September

Jahresrückblick 2016

Pakt für faire Tierhaltung

Mit schockierenden Bilder berichtet das NDR-Magazin Panorama am 22. September über die Zustände in den Ställen einiger Vertreter des Bauernverbands. Unseren agrarpolitischen Sprecher Friedrich Ostendorff erschüttern die Bilder bis ins Mark. In seiner Bundestagsrede sagt er in Richtung Landwirtschaftsminister Schmidt und Bauernverband: „Der Fisch stinkt von Kopf her.“

Union und Agrarlobby blockieren jede Initiative, das Tierwohl gesetzlich zu verbessern und schützen damit das System der industriellen Massentierhaltung. Tierleid wird billigend in Kauf genommen. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann entlarven sie Schönfärberei und Heuchelei der Branchenvertreter und des Bauernverbandes“, sagt Anton Hofreiter. „Solche Vorwürfe dürfen von den Lobbyisten nicht weiter unter den Tisch gekehrt werden. Damit schaden sie den Tieren, aber auch dem Ruf der Bauern. Es braucht eine umfassende, grundsätzliche Wende in der Tierhaltung.“

Wir wollen innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen. Mit unserem Pakt für faire Tierhaltung und unserem Antrag „Stillstand beim Tierschutz beenden“  stellen wir Lösungsvorschläge für eine Zukunft ohne Massentierhaltung vor.


Zukunft der Europäischen Union

In einem über einjährigen Prozess haben wir Grüne im Bundestag und die Grünen im Europäischen Parlament zusammen mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU diskutiert. Ergebnis ist die gemeinsam entwickelte "Grüne Erklärung zur Zukunft der EU", die am 5. September 2016 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen beschlossen wird. Wir sagen: "Ja zu Europa". Wir sind die politische Kraft, die Europa auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher, wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten auch in Zeiten der Krisen für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa.


Humanitäre Hilfe für Syrien

Wir fordern dringend notwendige humanitäre Hilfe für Syrien. Im fünften Jahr des Bürgerkrieges ist die Lage für die syrische Zivilbevölkerung katastrophal. Alle Kriegsparteien, vor allem aber das Assad-Regime, setzen die Belagerung fort und das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe ein. Am 22. September bringen wir deshalb einen Antrag in den Bundestag ein und fordern, die Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm bei der Einrichtung einer Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

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