Neujahrsklausur

Kritisch, Mutig, Grün!

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter eröffneten am Mittwoch die Klausur mit der Vorstellung des Klausur-Plakates. „Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit“, so der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die drei mutigen grünen Fische gegen den trägen schwarz-roten Schwarm. „Andächtig legt der Merkelfisch seine Flossen zur Rautenform in den Schoß.“ Auch der Gabrielfisch wirkt lahm.

Die angriffslustige grüne Opposition werde deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht, so Katrin Göring-Eckardt. Die derzeitigen heftigen Streitereien der schwarz-roten Regierung über Datenschutz, Maut, Energiepolitik und Rechtspopulismus aus der CSU stellen die Streitereien der vorherigen schwarz-gelben Regierung in den Schatten.

Grüne Schwerpunkte

Auf der Klausur berät die Fraktion, welche Schwerpunkte sie als Opposition besonders in den Vordergrund stellen wird. Grüne Kernthemen werden die Hauptrollen spielen.

Das tägliche Artensterben und der damit verbundene Klimaschutz verlangen nach einer schnellen Energiewende. „Wir machen doch nicht Energiewende, weil wir Windräder so schön finden“, so Anton Hofreiter gegenüber den Journalistinnen und Journalisten. Die grüne Bundestagsfraktion will weg von der Risikotechnologie Atom und unser aller Lebensgrundlagen retten. „Wir müssen runter mit dem CO2-Ausstoß, und zwar massiv runter.“ Außerdem kann Deutschland unabhängiger werden von Importen fossiler Rohstoffe. „Man muss sich klar machen: Allein die BRD importiert für 100 Milliarden Euro fossile Rohstoffe, und im Gegensatz zu Russland oder Saudi-Arabien schicken Sonne und Wind uns keine Rechnung.“

Katrin Göring Eckardt nannte Generationengerechtigkeit im Sinne von Bildung und Betreuung als weiteres Thema der Klausur. Die Große Koalition habe völlig aus dem Blick verloren, was Generationsgerechtigkeit bedeutet. Es reiche nicht, die eigene Klientel von heute zu bedienen. Bei Generationengerechtigkeit „geht es um Investitionen in Bildung und Betreuung, da geht es um die Frage, ob man eigentlich die Mütterrente aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln finanziert. Es geht um die großen Lebensfragen, nach denen uns unsere Kinder eines Tages fragen werden.“

Freiheit und Bürgerrechte gehören auch dazu und zwar ohne nationale Grenzen. „Anfang diesen Jahres haben wir eine von der CSU angetriebene unsägliche Debatte erlebt, die auf dem Rücken von Menschen ausgetragen wird, die aus einer Armutssituationen hier nach Deutschland kommen und arbeiten wollen. Diese Leute gehen nicht freiwillig aus ihren Heimatländern weg, sondern sie verlassen ihr Land, weil sie dort nicht leben können“, so Katrin Göring-Eckardt

Deshalb wird die grüne Bundestagsfraktion auf dieser Klausur auch über Europa sprechen. Bereits am Mittwochnachmittag begannen die Diskussionsrunden zu den Schwerpunkten der Fraktion. Donnerstag werden Referenten die aktuelle Lage der Energiewende und neue Ansätze beim Ausbau der Erneuerbaren darstellen.

Am Freitag werden die Abgeordneten die "Weimarer Erklärung - Kritisch.Mutig.Grün" verabschieden. Diese Erklärung sowie alle weiteren Ergebnisse und Berichte zur Klausur werden hier laufend aktualisiert.

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