Februar

Jahresrückblick 2016

Asylpaket II ist eine menschliche Katastrophe

Seit dem letzten Sommer hat die Bundesregierung verschiedene Asylpakete im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gedrückt, um Asylverfahren zu beschleunigen und den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Mit dem Asylpaket II, das am 25. Februar im Bundestag von der großen Koalition im Schnellverfahren beschlossen wird, soll es Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und die Kürzung von Leistungen geben. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition ab, denn er stellt den Wert der Familie infrage, behindert Integration und verunsichert die Betroffenen. Katrin Göring-Eckardt sagt: Mit dem Asylpaket II betreibt die große Koalition „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“.


Psst…, wir waren im TTIP-Leseraum, dürfen aber nix sagen. Transparenz sieht anders aus.


Wohnst Du schon oder bezahlst Du nur?

Im Februar stellen wir außerdem unsere Studie zur neuen Wohngemeinnützigkeit vor. Warum? Jedes Jahr verlieren 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt - mit enormen Mietsprüngen und maximalen Renditen. Seit 2002 haben wir über eine Million Sozialwohnungen verloren. Von 2,5 Millionen sind mittlerweile nur 1,5 Millionen übrig. Die Nachfrage steigt stetig an. Um den aktuellen Mehrbedarf an 100.000 günstigen Wohnungen im Jahr zu decken, müssen wir sofort entschlossen handeln. Deshalb zielt unser Sofortprogramm vor allem auf Anreize für private Vermieter ab, die insgesamt die große Mehrheit der Wohnungen in Deutschland besitzen. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hat durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür bekommen sie eine steuerliche Förderung.


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