Jahresrückblick 2016

Jahresrückblick 2016

Dieselgate stinkt zum Himmel

Die Affäre um manipulierte Software bei Volkswagen stinkt schon seit Monaten zum Himmel. Im Juli wird auf Drängen von uns und Linken der 5. Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Was ist schief gelaufen zwischen Politik und Automobilindustrie, dass Diesel-Pkw ungehindert gesetzlich festgelegte Schadstoffgrenze systematisch überschreiten, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern gefährden und mit der Aufdeckung des Abgasskandals Image und Wettbewerbsfähigkeit einer zentralen Industriebranche angegriffen sind? Das sind die zentralen Fragen, die in den kommenden Monaten intensiv untersucht werden.


Genehmigung für Pflanzengift Glyphosat wird verlängert

Auch im Juli bestimmen weitere Schlagzeilen die Nachrichten. Die Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat wird von der Europäischen Kommission für 12 bis 18 Monate verlängert. In der Türkei gibt es einen Putschversuch, der Katrin Göring-Eckardt mit Sorge auf das Land blicken lässt: „Die Türkei braucht Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Ein Militärputsch ist die falsche Antwort. Es muss nun alles daran gesetzt werden, weiteres Blutvergießen zu verhindern.“


Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Am 13. Juli beschließt das Bundeskabinett das Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Leider schließt sich an den sehr umfangreichen Analyseteil lediglich eine Ableitung für die Bundeswehr an. Schlussfolgerungen für zivile Instrumente sowie für die zentralen Ressorts Außen, Entwicklung oder auch Innen und Umwelt unterbleiben. Damit bleiben diese Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterbelichtet. Der Eindruck, die Bundeswehr solle möglichst alles richten, wird befördert.


Anschlag in Nizza

Im Juli wird Nizza von einem Anschlag getroffen. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklären dazu: „Der Anschlag von Nizza ist ein perfider Angriff auf unsere Freiheit. Unsere Antwort ist Entschlossenheit: Wir werden uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen. Wir stehen an der Seite Frankreichs und verteidigen in Europa die Demokratie und die Freiheit entschlossen gemeinsam.“


Integrationsgesetz? Das war nix. Setzen! Sechs!

Auch versucht sich die große Koalition im Sommer an einem Integrationsgesetz und scheitert. Wir setzen dem Entwurf der Koalition mit unserem Antrag „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ ein umfassendes Integrationskonzept entgegen und bringen weitere Anträge zu Integration bei Bildung und in den Arbeitsmarkt ein. Denn eine in sich stimmige Integrationspolitik kann man auf das Gesetz der Koalition nicht aufbauen. Es ist durchzogen von Misstrauen und Ausgrenzung, weswegen es den Namen „Integrationsgesetz“ so auch nicht verdient.


Nein heißt Nein!

Die Reform des Sexualstrafrechts war über zwei Jahre hart umkämpft. Die Ausdauer hat sich gelohnt: Nun haben wir den Kampf gewonnen. „Wir“ bedeutet nicht nur die grüne Bundestagsfraktion; die Reform ist ein gemeinsamer Sieg für Frauenverbände, Feministinnen und andere Kämpfende, die sich seit Langem für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht einsetzen. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder durch schlüssiges Verhalten vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss nicht mehr aktiv verteidigt werden. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist strafbar. Damit werden endlich gravierende Schutzlücken im bisherigen Sexualstrafrecht geschlossen und die Vorgaben der EU-Istanbul-Konvention umgesetzt.

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