Neujahrsklausur

Kritisch, Mutig, Grün!

Anton Hofreiter:

Wir möchten Sie sehr herzlich begrüßen zu unserer Neujahrsklausur unter dem schönen Motto "Kritisch - Mutig - Grün".

Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Es wird nicht einfach, aber es wird eine sehr spannende Zeit, angesichts dessen, was die große Koalition bislang vorgelegt hat, angesichts des Koalitionsvertrages, aber auch angesichts der Darbietungen. Die große Koalition streitet ja schon bald mehr als die schwarz-gelbe Koalition, man schaue nur auf die Debatten über Zuwanderung, die Fragen, wie geht es weiter in der Energiepolitik oder die Maut. Hier sind die Partner ja schon fast weiter auseinander, als es Schwarz-Gelb war. Wenn man auf den Koalitionsvertrag schaut, ist es einfach nötig, eine harte, eine klare, eine deutliche Opposition dazu zu bilden. Denn die große Koalition ist eine Koalition der Zukunftsvergessenen. Eine Koalition, die auf das Motto setzt "Ach, es ist ja alles sehr schön, wir brauchen nichts zu ändern, uns geht es gut und es läuft irgendwie von selbst so weiter."

Aber wenn man sich die Herausforderungen insbesondere im ökologischen Bereich anschaut, etwa das Artensterben, dann muss man klar sagen, wenn man unseren Wohlstand erhalten will, dann muss sich vieles ändern und als erstes muss die Energiewende wieder funktionieren. Aber auch in anderen Bereichen muss sich vieles ändern. Die Euro-Krise läuft weiter, die Zombi-Banken sind immer noch hoch problematisch.

Wir sind mitten in der Energiewende und dennoch ist der Braunkohleteil der Verstromung so hoch wie lange nicht mehr, der CO2-Ausstoß steigt wieder. Aber wir machen doch nicht Energiewende, weil wir Windräder so schön finden. Sondern wir machen die Energiewende aus drei Gründen: Der erste Grund ist, dass wir weg wollen von der Risikotechnologie Atom. Der zweite Grund ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen retten wollen, und das bedeutet: Wir müssen runter mit dem CO2-Ausstoß, und zwar massiv runter. Es gibt noch einen dritten Grund, der lautet, wir wollen unabhängiger werden von Importen fossiler Rohstoffe. Man muss sich klar machen: Allein die BRD importiert für 100 Milliarden Euro fossile Rohstoffe, und im Gegensatz zu Russland oder Saudi-Arabien schicken uns Sonne und Wind keine Rechnung. Deswegen ist eine der ganz zentralen Aufgaben, dass wir die Energiewende wieder aufs Gleis setzen. Wir haben uns da dafür spannende Experten mit dazu eingeladen, die mit uns diskutieren, Robert Habeck, Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, und Alex Müller, der uns unter anderem den Vorschlag von Klaus Töpfer erläutern will. Außerdem wollen wir in den nächsten drei Tagen gemeinsam mit der Fraktion die inhaltlichen Schwerpunkte festlegen für das nächste halbe, dreiviertel Jahr. Wir freuen uns auf spannende und intensive Debatten.

Katrin Göring-Eckardt:

Die Große Koalition hat eine intensive und angriffslustige Opposition nötig. Auch eine Opposition, die echte Alternativen aufzeigt. Denn derzeit erleben wir weder Alternativen noch Programmatik, sondern nur eine Vernebelung der Politik. Am Anfang dieses Jahres gab es drei Monate Selbstfindung, dann folgten Betriebsferien und jetzt geht man munter aufeinander los. Das hat nichts mit gutem Regieren zu tun. Wir werden deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht. Das, was wir im Moment haben, erinnert uns an den

Anfang von Schwarz-Gelb. Man wartet eigentlich nur auf den Ersten, der von "Gurkentruppe" redet.

Die Opposition muss anders arbeiten. Dafür stehen wir als Grüne, dafür werden wir uns aufstellen bei dieser Klausur - mit einer Schwerpunktsetzung, die sich an den Leerstellen der Großen Koalition orientiert. Dies ist zum einen die mangelnde Bereitschaft, wirklich Klimaschutz zu machen. Die Energiefrage ist ein Teil davon. Der Klimaschutz betrifft die Lebensgrundlage der kommenden Generationen. Es geht desweiteren darum, dass die Große Koalition völlig aus dem Blick verloren hat, was Generationsgerechtigkeit bedeutet. Dass es nicht reicht, die eigene Klientel von heute zu bedienen, sondern dass man an die Zukunft denken muss. Da geht es um Investitionen in Bildung und Betreuung, da geht es um die Frage, ob man eigentlich die Mütterrente aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln finanziert. Es geht um die großen Lebensfragen, nach denen uns unsere Kinder eines Tages fragen werden. Und deswegen gibt es an dieser Stelle von unserer Seite deutliche Kritik.

Auch wenn es um die Frage von Freiheit und Bürgerrechte geht, sind wir sehr kritisch. Anfang dieses Jahres haben wir eine von der CSU angetriebene unsägliche Debatte erlebt, die auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die aus einer Armutssituationen hier nach Deutschland kommen und arbeiten wollen. Diese Leute gehen nicht freiwillig aus ihren Heimatländern weg, sondern sie verlassen ihr Land, weil sie dort nicht leben können. Und gerade auf dem Rücken dieser Leute wird eine Debatte von der CSU geführt, die nichts mit Willkommenskultur, die wir dringend in Deutschland brauchen, zu tun hat. Auch geht es nicht um die Kommunen, die sich zum Teil tatsächlich in einer schwierigen Situation befinden. Vielmehr geht es um die Wahlkämpfe in Bayern. Die CSU verfährt nach dem Motto, wenn es in Europa schwierig wird, geht man zurück in die nationalen Grenzen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Gegenteil der Fall: Wenn es an irgendeiner Stelle schwierig wird, kämpfen wir für mehr Europa. Für ein Europa, wo die Freizügigkeit die Grundlage ist. Denn Freizügigkeit gehört nun einmal dazu in Europa. Die Menschen, die sie brauchen, müssen sie auch bekommen.

Wir werden auf unserer Klausur Schwerpunkte setzen. Wir werden uns aber auch mit der Frage der Kommunikation beschäftigen. Deswegen haben wir uns die Linguistin Frau Wehling eingeladen. Sie alle wissen, dass Bündnis 90/Die Grünen immer sehr differenzierte Konzepte haben und dass es manchmal schwierig ist, diese in die Alltagssprache zu übersetzen. Auch damit befassen wir uns auf der Klausur. Und darauf freuen wir uns. Auch weil es ein Wunsch der Abgeordneten war, sich damit mehr zu beschäftigen.

Eine kurze Anmerkung noch zum Schluss: Ich freue mich sehr über das mutige Coming-Out von Herr Hitzlsperger. Dass es Mut braucht, sich heute als Fußballprofi als Homosexueller zu outen, ist allerdings nach wie vor ein gesellschaftlicher Skandal. Ich hoffe, dass sein Vorbild zeigt, dass es möglich ist und andere dazu bringt, diesen Mut aufzubringen. Und ich hoffe, dass es dazu führt, dass Homosexualität als "normal" angesehen wird - auch im Fußball und anderen Sportarten.

 

 

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