Oktober

Jahresrückblick 2016

Mietpreisexplosion

Bezahlbares Wohnen ist heute in Deutschlands Ballungsräumen und Unistädten für breite Schichten zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden. Wer weniger hat, wird an den Rand gedrängt. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft geht verloren. Heute entscheidet auch die Frage, ob in der Nähe der Wohnung eine gute Schule oder Kita liegt, welche Zukunftschancen unsere Kinder haben. Unsere Antwort darauf ist, in den nächsten zehn Jahren eine Million bezahlbare Wohnungen in lebendigen vielfältigen Nachbarschaften bereitzustellen. Wir treten für einen starken Zusammenhalt ein. In unserem Antrag Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – lebenswert und klimafreundlich, zeigen wir, wie das geht.


Illegales wird legalisiert

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurden auch die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Die Bundesregierung will mit ihrem neuen BND-Gesetz diese Überwachungsmethoden nun legalisieren. Sie dehnt die Befugnisse des Geheimdienstes weiter aus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle erschwert. „Anstatt ein Gesetz zu machen, durch das die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes verfassungskonform gestaltet wird, geben Sie dem Bundesnachrichtendienst jetzt die Erlaubnis, die illegale Praxis, die dort seit mehr als 15 Jahren betrieben wird, fortzusetzen“, sagt Hans-Christian Ströbele dazu am 21. Oktober im Bundestag. Vielmehr solle die Regierungskoaltion „Selbstverständliches“ ins Gesetz schreiben. „Nämlich dass die Bundesregierung und die Dienste wahrheitsgemäß berichten müssen und dass es, wenn sie dies nicht tun, Sanktionen zur Folge hat.“


Alle für alle, jeder für jeden

Im Oktober diskutieren wir auf einer Konferenz über zukunftsfeste Renten und auf einer Tagung über Bildung für eine gerechtere Gesellschaft. Beide Veranstaltungen gehören zu unserem Schwerpunkt „Zusammenhalten“. Denn wir möchten ein Land, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann und dessen Wohlstand allen zugutekommt.


Wie sieht die digitale Zukunft aus?

Ende des Monats geht es dann noch um die digitale Zukunft. Seien es Robotik und Automatisierung in der Arbeitswelt, künstliche Intelligenz in der medialen Öffentlichkeit oder autonome Systeme in der Mobilität: Die Digitalisierung hat längst alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Wie können wir sie nach gemeinsamen ethischen Prinzipien politisch gestalten und ihre Potenziale ausschöpfen - ohne dabei Herausforderungen und Missstände zu negieren? Unter dieser Leitfrage diskutieren wir beim 3. Netzpolitischen Kongress am 28. Oktober im Deutschen Bundestag mit über 400 Gästen in Workshops, Speed Datings und zahlreichen Debatten auf großer Bühne.

4401721