Dezember

Jahresrückblick 2016

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt (Bayern, Unterfranken)

Wer den Müll macht, muss ihn auch entsorgen!

Das Thema wurde viel zu lange verschleppt, deshalb musste jetzt eine Art Notoperation her. Das neue „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ stellt sicher, dass die Atomkonzerne für die Beseitigung des hochgefährlichen Atommülls zahlen. Für Stilllegung und Rückbau werden die Unternehmen bis 2040 rund 60 Milliarden Euro aufwenden. Wir konnten in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf viele Nachbesserungen durchsetzen und deshalb am Ende dem Gesetz zustimmen.


Symbolpolitik mit fatalen Folgen

Es ist vollkommen absurd: am 14. Dezember 2016 werden 34 Afghanen mit einem Sammelcharter nach Kabul abgeschoben, darunter womöglich Kranke oder Angehörigen von Minderheiten wie den Hindus und Hazara. Und nur einen Tag später beschließt der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die von der Abschiebung betroffenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht – und die noch in Deutschland lebenden Afghanen werden in Panik versetzt, weil weitere Sammelabschiebungen bereits terminiert sind.


Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan ist Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter auf Geisterfahrt. Verkehrspolitische Ziele werden komplett verfehlt, Klima- und Umweltschutz spielen keine Rolle. Am 2. Dezember 2016 haben die Abgeordneten der Koalition nun die Chance verpasst, Dobrindts Betonplan noch zu stoppen. Statt unser Angebot anzunehmen und den notwendigen Schritt in Richtung zukunftsfester Verkehrspolitik zu wagen, hat Schwarz-Rot einseitig weitere Straßenwünsche aufgenommen.

Wir haben uns auch mal angeschaut, wo es besonders fragwürdige Verkehrsprojekte gibt.

Mit unseren Änderungsvorschlägen wollen wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten: Mehr Mobilität und weniger Verkehrsbelastungen für alle. Wir wollen Mittel genau dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima und Umwelt wirkungsvoll entlasten. Dazu gehört, die Stärken aller Verkehrsträger optimal auszunutzen und miteinander zu verknüpfen. Dazu gehört, die Rolle der klimafreundlichen Schiene auszubauen mithilfe eines politischen Bekenntnisses zum Deutschland-Takt und dem zügigen Ausbau des Schienennetzes, damit lange Güterzüge aus den Nachbarländern endlich auch in Deutschland fahren können.

Bei der Weiterentwicklung des Straßennetzes geht es uns darum, Verkehrsprobleme tatsächlich zu lösen und nicht auf Traumschlösser zu bauen, die sowieso nie umgesetzt werden.


Eine Luftbrücke für Syrien

Auch die Situation in Syrien ist im Dezember besorgniserregend. Das syrische Regime erobert Aleppo, während die Zivilbevölkerung unfassbares Leid erfahren muss. Omid Nouripour und Franziska Brantner erinnern an über eine Million Menschen, die in den belagerten Gebieten Syriens ohne Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung sind. „Hier muss unverzüglich eine Luftbrücke zum Einsatz kommen. Das Leiden der Menschen muss endlich ein Ende haben.“


Volle Teilhabe jetzt!

Am 1. Dezember beschließt der Bundestag das Bundesteilhabegesetz, doch volle Teilhabe geht anders. Laut UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen wie nichtbehinderte Menschen sie selbstverständlich genießen. Es ist an der Zeit, das endlich umzusetzen. Das leistet das neue Bundesteilhabegesetz leider nicht, deshalb konnten wir ihm nicht zustimmen


Kinder brauchen unsere Unterstützung

Rund zwei Millionen Minderjährige und ihre Eltern in Deutschland beziehen Grundsicherungs-Leistungen. Die Grundsicherung soll Teilhabe von Kindern ermöglichen. Die Regelsätze reichen aber nicht, um das zu gewährleisten. Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag „Familien stärken – Kinder fördern“ auf, diesen unsäglichen Zustand endlich zu beenden. Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich gedeckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität. Auch Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen müssen künftig eine gezielte und bedarfsdeckende Unterstützung erhalten, die das sächliche Existenzminimum deckt. Sie brauchen eine Unterstützung, die aus einer Hand kommt und automatisch ausgezahlt wird.


Anschlag in Berlin

In Berlin kommt es am 19. Dezember zu einer terroristischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklären: „Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Toten und hoffen auf eine baldige, vollständige Genesung der vielen Verletzten. Wir danken der Polizei und den Hilfsdiensten für ihren schwierigen Einsatz, den sie höchst professionell leisten. Wir danken den Menschen, die vor Ort den Opfern Hilfe geleistet haben. Und wir danken der Bevölkerung für ihre besonnene Reaktion. Es geht uns alle an, unsere offene und freie Gesellschaft gegen Hass, Fanatismus und Gewalt zu verteidigen. Wir werden uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen.“


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