Juni

Jahresrückblick 2016

Brexit-Krise als Chance nutzen

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union sei ein schwerer Rückschlag für die europäische Einigung, sagt Katrin Göring-Eckardt am 28. Juni im Bundestag. „Der Austritt Großbritanniens stellt vieles infrage.“ Die Fraktionsvorsitzende macht aber auch klar: Der Brexit „stellt nicht die EU infrage. Es geht aber nicht um Schockstarre, es geht auch nicht um Depression; nein, wir Europäerinnen und Europäer haben schon oft bewiesen, dass wir stark sind, erfinderisch, flexibel genug, um ein solches Ereignis als Chance zu nutzen.“


Wir gedenken dem Völkermord an den Armeniern

Fraktionsübergreifend gedenkt der Bundestag am 2. Juni dem Massaker an den Armeniern. Am 24. April 1915 wurden in Istanbul Abgeordnete, Komponisten, Geistliche und andere Intellektuelle verhaftet, verschleppt und die meisten von ihnen später ermordet. Dieser Tag wird bis heute als der offizielle Beginn des Völkermordes an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten betrachtet, dem bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen, der nahezu einstimmig verabschiedet wurde, gedenkt der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern sowie anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich. Mit dem Antrag erkennt der Deutsche Bundestag die Mitschuld der damaligen deutschen Regierung an den Verbrechen an. Er ist auch eine Geste gegen das Vergessen und für eine Wiederannäherung zwischen Armenien und der Türkei.


Gewalt kann eine offene Gesellschaft nicht zerstören

Im Juni kommt es auch zu terroristischen Anschlägen: In Istanbul wird der Atatürk-Flughafen attackiert. Es gibt 45 Todesopfer. In Orlando werden 49 Menschen in einem Club für Lesben, Schwule und Transgender ermordet. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter trauern mit den Opfern und erklären: „Ob Istanbul, Paris, Brüssel oder Orlando: Der Terror fordert uns alle heraus. Er mahnt uns, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gemeinsam und entschlossen zu führen. Wir müssen gemeinsam in allen Ländern zusammenstehen für eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben.“


Jetzt kann Deutschland endlich ein Endlager für Atommüll suchen

Die Grundlagen für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche für Atommüll stehen nun fest. Die Endlagerkommission räumt in einer 13-stündigen Marathonsitzung am 27. Juni letzte Streitpunkte aus und beschließt mit nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Damit ist die Anforderung eines breiten Konsenses unter den abstimmungsberechtigten Mitgliedern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Kommission erfüllt. Die Empfehlungen müssen nun möglichst bald gesetzlich umgesetzt werden. Wir stehen hinter den Kommissionsempfehlungen.


Fracking bleibt weiterhin erlaubt

Für eine weitere gefährliche Technologie gibt es dagegen noch kein Abschaltdatum. Fracking bleibt weiterhin erlaubt. Unsere grünen Anträge fordern das Verbot der Technologie für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der konventionellen Förderung. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen.

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