Angela Merkel am 16. Februar 2017 bei ihrer Zeugenaussage im NSA-Untersuchungsausschuss.
Keine Bundesregierung hatte mehr Untersuchungsausschüsse als diese - ein hartes Stück Arbeit für die kleinste Oppositionsfraktion. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Oliver Krischer und Gerhard Schick stellen ihre Ergebnisse vor.

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Geheimdienste an gesetzliche Kette Legen

von Konstantin v. Notz, Obmann im Untersuchungsausschuss
Im Sommer 2013 kamen durch Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), die weltumspannenden Spionagetätigkeiten vornehmlich amerikanischer und britischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit. Ihr Ziel sollte sein, unbekannte Gefahrenquellen aufzuspüren. Im Ergebnis machte das Ausspähen und Überwachen elektronischer Kommunikation vor nichts und niemandem Halt – Regierungen, Unternehmen, wir alle sind betroffen. Auch deutsche Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst (BND) machten dabei mit.
Wir Grüne im Bundestag und die Linksfraktion haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss drei Jahre lang die Aufklärung des NSA-Skandals vorangetrieben und die Beteiligung deutscher Geheimdienste unter die Lupe genommen. Immer wieder behinderten Koalitionsabgeordnete und Bundesregierung unsere Arbeit. Gemeinsam verschleppten und vereitelten sie schließlich alle Versuche, Edward Snowden als Zeugen anzuhören. Dennoch: Der Untersuchungsausschuss war ein großer Erfolg.

Die Erkenntnisse

Rechtswidrige Geheimdienst-Operationen wären ohne den Ausschuss wohl niemals ans Tageslicht gekommen.
Bei der Operation EIKONAL etwa hat der BND ohne Rechtsgrundlage massenhaft Daten an einem Netzknoten in Frankfurt am Main abgegriffen und an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben. Auch die Kooperation mit der NSA in Bad Aibling war ein massiver Verstoß gegen die Rechtslage. So konnte die NSA mithilfe des BND anhand von Suchbegriffen – sogenannten Selektoren – jahrelang Regierungen und Einrichtungen der EU-Staaten und der EU ausspionieren.
Durch unsere Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss wissen wir nun, dass der BND keinen Deut besser ist als die US- und britischen Geheimdienste. Auch der deutsche Geheimdienst hörte in großem Umfang rechtswidrig Kommunikation von Regierungen der EU-Partnerstaaten und der USA ab.

Die Konsequenzen

Der BND muss hinsichtlich seiner Aufgaben und Befugnisse gesetzlich an die Kette gelegt werden. Die von der großen Koalition initiierte Novellierung des BND-Gesetzes noch vor Ende des Ausschusses ist misslungen und verfassungswidrig. Sie zeigt, wie es nicht geht.
Wir Grüne im Bundestag fordern eine Stärkung und faktische Wiederherstellung der Kontrolle der Geheimdienste – sowohl durch das Parlament als auch die aufsichtführenden Ministerien. Auch Whistleblower müssen besser geschützt werden. Das Vertuschen und die Täuschung der parlamentarischen Kontrollgremien und der Fachaufsicht, wie es jahrelang gang und gäbe war, könnten dadurch verhindert werden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht.
» gruene-bundestag.de/Nachrichtendienste (PDF)
» gruene-bundestag.de/Whistleblower (PDF)

NSU: Bundesamt für Verfassungsschutz neu aufstellen

von Irene Mihalic, Obfrau im Untersuchungsausschuss
Über Jahre konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ unbehelligt morden. Zehn Menschen hat die Terrorgruppe auf dem Gewissen. Bereits in den 90er- Jahren waren Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der Neonazi-Szene Thüringens aktiv. Sie gehörten zum Thüringer Heimatschutz (THS), einer Kameradschaft mit Kontakten zur NPD. Ihre Mitglieder verkauften Informationen an den Verfassungsschutz oder andere Sicherheitsbehörden. Trotzdem ermittelten die Behörden in die falsche Richtung. Das Trio blieb unerkannt, bis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden wurden, Beate Zschäpe muss sich vor Gericht verantworten.
Mit dem Untersuchungsausschuss haben wir Grüne im Bundestag die Ermittlungen in Eisenach und Zwickau nach der Selbstenttarnung des NSU-Trios sowie an einzelnen Tatorten überprüfen wollen. Aber auch die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) machten eine parlamentarische Aufarbeitung notwendig. Insbesondere der Einsatz von V-Personen wie Corelli, Primus und Tarif sowie der Schredder-Skandal im BfV, bei dem vorsätzlich Akten vernichtet wurden, gaben Rätsel auf.

Die Erkenntnisse

Die V-Mann-Führung im Bereich Rechtsextremismus des BfV erwies sich als desaströs. Offenkundig überwiegt der Schaden den Nutzen von V-Leuten in der rechten Szene bei Weitem. Dass diese V-Personen mit technischen und finanziellen Mitteln unterstützt wurden und damit die Nazi-Szene mit aufbauten und verfestigten, wiegt besonders schwer. In einigen Fällen konnten wir gar feststellen, dass Quellen vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt wurden. V-Personen lieferten nur selten wertvolle Informationen über die militante rechte Szene, die für die Sicherheitsbehörden entscheidend waren. Das V-Leute-System versagte auch bei der Aufdeckung der NSU-Morde, obwohl das Trio von Quellen regelrecht umringt war. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Quellen wie Tarif oder Primus angeblich nichts über den NSU wussten.
Vor allem im Fall der V-Person Corelli muss sich das BfV erhebliche Kritik gefallen lassen. Große Schwächen in seiner Führung wie etwa der Verlust professioneller Distanz sind unübersehbar. Die Führung des Amtes hat viel zu spät eingegriffen.
Was die geschredderten V-Mann-Akten im BfV betrifft, gibt es immerhin Klarheit über das Motiv des Verantwortlichen. Er selbst hat zugegeben, dass er die Akten habe vernichten lassen. Damit wollte er eine öffentliche Diskussion zum massiven V-Leute-Einsatz in Thüringen just zu dem Zeitpunkt, als das Trio untergetaucht war, verhindern. Da die Akten nicht komplett rekonstruiert werden konnten, bleiben auch hier viele Fragen offen.

Die Konsequenzen

Die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes im Jahr 2015 hat die zutage getretenen Mängel nicht beseitigt. Es fehlt an einem wirklichen Neustart beim BfV, um es endlich komplett neu aufzustellen und einer wirksameren Kontrolle zu unterziehen. Wir brauchen eine Reform der Sicherheitsarchitektur. Das unkoordinierte Nebeneinander der Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben. Auch die Fehlerkultur in der Polizei ist verbesserungsbedürftig. Auf Bundesebene wäre das unter anderem mit der Einrichtung eines oder einer Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag als AnsprechpartnerIn für BürgerInnen und PolizistInnen zu erreichen. Einen Antrag dazu haben wir in der letzten Sitzungswoche eingebracht.

CUM/EX: Nächsten Steuerskandal aktiv verhindern

von Gerhard Schick, Obmann im Untersuchungsausschuss
Bei Cum/Ex handelt es sich um den größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor den Augen der Bankenaufsicht wurden unbehelligt hunderte Millionen deutscher Aktien um den Dividendenstichtag hin und her gehandelt, um künstliche, illegale Steuerrendite zu schaffen. Allein bei Cum/Ex geht es um zehn Milliarden Euro. Nimmt man die verwandten Cum/Cum-Geschäfte hinzu, um über 30 Milliarden Euro. Wir haben den Untersuchungsausschuss durchgesetzt, um diesen Raubzug zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzuklären.

Die Erkenntnisse

Drei Ungeheuerlichkeiten konnten wir mit dem Untersuchungsausschuss enthüllen: die hemmungslose Gier der Cum/Ex-Profiteure, mithilfe des Finanzministeriums ausgetrickste Finanzbehörden und ein massives Staatsversagen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums unter den Ministern Steinbrück und Schäuble.
Mit hoher krimineller Energie erzielten die beteiligten Banker, Berater und Investoren Gewinne, von denen die meisten genau wussten, dass sie allein aus den erbeuteten Steuergeldern bestanden. Bei Cum/Ex-Geschäften wurde der Staat um Kapitalertragsteuer auf Dividendenerträge betrogen, die nur einmal abgeführt, aber mehrfach „erstattet“ wurden.
Eine Scheinlegalität für die illegalen Geschäfte erzeugte man mithilfe von Parteigutachten renommierter Kanzleien oder Professoren. Dabei half das Finanzministerium (BMF) unter Steinbrück und Schäuble leider mit. Denn viel zu spät erkannte es, dass die steuergetriebenen Geschäfte illegal oder gar kriminell sind. Hinweise lagen zwar schon 1992 vor, ein echtes Problembewusstsein gab es im BMF aber erst im März 2009. Die richtigen Maßnahmen – Strafverfolgung durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft, Stopp der Auszahlungen, Einsatz der Finanzaufsicht – folgten erst Jahre danach. Obwohl der Staat schon Jahre früher von den Cum/Ex-Geschäften wusste, haben die Steuerbehörden ihnen erst ab 2012 die technische Grundlage entzogen. Die Cum/Cum-Geschäfte waren sogar noch bis ins Jahr 2016 möglich, obwohl Wolfgang Schäuble bereits im Sommer 2011 persönlich davor gewarnt worden war.
Die entscheidenden Hinweise zur Aufdeckung des gigantischen Betrugs kamen nicht aus den Behörden, sondern von Whistleblowern. Damit gehört Cum/Ex wie die Panama Papers und Luxleaks in die Reihe der Steuerskandale, die allein durch Whistleblower bekannt wurden. Doch ihre Erkenntnisse blieben häufig ungenutzt. Dass der Staat zu spät und dann auch noch falsch reagiert hat, hat auch damit zu tun, dass Lobbyeinflüsse direkt ins Finanzministerium durchdrangen. Für den dadurch entstandenen Schaden ist der Finanzminister verantwortlich.

Die Konsequenzen

Wir Grüne im Bundestag wollen den nächsten Steuerskandal aktiv verhindern. Whistleblower müssen geschützt und Lobbyeinflüsse begrenzt werden. Dazu braucht es eine gut funktionierende Finanzaufsicht, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und den politischen Willen, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen.
» gruene-bundestag.de/Fraktionsbeschluss-CumEx (PDF)

Abgasskandal: Autoindustrie wirksam kontrollieren

von Oliver Krischer, Obmann im Untersuchungsausschuss
Seit September 2015 ist es nicht mehr nur Fachleuten bekannt: Diesel-Pkw halten die Abgasgrenzwerte im Testlabor zwar ein, aber ihre Emissionen im normalen Straßenverkehr überschreiten die gesetzlichen Vorgaben um ein Vielfaches. Die Messergebnisse auf dem Prüfstand mussten stimmen, die Realität auf der Straße interessierte dagegen weder das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde noch das Bundesverkehrsministerium. Das war eine Einladung an Hersteller, ihre Abgasnachbehandlungssysteme in Dieselfahrzeugen zu manipulieren: Unter bestimmten Bedingungen hielten sie die Werte ein, im ganz normalen Auto-Alltag wurden die Systeme einfach abgeschaltet.
Der Schaden ist immens und zum Teil noch gar nicht abzusehen: Tausende vorzeitige Todes- und noch viel mehr Krankheitsfälle gehen auf verkehrsbedingte Luftschadstoffe zurück. Weil nahezu alle Automobilhersteller bei der Abgasreinigung getrickst und betrogen haben, sind Millionen AutofahrerInnen betroffen. Es drohen Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren Innenstädten.

Die Erkenntnisse

Wir Grüne im Bundestag haben mit dem Abgas-Untersuchungsausschuss aufgezeigt, dass organisiertes Staatsversagen den Abgasbetrug in Deutschland ermöglichte. Inzwischen spricht man von der Abgas-Affäre als dem größten Wirtschaftsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung war nicht an den Gründen für überhöhte Abgaswerte von Dieselfahrzeugen im echten Straßenverkehr interessiert, sorgte nach dem Abgasskandal nicht für Aufklärung und zieht bis heute erst recht keine ernsthaften Konsequenzen. Frühe Aufklärungsversuche, wie etwa ein Projekt zu Abgasmessungen des Umweltbundesamtes, wurden unterbunden, Hinweise von Verbänden und Behörden ignoriert und das Kraftfahrt-Bundesamt in seiner Mentalität des Wegschauens unterstützt. Im Ergebnis konnte die Automobilindustrie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und ungehindert gefährden.

Die Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss zeigte noch einmal deutlich: Es ist kein VW-Skandal, sondern ein Skandal der gesamten Automobilindustrie, den die Bundesregierung durch systematisches und wissentliches Wegsehen erst ermöglicht hat. Mit wirksamen Kontrollen muss die Autoindustrie, die vor dem größten Strukturwandel seit Jahrzehnten steht, vor sich selbst geschützt werden. Es geht um Umwelt und Gesundheit, und es geht nicht zuletzt um die Zukunft einer Schlüsselindustrie. Nur wer die saubersten Autos baut, wird auf dem Weltmarkt bestehen können.

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