Die Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsident am 6. November 2012 kommentierte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wie folgt:

Wir Grüne freuen uns über den Wahlsieg von Barack Obama und wir gratulieren herzlich. Trotz einer schwierigen Wirtschaftslage und eines Wahlkampfs, der ja für Mitt Romney von kapitalstarken Interessengruppen finanziert worden ist, haben sich die Amerikaner knapp, aber deutlich entschieden: Gegen einen Rückfall in den Neoliberalismus, gegen einen Kandidaten, der offensichtlich und unverhohlen die Interessen der großen Finanzwirtschaft vertrat; gegen die Idee von Steuersenkungen und für eine inklusive Wirtschaftspolitik und eine multilaterale Außenpolitik.

Sie haben sich entschieden für eine Politik, die verstanden hat, dass zu große Ungleichheit in einer Gesellschaft auch volkswirtschaftlich ein großes Problem ist; Dass man in Bildung investieren muss; dass Staatsverschuldung nur dann abzubauen ist, wenn man auch die Einnahmeseite verbessert, kurz: für eine Politik, die noch Politik macht und nicht alles den Märkten überlässt. Und, sie haben sich – und das ist für uns Europäer von besonderer Bedeutung – für eine multilaterale Außen- und Sicherheitspolitik entschieden, für eine Politik, die auf Bündnisse, auf Verhandlungen setzt und nicht auf militärische Alleingänge, wie es bei seinem Amtsvorgänger üblich war.

Wenn man gerade das Erbe der Ära Bush sieht, dann muss man sagen, es ist auch ein Stück der Erfolg von Barack Obama belohnt worden, mit der Einführung der Krankenversicherung, mit der Umsetzung des Abzugs der Truppen aus dem Irak und einer Stabilisierung der Wirtschaft.

Nun wird es darum gehen, dass in den USA die Blockade innerhalb des Kongresses aufgehoben werden muss, damit die wichtigen Entscheidungen zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Landes endlich auf den Weg gebracht werden. Ich würde mich freuen, wenn wir auf einem Feld, von dem Barack Obama gesagt hat, hier sei Deutschland Vorbild für ihn - nämlich auf dem Feld der grünen Energiewende - diese Kooperation zwischen Deutschland und den USA ausgebauen könnten.

Der Wahlsieg von Barack Obama wird auch Druck bei Frau Merkel auslösen. Ihre zögerliche Haltung bei der Eurorettung muss sie aufgeben. Sie muss den Weg freimachen für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das ist auch eine klare Botschaft aus den USA, die sehr wohl begriffen haben, dass die Gefährdung der Weltwirtschaft durch die Nicht-Lösung der Eurokrise, dass die Blockade einer Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt, die von Deutschland ausgeht, dass diese Blockade mit verantwortlich ist für die hohe Arbeitslosigkeit in den USA. Und da liegt in der Tat in Deutschland viel im Argen.

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