Mai

Jahresrückblick 2016

Mehr Transparenz bei TTIP

Greenpeace veröffentlicht mehr als 200 Seiten der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente. Dieser Leak war bitter nötig: Wer ein weitreichendes Handelsabkommen zwischen den großen Industriestaaten der EU und den USA auf den Weg bringen will, muss dabei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben. Dafür ist ein Mindestmaß an Transparenz nötig.

Um mehr Transparenz in die Debatte um TTIP zu bringen, reichen Anton Hofreiter, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, alle vertreten durch Herrn Professor Wolfram Cremer (Bochum), beim Europäischen Gericht Klage gegen die Europäischen Kommission ein. Es geht um den Zugang der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten einschließlich der Fraktionsmitarbeiter zu den TTIP-Leseräumen. Dieser Zugang ist Mitarbeiterinnen des Europäischen Parlamentes möglich.

Wir sagen: Wer im Interesse der Menschen verhandelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die dringend benötigte Transparenz erhöht wird. Auch werden wir unsere Prüfung der Verhandlungstexte mit voller Kraft fortführen und uns gemeinsam mit der kritischen Zivilgesellschaft für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik einsetzen. Wir uns ist nur fairer Handel freier Handel.


Eckpunkte zu Innerer Sicherheit

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Dabei gilt: Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Wir haben deshalb detaillierte Eckpunkte zur inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen.


Ohne Hebammen wären wir alle doch gar nicht hier


Grün macht mobil

Im Mai starten für auch unseren Schwerpunkt Mobilität. Denn Deutschland braucht dringend eine Verkehrswende weg vom Öl, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. „Grün macht mobil“: Wir wollen weniger Verkehr und mehr Mobilität. Umweltfreundlich und klimaschonend, aber auch komfortabel und bezahlbar.

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