Neujahrsklausur

Kritisch, Mutig, Grün!

„Das ist die größte Erfolgsgeschichte der Grünen!“

So leitete Alexander Müller seinen Vortrag zur weiteren Finanzierung der Energiewende am Donnerstag ein. Die Energiewende muss weitergehen und gelingen. Müller arbeitet in dem von Klaus Töpfer geführten Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam (IASS).

Die ganze Welt schaut auf den Erfolg oder auch Misserfolg der deutschen Energiewende. Wenn das Industrieland Deutschland versagt, wem soll die Energiewende dann gelingen?

Niemand hätte im Jahr 1998 gedacht, dass wir heute bei 25 Prozent erneuerbaren Energien liegen. Aber gleichzeitig ist die Braunkohle immer stärker geworden. Das ist ein Beispiel für Missmanagement der Energiewende. Deutschland ist durch dieses Missverhältnis Stromexporteurweltmeister für Billigstrom geworden.

„Das Projekt Energiewende ist gefährdet“

Missmanagement, falsche Entscheidungen und ausufernde Ausnahmen für die Industrie gefährden die Energiewende massiv und haben die Kosten unnötig erhöht. Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) waren die Forschungen und Entwicklungen erst möglich. Die Preise für die Technik konnten sinken. Diese Finanzierung der Forschung wurde in erster Linie durch die Kostenumlage auf private Haushalte ermöglicht. „Wer soll das bezahlen?“ fragte Müller rhetorisch. „Da setzt der Gedanke von Klaus Töpfer an: der private Energiesparfonds.“ Das ist gerechter als Privathaushalte die gesamte Technologieentwicklung finanzieren zu lassen und wäre analog zur Entwicklung der Atom- und Kohleverstromung, die beide massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden.

Den Standard setzen

Robert Habeck, grüner Energieminister aus Schleswig-Holstein, hielt einen Vortrag über die Probleme der Energiewende und wie die Grünen auf allen Ebenen zusammenarbeiten können um die Erfolgsgeschichte Energiewende zu einem guten Ende zu führen. Er sieht in der Bundestagsfraktion die zentral lenkende Rolle der vielen EnergieministerInnen, die es momentan in den Ländern gibt.

„Wir sollten selbst Maßgaben zusammen definieren, mit denen das EEG reformiert werden soll“, sagte Robert Habeck. Dann würde die Große Koalition gezwungen, sich diese Maßgaben anzuschauen. Das könnte der Weg sein bei der Reform des EEG und der anstehenden Neugestaltung des Energiemarkts grüne Ansätze zentral einzubringen.

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