August

Jahresrückblick 2016

Fahrplan Kohleausstieg

Kohlekraftwerke sind Klimakiller. Für unsere Energiezukunft taugen sie nicht. Der Ausstieg aus der Kohlenutzung muss deshalb jetzt eingeleitet werden, um die Ziele des Weltklimavertrags von Paris erreichen zu können. Die Bundesregierung verweigert sich dem Thema. In ihrem jüngst veröffentlichten Klimaschutzprogramm kommt der Kohleausstieg schlichtweg nicht vor. Deshalb stellen wir im August unseren Fahrplan Kohleausstieg vor.


Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags am 22. Juli. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zu den Forderungen, die Bundeswehr auch für die Innere Sicherheit einzusetzen, haben wir eine klare Position: Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei.

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