April

Jahresrückblick 2016

Oh, wie schön sind die Panama Papers

Die sogenannten Panama Papers sind das größte Datenleck in der Geschichte von Offshore-Finanzzentren. Elf Millionen durch einen Whistleblower geleakte Dokumente der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama offenbaren: Korrumpierte politische und wirtschaftliche Führungsfiguren, Kriminelle, Drogenschmuggler, Terroristen, Reiche und Prominente aus über 200 Ländern haben mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren gegründet. Diese Firmen sind nicht selbst illegal. Meistens dienen sie jedoch illegalen Zwecken wie Geldwäsche, Korruption, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung.

„Dank der Veröffentlichungen der "Panama Papers“ wird offenkundig, wie notwendig der Kampf gegen Steuerflucht, gegen Korruption und Geldwäsche ist. Steuerflucht und Geldwäsche sind ein Vergehen an der Allgemeinheit. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, den Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche national und europäisch mit aller Entschiedenheit anzugehen“, sagt Britta Haßelmann. 

Wir fordern seit langen, mehr Transparenz zu schaffen und fehlende Transparenz wirksam zu sanktionieren. Banken und Beratern, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig mitwirken, müssen daher empfindliche Strafen drohen. Solange Regierungen wie die Bundesregierung nicht alles tun, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden, kommt daneben auch Whistleblowern weiterhin eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung von derartigen Skandalen zu. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher bereits 2012 und 2014 erneut und erweitert ein Whistleblower-Schutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.


Böhmermann vs. Erdogan vs. Pressefreit vs. Merkel


Das Rad muss rollen können

Im April haben wir auch das 1. Fahrrad-Forum veranstaltet und damit verdeutlicht: Wir wollen den Radverkehr zu einem zentralen verkehrspolitischen Thema in Deutschland machen. Volksbegehren wie in Berlin zeigen, wie wichtig dieses Thema für die Lebensqualität in vielen Städten ist. In einem Thesenpapier fordern wir einen Neustart in der Fahrradpolitik.

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