März

Jahresrückblick 2016

Flüchtlingsabkommen auf Kosten der Flüchtlinge

Im März wird auf dem EU-Sondergipfel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen. Darin wird eine Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei geregelt. Pro Flüchtling, der zurück in die Türkei abgeschoben wird, soll eine Person über legale Verfahren in die Europäische Union kommen. Katrin Göring-Eckardt sagt: „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen.“ Zudem müsse die Frage beantwortet werden, wie ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren gewährleistet werden soll. „Es geht um individuelle Schicksale“, so die Fraktionsvorsitzende. „Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt.“


Wir lassen uns vom Terror nicht unsere Freiheit nehmen

Am 22. März kommt es zu Terroranschlägen in Brüssel. Bei Selbstmordattentaten am Flughafen und in der Innenstadt sterben 35 Menschen. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen. „Diese offenbar konzertierten Anschläge im Zentrum Europas zielen auf die Freiheit und den Zusammenhalt der offenen demokratischen Gesellschaften“, sagen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.“ Der Terror inmitten Europas fordert uns heraus und will unsere Gesellschaft spalten. Genau dagegen müssen wir zusammenstehen, für Toleranz und ein friedliches Zusammenleben.“


Millionäre und Banken bedienen sich bei der Staatskasse

Bis Ende 2011 wurde der Staat mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften ausgeplündert. Diese missbräuchlichen Aktiengeschäfte führten zu einem geschätzten Steuerschaden von 12 Milliarden Euro.


Grüne Zeitpolitik: Damit Arbeit gut ins Leben passt

Im März beschäftigen wir uns auch mit der grünen Zeitpolitik. Die Arbeitszeit soll beweglicher werden - gerade in Phasen, in denen Menschen Zeit für anderes brauchen. Das heißt, neue innovative Arbeitszeitmodelle statt althergebrachter - damit mehr Zeit ist für Arbeit, Kinder, alte Menschen und Bildung und alles gut unter eine Hut passt. Gleichzeitig wird damit eine Arbeitskultur gefördert, in der nicht derjenige am weitesten kommt, der am längsten am Schreibtisch sitzt.

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