukunftsfest, unser Land gerechter und unser Leben besser und gesünder machen kann.

Wir haben deshalb auf unserer Fraktionsklausur in Weimar ein umfassendes Sofortprogramm vorgelegt mit Maßnahmen in allen Bereichen, unter anderem:

  • Energiewende im Strombereich inklusive einem zügigen Kohleausstieg bis möglichst 2030 und einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Ein CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist, damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird.
  • Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft.
  • Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz, wie die Einführung eines Klimawohngeldes, einem Mobilpass und Sozialtickets als Zugang zu bezahlbarer Mobilität.

Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Dirk Adams zum Abschluss der Fraktionsklausur

Zum Abschluss der Fraktionsklausur 2019 in Weimar sprechen die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter zusammen mit Dirk Adams (Fraktionsvorsitzender Grüne im Landtag Thüringen) über die Themen der Klausur: Klimaschutz, Rechtsextremismus, Waldschutz und Gleichwertige Lebensverhältnisse.


Die Fraktion zu Besuch im Kontor Erfurt

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir das Kontor in Erfurt besucht. Wir müssen mehr für kleine Unternehmen tun, die mit sozialen- und nachhaltigen Innovationen unsere Wirtschaft wieder fit machen.


Video

Auftaktstatement mit den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (4. September 2019)

Audio

Auftaktstatement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zur Weimar-Klausur

 

Die Statements in schriftlicher Form

Katrin Göring-Eckardt:

Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution steht die Demokratie unter Druck. Das haben wir erneut gelernt an diesem Wochenende. Aber es gilt auch: Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland hat nicht AfD gewählt. So besorgt ich darüber bin, wie groß der Zuspruch ist für eine Partei, die man schlicht und ergreifend rechtsradikal nennen muss und wo Populismus eine verharmlosende Aussage ist.

Wir beschäftigen uns auf dieser Klausur mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gerade auch in strukturschwachen Regionen. Wir sind sicher, dass es darauf ankommt, denjenigen, die sich nicht nur abgehängt fühlen, sondern ganz real abgehängt sind, ein Angebot zu machen und ihnen zu sagen: Es geht nicht mehr nur um Versprechen, es muss jetzt eine Garantie geben, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie in unserer Verfassung steht, auch wirklich herzustellen. Eine Garantie erstens für Mobilität. Es muss klar sein, dass jede und jeder in Deutschland zuverlässig angeschlossen ist, mobil sein kann. Zweitens tatsächlich für ein schnelles Internet überall. Auch, um deutlich zu machen, Stadt und Land haben hier gleiche Voraussetzungen. Und drittens für Pflege und Gesundheit. Diese Dreifachgarantie für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werden wir hier diskutieren. Es geht nicht mehr nur um Versprechen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich jetzt handeln, und zwar unverzüglich.

Anton Hofreiter:

Die Fraktionsklausur steht unter dem Motto „Handeln jetzt“. Selbstverständlich geht es darum, sofort zu handeln, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen. Aber auch in anderen Bereichen ist dringendes Handeln notwendig. Man denke an den Zusammenhalt der Europäischen Union, oder daran, dass Italien jetzt eine neue Regierung hat, die hoffentlich proeuropäisch wird. Auch die braucht Unterstützung. Und es geht auch um den drohenden wirtschaftlichen Abschwung. Der braucht auch dringendes Handeln.

Bei der Klimapolitik ist ganz eindeutig, dass die Messlatte von der Kanzlerin selbst hoch gelegt worden ist. Sie sagte: Schluss mit „Pillepalle“. Und Schluss mit Pillepalle ist das, was notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen. Jedes Zehntelgrad macht einen Unterschied. Jeder Monat, wo nicht gehandelt wird, macht einen Unterschied. Wir sehen, was im Amazonas los ist. Wir sehen, mit welcher Geschwindigkeit Grönland abschmilzt. Und wir sehen auch, wie sich bei uns die Wälder entwickeln. Durch die Klimakrise drohen nicht nur Holzplantagen abzusterben, sondern auch naturnahe Buchenwälder sind unter höchstem Druck. Das heißt: es muss schnell gehandelt werden.

Wenn wir uns jetzt die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung anschauen, dann stellen wir fest: Die Vorschläge sind die alte Symbolpolitik, die wir seit 14 Jahren kennen. Jetzt ist in der Debatte, einen nationalen Emissionshandel einzuführen. Einen nationalen Emissionshandel, der jahrelang dauert bis zur Einführung. Jetzt schon ist erkennbar, dass er genauso verwässert wird wie der europäische Emissionshandel. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich an die eigene Messlatte hält und endlich schnell handelt: Ausbau der erneuerbaren Energien wieder flottmachen, schneller Kohleausstieg, endlich Verkehrswende einleiten, für eine andere Agrarpolitik sorgen und bei der Baupolitik vorankommen.

Zu den Vorschlägen in der Agrarpolitik: Diese Beschlüsse werden nicht ausreichen, um die Probleme in den Griff zu kriegen. Das Tierwohl-Label ist kein verpflichtendes, sondern ein freiwilliges. Es bräuchte allerdings ein verpflichtendes Tierwohl-Label, damit der Verbraucher zuverlässig erkennen kann, unter welchen Bedingungen die Tiere gelebt haben. Dann braucht es natürlich Mindeststandards, die höher sind als ein paar Quadratzentimeter mehr pro gehaltenem Tier. Und auch bei den Pestiziden brauchen wir einen vernünftigen Ausstiegsplan, und zwar einen Ausstiegsplan, der wirklich funktioniert. Es heißt: Pestizide soll es in Schutzgebieten nicht mehr geben, außer dort, wo sie für die Bewirtschaftung erforderlich seien. Das heißt am Ende: Es wird sich gar nichts ändern. Und so funktioniert das Ganze nicht. Auch für Glyphosat brauchen wir einen schnellen Ausstieg. Und deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, nicht in Symbolpolitik zu verharren, sondern die großen Krisen anzupacken, von der Aussterbe-Katastrophe bis zur Klimakrise, dem Zusammenhalt Europas und der drohenden Rezession. Denn wir haben eine Bundesregierung, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt.



Ablauf

Die Tagung beginnt am Mittwoch, 4. September 2019, mit einem Auftaktstatement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter um 13 Uhr in Weimar.

Am Donnerstag, 5. September 2019, findet um 12:20 Uhr eine Pressekonferenz mit Beschlussvorstellung „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „Wald retten“ in Erfurt statt. An dieser PK wird auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund teilnehmen.

Am Freitag, 6. September 2019, findet um 12:30 Uhr die Abschlusspressekonferenz mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter statt.


Bildergalerie


Gäste

Als Gäste werden unter anderem erwartet:

  • Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher
    Soziologin, Goethe-Universität Frankfurt
  • Dr. Daniela Schwarzer
    Direktorin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
  • Klaus Müller
    Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Irene Schulz
    geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall
  • Dr. Matthias Quent
    Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena
  • Gesche Jürgens
    Greenpeace
  • Christina Schmidt
    Reporterin bei der tageszeitung (taz), u. a. Schwerpunkt Rechtsextremismus
  • Dr. Ralf Tils
    Politikwissenschaftler, Universitäten Bremen und Lüneburg
Klimakrise, Rechtsextremismus, Waldbrände, gleichwertige Lebensverhältnisse: Die Zeit läuft! HANDELN.JETZT! Video mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu den Themen der Klausur in Weimar.