Uns geht's ums Ganze

Konsequent Grün

Gruppenbild der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode

Uns geht‘s ums Ganze – mit diesem Anspruch wollen wir die konzeptionelle Alter-native zur Großen Koalition bieten.

Niemand weiß, wofür die extra Große Koalition ihre Kraft in den kommenden Jahren einsetzen will – außer ihrer Kernwählerschaft Wahlgeschenke zu machen. Schon zu Beginn dieser Wahlperiode wird klar, dass die Zukunftsaufgaben liegen bleiben, weil die neue Regierung ihre Prioritäten darin sieht, den Status quo möglichst populär zu bedienen.

Wir Grüne im Bundestag haben einen anderen Ansatz. Wir setzen auf den Mut der Bürgerinnen und Bürger, auf ihren Weitblick und ihre Bereitschaft für Veränderungen. Unsere ersten AnsprechpartnerInnen sind die, die Verantwortung für die demokratische Zivilgesellschaft tragen oder sie mitgestalten wollen – am Arbeitsplatz, im Ehrenamt oder in Bürgerinitiativen und Stadtteilzentren, in Unternehmen und in Bürgergenossenschaften, an Hochschulen und in Kindergärten.

Unsere Aufgabe sehen wir darin, realistische Wege zu einer ökologischeren, gerechteren und freien Gesellschaft zu beschreiben, für die notwendigen Veränderungen zu werben und noch mehr Menschen dafür zu begeistern.

Drei Werte leiten uns dabei: Ökologie, Freiheit, Gerechtigkeit – sie wollen wir nach vorn stellen.

ÖKOLOGIE

Der neue Bericht des Weltklimarates führt uns drastisch vor Augen, dass uns die Klimakatastrophe droht, wenn nicht bald etwas geschieht. Doch die Große Koalition bedient lieber ein altes Denken, das Ökologie gegen Ökonomie ausspielt, weil sie sich angeblich nicht rechnet, statt die Gefahr abzuwenden und die Chancen des Wandels zu ergreifen.

Dringend nötig wären: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, eine umweltfreundliche nachhaltige Mobilität und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und Massentierhaltung, die das Klima noch mehr belastet als der Verkehr.

All das findet mit der Großen Koalition nicht statt. Und das zentrale Projekt der nächsten Jahre, die Energiewende, soll ausgebremst werden. Nach acht Jahren Missmanagement braucht die Energiewende aber dringend einen Neustart. Nur so können wir effizienten Klimaschutz, umweltfreundliche Arbeitsplätze und den Erhalt der Lebensgrundlagen für alle gewährleisten. Wir werden aus der Opposition an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv mitwirken und die Große Koalition in die Pflicht nehmen, sich dieser zentralen Herausforderung für eine bessere Zukunft zu stellen.

FREIHEIT

Wir Grüne sind die einzige Kraft für Liberalismus und Bürgerrechte im Bundestag. Diese Rolle wollen wir lautstark wahrnehmen. Die fortlaufenden Enthüllungen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienstaffäre zeigen, wie dringend not-wendig das ist. Unsere Fraktion wird dieser millionenfachen Grundrechteverletzung engagiert entgegentreten und bringt deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg.

Wir stehen für einen emanzipatorischen Freiheitsbegriff und eine umfassende Bür-gerrechtspolitik, die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht.

Es ging und es geht uns um eine entschiedene Verteidigung der Grundrechte und der sozialen Bürgerrechte, um Selbstbestimmung und Emanzipation, um Inklusion, Vielfalt, Toleranz, Beteiligung und Transparenz.

GERECHTIGKEIT

Der grüne Gerechtigkeitsbegriff unterscheidet sich von dem rein materiellen Verständnis der anderen Fraktionen dadurch, dass er wesentlich mehr umfasst. Wir meinen damit auch Gerechtigkeit zwischen den Generationen und den Geschlechtern, zwischen Nord und Süd, Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Auch Ökologie ist für uns Gerechtigkeit.

Die Große Koalition wird das eine oder andere „klassische“ Gerechtigkeitsthema angehen, wie den Mindestlohn. Doch insgesamt tut sie zu wenig für eine gerechtere Gesellschaft. Wir sehen unsere Aufgabe in den kommenden vier Jahren deshalb da­rin, Gerechtigkeit für jene einzufordern, die nicht das Privileg haben, im Fokus der beiden Volksparteien zu stehen. Dazu gehören auch Kinder und Bildungsinstitutionen.

Und wir bleiben diejenigen, die Gerechtigkeit nicht nur in unserem Land einfordern. Deswegen streiten wir weiter für einen sozialen Ausgleich in der Krisenpolitik der Europäischen Union, für den Kampf gegen globale Armut und Hunger und setzen uns ein für Flüchtlinge, die bei uns nach einer besseren Zukunft suchen und dafür ihr Leben riskieren.

Wir wissen nicht, welche Herausforderungen uns und der Politik in den kommenden Jahren bis zur Bundestagswahl 2017 begegnen werden. Aber wir werden vier Jahre daran arbeiten, dass sich dann das Fenster in Richtung einer ökologischen, freien und gerechten Zukunft öffnet.

Die grüne Bundestagsfraktion war immer ein Ort, wo zuerst die Antworten auf neue Fragen bearbeitet wurden. Vorauszudenken, damit sind wir groß geworden, diesem Anspruch bleiben wir verpflichtet.

Katrin Göring-Eckardt MdB und Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzende

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