Parlament

Harte Opposition

Die neue grüne Bundestagsfraktion ist gut in Form und bereit, die Herausforderung der Opposition im Sechs-Fraktionen-Parlament aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erläutern, wie.

Von Katrin Göring-Eckardt & Anton Hofreiter

Zum dritten Mal seit 2005 richten sich Union und SPD in einer gemeinsamen Regierung ein. Mehr denn je ist diese GroKo eine Notlösung. So wenig sich die Menschen von dieser Koalition versprechen, so riesig sind die Herausforderungen. In einer sozial, kulturell und in ihrer Identität gespaltenen, zunehmend gereizten Gesellschaft setzt die neue Bundesregierung – wie schon ihre Vorgängerin – auf ein „Weiter so“. Das ist uns und vielen in diesem Land zu wenig: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden deshalb eine harte Opposition zu dieser Regierungskoalition bilden. 

Ja, Jamaika ist gescheitert. Und dennoch waren es erfolgreiche Verhandlungen. Wir haben uns als handlungsfähige Kraft der linken Mitte präsentiert. Ökologie, Gerechtigkeit, eine humane Flüchtlingspolitik – dafür haben wir kompetent gestritten. Die gesellschaftliche Resonanz auf die Verhandlungen hat gezeigt, dass zentrale grüne Forderungen mehrheitsfähig sind: Die Menschen wissen genau um die Herausforderungen: Sie sehen die Folgen des Klimawandels, sie spüren die soziale Spaltung, sie erleben die Bedrohung unserer pluralistischen, vielfältigen Gesellschaft. Von der Politik erwarten sie zu Recht Antworten – doch schon zu lange vergeblich.

Dort, wo es ernst wird, beim Kohleausstieg, bei der uneingeschränkten humanitären Hilfe für Geflüchtete, bei einer gerechten Steuerpolitik, liefern die anderen Parteien keine echten Lösungen. Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und zwiegespalten, die Linke taumelt zwischen der Linie „Deutsche zuerst“ und der Scheu, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen. Die Union ist gespalten zwischen liberalen Kräften und denen, die eine konservative Revolution fordern. Wir Grüne, die zahlenmäßig kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, sind die einzige handlungsfähige Kraft der linken Mitte. Wo andere sich aus dem Staub machen, stehen wir zu unseren Positionen, auch wenn‘s ungemütlich wird.

Doch wir wollen mehr: Es ist notwendig, das Klein-Klein der Regierungsarbeit aufzusprengen und die Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wollen wir vernetzt und unabhängig von starren Ressortzuständigkeiten in sechs übergreifenden Arbeitsfeldern innovative, tragfähige Lösungen erarbeiten.

1. Neue soziale Fragen beantworten

Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Vollzeitstelle und Lohnzuwächse und damit auf Wohlstand für alle wird für immer weniger Menschen eingelöst. Fleiß und Bildung sind keine Garantie für sozialen Aufstieg. Überkommene Machtstrukturen benachteiligen Frauen oder MigrantInnen, große Unternehmen setzen mit geballter Lobbypower ihre Interessen durch. Wir wollen darauf umfassende neue Antworten geben. Dazu müssen wir Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik zusammendenken. Es geht um gute Arbeit, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancen für alle. Es gilt, diejenigen aufzufangen, die sozial, kulturell und regional abgehängt werden. Über Umverteilung von Wohlstand ist zu reden, tragfähige Modelle zur Rente und eine moderne Gesundheitspolitik wie die grüne Bürgerversicherung sind gefragt. Wenn sich gerade in den Ballungsräumen kaum jemand mehr Wohnraum leisten kann, ist die Politik gefordert. Wir müssen auch die Frage nach der sozialen Absicherung von morgen beantworten, wenn Digitalisierung unsere Arbeitswelt nachhaltig verändert. Die alten Strickmuster sozialer Verteilungskämpfe helfen nicht weiter. Wir werden stattdessen für neue Antworten sorgen.

2. Natürliche Lebens­grundlagen erhalten

Das Wetter spielt immer häufiger verrückt, Dürren und Überschwemmungen zwingen Millionen Menschen in die Flucht. Wenn sich der Planet weiter aufheizt, dann ist menschliches Leben in ernster Gefahr. Wir brauchen also mehr Klimaschutz. Was macht aber die Große Koalition? Nichts! Hier, wie beim Umwelt- und Naturschutz, kommt es auf uns Grüne im Bundestag an. Wir tolerieren nicht, dass unsere Felder und Bäche mit Gülle geflutet werden. Wir akzeptieren nicht, dass immer mehr Plastik unsere Meere vermüllt und in Tiermägen landet. Wir sehen dem Artensterben nicht tatenlos zu. Viele Menschen teilen unsere Ideen: von der Energie- und Verkehrswende bis zu einer zukunftsfähigen ökologischen Landwirtschaft mit einem konsequenten Pestizidverbot. Sie wollen längst grüner leben, arbeiten und konsumieren, als die neue GroKo sich das vorstellt. Sie können auf uns zählen. Denn es geht um das Wertvollste, was wir haben: unsere Erde. 

3. Wandel durch Digitalisierung gestalten

„Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche“ – das haben wir schon in unzähligen Reden gehört. Von effizientem, koordiniertem Agieren ist bei der alten und neuen GroKo aber leider keine Spur. Potenzial und Herausforderungen der Digitalisierung sind enorm. Wir werden die Fragen der Digitalisierung größer stellen – und größer beantworten. Wo ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotern wünschenswert und wo entmenschlicht er sensible Bereiche? Wie sieht unsere Antwort auf Algorithmen aus, die unser Leben zwar erleichtern, aber zugleich tief in die Schicksale der Einzelnen eingreifen? Auch die jüngste Cyberattacke gegen die Bundesregierung hat uns vor Augen geführt, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Weder Angst noch naive Technikbegeisterung sind hier gute Ratgeber. Uns leitet die Idee, dass es auch im digitalen Zeitalter um Fairness und Solidarität, um Chancen und Sicherheit gehen muss.

4. Demokratie und Grundwerte verteidigen

Demokratie und Rechtsstaat sind nicht selbstverständlich. Zurzeit erleben wir, dass elementare Bestandteile unserer demokratischen Grundordnung infrage gestellt werden. Freie Rede, Gleichberechtigung, Vielfalt oder Erinnerungskultur – all das gilt es gegen die Hetzer von rechts zu verteidigen.

Doch uns geht es um mehr als die Verteidigung des Status quo. Wir Grüne im Bundestag wollen mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen unsere Demokratie stark machen – politisch, institutionell und gesellschaftlich. In Deutschland wie in Europa stellt sich die Aufgabe, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Strukturen wiederherzustellen und für mehr Akzeptanz zu werben. Dazu braucht es mehr als die spärlichen Vorschläge und Prüfaufträge, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Neu, mutig und weitsichtig denken ist nicht die Stärke der GroKo – aber unsere. Mehr Demokratie ist machbar: durch neue Bürgerbeteiligung oder die Absenkung des Wahlalters für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen, Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements oder ein Lobbyregister, damit öffentlich bekannt ist, wer Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern hat.

Wir brauchen einen intakten freiheitlichen Rechtsstaat, der die Bürgerrechte fest im Blick hat, genauso wie eine Garantie der Daseinsvorsorge. Wenn es auf dem Land keine Krankenhäuser, keine Gerichte mehr gibt und der Bus nur einmal am Tag fährt, dann wenden Menschen sich ab, dann haben Populisten leichtes Spiel.

5. Grüne Lösungen für Flucht und Migration

Tausende Menschen vegetieren an den EU-Außengrenzen, weil Europa dichtmacht. Doch die Fluchtursachen, Kriege und Krisen, nehmen zu. Bundesregierung und Europäische Union machen mit ihrer Abschottungspolitik dieselben Fehler, die schon zur Krise der Asylpolitik 2015 geführt haben. AfD und Teile der Union missbrauchen die daraus resultierenden Schwierigkeiten. Wir Grüne im Bundestag wollen in der Flüchtlingspolitik nach vorne denken und den gesamten Migrationsweg in den Blick nehmen. Wir müssen besser verstehen, warum Menschen fliehen und welche Rolle dabei auch die internationale Handelspolitik, der Klimawandel und eine fehlgeleitete Agrarpolitik spielen. Wir wollen vernetzt herausarbeiten, wie Deutschland und die EU auf der gesamten Flucht­route Einfluss nehmen können, und zwar mit den Mitteln von Partnerschaften, Entwicklungszusammenarbeit und Einwanderungspolitik. Wir brauchen Aufschluss darüber, was in Europa verbessert werden muss, um eine solidarische Aufnahme der Flüchtlinge zu garantieren.

6. Globalisierung gerecht ausrichten

Gelegentlich bekommt man das Gefühl, als würde die Globalisierung wie ein Sturm über uns hinwegfegen. Aber so hilflos sind wir gar nicht, wir können und müssen sie gestalten, damit sie allen Menschen nutzt und die Erde keinen Schaden nimmt. Wir Grüne im Bundestag werden noch intensiver Antworten auf die vielen Herausforderungen erarbeiten: für eine gerechte Handelspolitik und einen wirksamen Klimaschutz in einer globalisierten Welt. Für eine aufrichtige Friedenspolitik, die nicht vor den Interessen der Wirtschaft einknickt. Und wie erfinden wir den arg ramponierten Multilateralismus neu? Dabei lassen wir uns von der Idee einer offenen Welt leiten, doch naiv sind wir nicht. Wenn andere Länder diese Offenheit ausnutzen, dann ist Widerstand angesagt. Mit Dumpinglöhnen und Steuertricksereien und unter Missachtung des Umweltschutzes sind bei uns keine Geschäfte zu machen.

Neue Ideen braucht das Land

Viele Menschen in diesem Land treiben Sorgen und Nöte um, viele Hoffnungen und Wünsche richten sich an die Politik. Wir werden in der Bundestagsfraktion genau hinsehen und hinhören, um überzeugende Antworten zu entwickeln und Ideen voranzutreiben. Wir suchen den Austausch, scheuen aber nicht die harte Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Wo die GroKo sich durchwurschtelt, sind wir klar in der Sache und, wenn es sein muss, auch radikal. Nur so kann Neues entstehen. Und neue Ideen braucht unser Land dringender denn je.

Der Text erschien zuerst in der profil:GRÜN, Ausgabe März 2018.