Januar

Jahresrückblick 2016

Rückhaltlose Aufklärung der Kölner Silvesternacht

Im Januar bestimmen die Ereignisse in der Silvesternacht von Köln die öffentliche Debatte. Es war zu sexuellen Übergriffen gekommen, an denen überwiegend Männer mit Migrationshintergrund beteiligt waren, die sich über soziale Netzwerke zum Feiern verabredet hatten. Die Situation wurde in dieser Nacht von der Polizei falsch eingeschätzt. Die Beamten hatten versäumt, Verstärkung anzufordern, bevor die Ereignisse aus dem Ruder liefen. Anschließend befeuert die große Koalition die politische Auseinandersetzung mit undifferenzierten populistischen Verschärfungsforderungen.

Von rechts wird wieder versucht, solche Vorfälle und Straftaten zu instrumentalisieren, um Unsicherheit und Misstrauen gegenüber Männern mit Migrationshintergrund zu schüren und ein Klima der Angst zu schaffen. Aufgabe von Politik wäre allerdings dafür zu sorgen, dass Menschen sich ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.

Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung, damit sich solche Ereignisse nie wiederholen und klare Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört mehr Personal für die Polizei. Raub und sexuelle Nötigung sind schwere Straftaten, die konsequent verfolgt und bestraft werden müssen, egal wer sie begeht! Wir weisen auch darauf hin, dass von uns seit Juli 2015 ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung  des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung vorliegt. Von großen Koalition wurde das Thema aber vor Köln blockiert. Für uns gilt: Nein heißt Nein.


Mit Herz. Mit Mut. Mit Weitblick. Auf geht’s ins Jahr 2016

Bei der Neujahrsklausur diskutieren wir mit unseren Gästen über Lösungsansätze für Integrations- und Flüchtlingspolitik und darüber, wie die hoffnungsvollen Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Paris jetzt  in nationale Politik umgesetzt werden können. „Wir wollen den europäischen Zusammenhalt verteidigen“, sagte Anton Hofreiter. „Und wir wollen den Klimavertrag von Paris mit Leben füllen: durch einen Ausstieg aus der Kohle und den Abschied vom Verbrennungsmotor.“

Katrin Göring-Eckardt geht es darum, jetzt ein Konzept für die Integration von Flüchtlingen zu entwickeln – „mit Integrationscentern in jedem Landkreis und jeder Stadt und die sofortige Errichtung eines Integrations- und Migrationsministeriums auf Bundesebene durch Zusammenlegung von Kompetenzen“. 

Am Ende der Klausur steht die Weimarer Erklärung zu Klimaschutz.


Schluss mit Pflanzengift auf unserem Obst

Für unsere Überzeugungen sind wir auch auf die Straße gegangen


Ein neues Maß für Wohlstand

Das Wirtschaftswachstum allein ist kein ausreichender Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität in unserer Gesellschaft. Im Januar stellen wir unseren ersten Jahreswohlstandsbericht vor. Wir wollen mit damit neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen anhand messbarer Kriterien darstellen. Das hilft dabei, die Debatte über Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse zu versachlichen und zu intensivieren.

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