Interview

Mit Herz. Mit Mut. Mit Weitblick.

Enthüllung des Klausurmottos: Mit Herz. Mit Mut. Mit Weitsicht.

Interview mit Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, veröffentlicht in profil:Grün, 1/2016

Die ruhigen Jahre sind vorbei. Die Politik muss sich den großen Herausforderungen stellen, die in 2016 und den nächsten Jahren auf uns zukommen. Profil:Grün sprach nach der Neujahrsklausur in Weimar mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter über die Schwerpunkte der Fraktion und ihre Einschätzung der aktuellen Lage. Lesen Sie ab Seite 8 dazu auch die wichtigsten Ergebnisse der in Weimar gefassten Beschlüsse zu Integration und Klimaschutz.

Profil: Zu Beginn des Jahres 2016 scheint unsere Gesellschaft massiv verunsichert.
Die Terroranschläge von Paris und Istanbul, ansteigende Gewalt von rechts, die sexuellen Übergriffe in Köln dominieren das Bild. Zugleich hält der Druck auf Kommunen, Behörden und Ehrenamtliche durch die Einwanderungsbewegung an. Wie seht ihr die Rolle der grünen Fraktion in diesen unruhigen Zeiten?

Katrin: Als Stimme der Vernunft und einer humanitären Haltung mit Rückgrat. Vieles läuft in der öffentlichen Debatte gerade aus dem Ruder. Es ist wichtig, Kriminalität, sexuelle Gewalt und Terrorgefahr sehr ernst zu nehmen und mit den richtigen Mitteln zu bekämpfen. Selbstverständlich auch dann, wenn die Täter Flüchtlinge sind. Im Moment geraten allerdings alle unter Generalverdacht - unbescholtene Flüchtlinge genauso wie Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange bei uns leben. Rassistische Haltungen dringen weiter in die Köpfe vor, leider bis in die Mitte der Gesellschaft. Das trifft nicht nur die neu Zugewanderten, sondern auch Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen rechte Hetze und Gewalt einsetzen.

Toni: Bisher hat sich die Mehrheit unserer Gesellschaft Gott sei Dank nicht von einer weltoffenen und menschenrechtlichen Haltung abbringen lassen. Aber dieser Mehrheit steht eine immer radikaler werdende Minderheit entgegen. Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu, die rassistische Hetze gegen Migranten und Politiker nimmt unerträgliche Formen an. Dass die Zuwanderung von über einer Million Menschen neben vielen Chancen auch Probleme mit sich bringt, ist doch klar. Aber die Rechten instrumentalisieren sie nach dem Motto: "Da seht ihr's, wir dürfen niemanden mehr reinlassen." Da müssen wir gegenhalten!

Profil: Welche Rolle haben die Ereignisse der Silvesternacht und ihre Folgen bei eurer Neujahrsklausur in Weimar gespielt?

Katrin: Darüber haben wir natürlich intensiv gesprochen. Viele in unserer Fraktion sind sehr besorgt über die Vorfälle und über die Stimmung im Land. Dass die Zustände in Köln und andernorts sofort instrumentalisiert werden, um pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, ist trotzdem nicht hinnehmbar. Dagegen müssen wir klar und mit kühlem Kopf angehen, zugleich aber auch Probleme deutlich benennen. Sexuelle Übergriffe und bandenmäßige Kriminalität, wie wir sie in Köln gesehen haben, sind vollkommen inakzeptabel. Wir fordern schon seit langem, die Polizei in Deutschland besser auszustatten, insbesondere durch mehr Personal.

Toni: Die Straftaten müssen aufgeklärt und die Täter bestraft werden, da gibt es keinen Zweifel. Wir wehren uns aber dagegen, wenn solche Vorfälle benutzt werden, um im Eiltempo das Asyl- und Aufenthaltsrecht zu verschärfen, noch bevor überhaupt die Hintergründe klar sind. Das sind die wohlbekannten Reflexe, das ist Politik nach Stimmung, die mit Scheinlösungen ankommt. Das hilft nicht weiter.

Katrin: Leider wird von rechts immer wieder der Popanz aufgebaut, bei den grünen Gutmenschen gebe es Tabus oder Denkverbote. Die vermeintlichen Tabus sind in Wirklichkeit eine Fantasie und rhetorische Argumentations­figur hasserfüllter Menschen, die den Widerspruch gegen ihre Positionen nicht ertragen können. Dabei haben wir Grüne, aber auch Flüchtlingsinitiativen, gerade patriarchalische Strukturen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen immer wieder thematisiert, übrigens auch international. Von fremdenfeindlichen Heuchlern müssen wir uns wirklich nicht belehren lassen. Es gibt seit Jahren eine Debatte über sogenannte Parallelgesellschaften, die wird offen, zum Teil lautstark und mitunter leider auch rassistisch geführt. Und natürlich gibt es Integrations­probleme, über die wir reden müssen und für die wir Lösungen brauchen.
Wir stehen in der Tat vor der Riesenaufgabe, Hunderttausende Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auf unserer Klausur haben wir auch dazu ein Konzept vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, Integrationscenter vor Ort zu installieren, in Bildung, Sprachkurse und Wohnungsbau zu investieren und alle relevanten Bundeskompetenzen in einem Bundesministerium für Migration und Integration zu bündeln. Der soziale Wohnungsbau etwa ist eine Schlüsselfrage, wir wollen die Bundesmittel in diesem Bereich auf zwei Milliarden aufstocken.

Toni: Unser Konzept käme nicht nur den neu Eingewanderten zugute, sondern allen sozial Schwachen. Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen zulasten anderer benachteiligt fühlen können. Um Ressentiments anzuheizen, wäre das ein gefundenes Fressen. Immens wichtig ist eine Bildungsoffensive von der frühkindlichen bis zur hochschulischen Bildung. Da wollen wir als Bund die Länder und Kommunen mit jährlich mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützen. Wir fordern seit langem mehr Geld für Bildung, auch diese Mittel würden allen zugutekommen, nicht nur den Flüchtlingen.

Profil: Glaubt ihr, dieses Jahr wird im gleichen Maße von der Flüchtlingssituation geprägt sein wie das letzte?

Katrin: Alles deutet darauf hin. Der Krieg in Syrien geht mit unverminderter Brutalität weiter, Menschen sind eingekesselt und verhungern, weite Teile des Irak sind instabil oder unter der Herrschaft des IS, in Afghanistan bleibt die Sicherheitslage prekär. Das Gleiche gilt für Libyen. Auch im nächsten Jahr werden Menschen vor unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern fliehen, viele davon werden zu uns nach Deutschland kommen. Die unmittelbaren Fluchtursachen sind noch lange nicht beseitigt. Wir müssen darauf drängen, dass auch andere europäische Staaten mehr Verantwortung übernehmen. Völlig falsch, auch weil sie falsche Erwartungen wecken, sind dagegen Forderungen wie die nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.
Die Flucht- und Migrationsbewegungen, die wir derzeit sehen, haben ein historisches Ausmaß. Das wird uns noch lange beschäftigen. Darüber dürfen wir natürlich die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit nicht vernachlässigen, zumal sie mit dieser Frage eng zusammenhängen. Die Klimakrise verschärft sich und treibt weitere Menschen in die Flucht. Klimaschutz bleibt die vordringlichste politische Aufgabe unserer Zeit, deshalb hat das Thema auch in Weimar breiten Raum eingenommen. In Paris hat sich die Welt auf einen Klimavertrag geeinigt, das war ein großer historischer Schritt. Dieser Vertrag muss nun mit Leben gefüllt werden, Deutschland als große Industrienation steht hier in der Pflicht.

Profil: Aber ist Deutschland nicht Vorreiter beim Klimaschutz? Tut die Bundesregierung nicht alles Nötige?

Toni: Eben nicht. Wirtschaftsminister Gabriel bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und subventioniert alte Kohlekraftwerke mit 1,6 Milliarden Euro. Verkehrsminister Dobrindt verzettelt sich in seinem Maut-Unsinn und baut weiter Straßen für seine bayerischen Spezis, währenddessen steigen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors ungebremst. Von einer Agrarwende hin zu einer klimaschonenden Landwirtschaft ist nichts zu sehen. Und auch bei der Energieeinsparung im Wärmesektor passiert nichts. Deutschland ist schon lange kein Vorreiter für Klimaschutz mehr. Wenn die Bundesregierung ernst nehmen würde, was sie in Paris unterschrieben hat, dann müsste sie ihren Klimakurs um 180 Grad wenden. Das selbstgesteckte Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 ist mit dem bisherigen Kurs nicht erreichbar. Das sagen ihre eigenen Experten.

Profil: Was schlägt die grüne Fraktion vor?

Toni: Wir haben ein Sofortprogramm für Klimaschutz vorgelegt. Es umfasst die wichtigsten Bereiche Energie, Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Wir wollen den Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren. Dazu sollte man jedem Kraftwerksblock ein klares Emissionsbudget geben, darüber hinaus ist dann Schluss. Außerdem müsste man im europäischen Emissionshandel zwei Milliarden überschüssige Zertifikate löschen, sonst ist das Ganze wirkungslos.
Wir wollen in den nächsten zwei Jahrzehnten auch weg vom Öl im Straßenverkehr. Bis dahin müssen wir deutschlandweit umweltfreundlich mobil sein: mit Elektromobilen, Power-to-Gas und viel mehr Bus- und Bahnangeboten. E-Autos könnten wir heute schon stärker fördern mit einer Kaufprämie, die den Technologiewandel ankurbelt. Und wir wollen stärker das Divestment fördern. Da wächst eine internationale Bürgerbewegung heran, die dafür kämpft, dass Anlagekapital aus den Fossilen abgezogen wird. Auch einige Unternehmen haben sich schon angeschlossen. Solche Impulse brauchen wir nach Paris.

Katrin: Das klingt ehrgeizig, ist aber machbar. Andere Staaten könnten nachziehen, das wäre ein Gewinn für den weltweiten Klimaschutz. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat in Weimar in einem sehr beeindruckenden Vortrag klargemacht, dass die Klimakrise die größte weltweite Fluchtursache der Zukunft darstellt. Da brauchen wir Politik mit Herz, Mut und Weitblick! Das sind leider nicht die Stärken der großen Koalition.

Profil: 2015 war ein ganz schön turbulentes Jahr. Was hat euch im Rückblick noch beschäftigt?

Toni: Wird es ein neues Rettungspaket für Griechenland geben? Die Frage hat das erste Halbjahr dominiert. Und dabei hat die Bundesregierung keine gute Figur gemacht. Sie hat die Menschen verunsichert, weil sie kurzsichtig, populistisch, uneuropäisch und sehr undiplomatisch agiert hat. Durch sein arrogantes, unnachgiebiges Auftreten hat besonders Wolfgang Schäuble viel Porzellan zerschlagen. In der europäischen Wirtschaftskrise agieren Merkel, Gabriel und Schäuble national egoistisch.
Sie haben zwar Rettungsprogramme aufgelegt, aber diese so gestaltet, dass die Wirtschaft der Krisenländer in einer jahrelangen Rezession festgehalten wird. Da hat Deutschland viel europäischen Kredit verspielt.

Katrin: Die Krise Europas geht tief. Daran haben viele Nationalstaaten mit ihrem Egoismus eine große Mitschuld. Einige Mitgliedsländer haben Europa in der Flüchtlingsfrage ihre Solidarität aufgekündigt, auch bei uns stellen viele ihre proeuropäische Haltung in Frage. Europa wird aber gebraucht! Es ist das bislang beste Projekt gegen den Rückfall in nationalistische Egoismen und deren altbekannte Gefahren, wie sie unser Kontinent mehr als bitter erlebt hat.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die europäische Integration ein historischer Erfolg ist und ein hohes Gut! Wir dürfen nicht nachlassen, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen, auch wenn die Interessen nicht immer leicht zu vereinbaren sind. Ganz überwiegend funktioniert die europäische Politik gut: Auf die Habenseite gehören u.a. das Erasmus-Programm und die neue Bankenaufsicht. Die Atomverhandlungen mit dem Iran ebenfalls. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Senkung der Roaming-Gebühren. Es gibt überall konkrete politische Erfolge, die dürfen wir uns nicht kleinreden lassen.

Toni: Richtig! Ein funktionierendes Europa ist das Modell, mit dem es uns gelingen kann, die wirtschaftliche Globalisierung in soziale und ökologische Bahnen zu lenken. Wir dürfen das nicht aufgeben. Da liegt auch eine wichtige Aufgabe für uns Grüne: Europa gut erklären und gegen die rechtspopulistische Verunglimpfung verteidigen. Entscheidend dafür ist es, die schwelende Wirtschaftskrise zu überwinden und ein nachhaltiges Modell mit einer gleichgewichtigeren Entwicklung zu etablieren: ein europäischer Green New Deal. Wir müssen dafür sorgen, dass in den Krisenstaaten Portugal, Spanien, Griechenland, zum Teil auch Italien und Frankreich ein nachhaltiger Aufschwung in Gang kommt. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in Zukunftssektoren wie ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien.

Profil: Welche Schwerpunkte werden 2016 eure Oppositionspolitik im Bundestag bestimmen?

Toni: In der ersten Hälfte dieser Wahlperiode haben wir eine Reihe von Themenfeldern besetzt und gesetzt, die unser grünes Profil gut verdeutlichen: die Energiewende entschlossen und schnell zu Ende führen bis zum Ziel 100 Prozent Erneuerbare. Eine Agrarwende einleiten - weg von der Massentierhaltung und hin zu einer grünen Landwirtschaft. Mehr investieren in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Außerdem wollen wir fairen freien Handel, nicht schlechte Handelsabkommen wie TTIP und CETA.

Katrin: Ganz oben auf unserer Agenda steht, digitale Bürgerrechte gegen Massenüberwachung zu verteidigen, natürlich Klimaschutz und eine nachhaltige internationale Entwicklung voranzubringen, auch als Bekämpfung von Fluchtursachen. Und eine humanitäre Flüchtlings­politik, verbunden mit einer erfolgreichen Integrationspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt wird eine neue Familien- und Arbeitszeitpolitik sein, um Beruf und Leben besser vereinbaren zu können. Und der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft wird uns beschäftigen. Das Ziel muss sein, für alle ein gutes und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und nicht, gesellschaftiche Gruppen von Zugängen und Teilhabe abgehängt zu lassen. Wir müssen Antworten geben auf die konkreten Sorgen der Menschen. Das gilt unter anderem für die Pflegepolitik und die Gesundheitspolitik, das betrifft auch das gute Leben im Alter. Daran arbeiten wir.

Toni: Es muss uns kümmern, was die arbeitende Bevölkerung in der Tasche hat. Deshalb gehört eine faire Steuerpolitik genauso dazu wie faire Löhne durch eine Stärkung des Tarifsystems. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist ein wachsendes Problem. Viele Menschen klagen darüber, dass es zunehmend schwierig wird, Beruf, Familie, Weiterbildung und eine gesunde Erholung unter einen Hut zu bekommen. Das sind keine Lappalien, da muss man was tun.

Profil: Wo versagt die große Koalition aus eurer Sicht besonders?

Toni: Wir haben unsere Schwerpunkte nicht von ungefähr gewählt. Es sind genau die Felder, in denen die große Koalition keine gute Arbeit macht. Beim fairen Handel passiert einfach gar nichts. Deutschland exportiert zum Beispiel immer noch massenhaft Fleisch und Agrarprodukte in Teile Afrikas - zugunsten unserer Exportindustrie und zulasten der dortigen kleinbäuerlichen Wirtschaft. Zu TTIP und CETA stehen sowohl Gabriel als auch Merkel uneingeschränkt. Beide Abkommen gefährden aber in ihrer derzeitigen Form unsere sozialen und ökologischen Standards. Außerdem setzen sie die demokratische Gesetzgebung im Interesse internationaler Investoren unter den Druck einer Paralleljustiz. Das ist eine schlechte Variante der Globalisierung, von der wir wegkommen müssen.

Katrin: Einen gewissen Respekt verdient die Kanzlerin für die Prinzipienfestigkeit, mit der sie eine Obergrenze für unser Asylrecht ablehnt. Sie müsste aber zugleich dafür sorgen, dass wir die Integration der vielen Menschen auch wirklich hinbekommen, statt sich von ihren Ministern Schäuble oder de Maizière auf der Nase herumtanzen zu lassen. Und immer wieder dreht die große Koalition an der Schraube, das Asylrecht zu verschärfen, statt die nötigen Weichen für eine gelingende Aufnahme und Integration zu stellen. Dazu würde auch gehören, unter anderem die Mittel an Länder und Kommunen deutlich aufzustocken.

Toni: Die Energiewende kann unter der großen Koalition nicht gelingen. Die Entwicklung der Erneuerbaren würgt sie ab, den Kohleausstieg verzögert und verstolpert sie. Auch die Chance auf eine ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft wird vergeben. Die Autoindustrie zum Beispiel nimmt lieber Täuschung und Skandale in Kauf, als ihren falschen Technologiepfad zu verlassen. Der zuständige Minister fällt als Aufklärer aus und als Modernisierungstreiber erst recht. Dabei ist grüne Mobi­lität eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Die Bilder von abgasverseuchten Städten wie Peking oder Neu-Delhi gehen doch um die ganze Welt! Das sind riesige Zukunftsmärkte, deren Entwicklung Deutschland gerade verschläft. Ganz besonders dramatisch sind die Versäumnisse der Koalition im Agrarbereich. Die Massentierhaltung mit all ihren schrecklichen Auswüchsen wächst ungebremst weiter. In Deutschland werden jährlich über 100.000 Tonnen Pestizide verkauft, jedes Jahr wird mehr davon auf deutschen Äckern ausgebracht. Das Zeug zerstört die Artenvielfalt, verschmutzt das Grundwasser und landet am Ende auf unseren Tellern. Wir brauchen ein Programm zur Pestizidreduktion. Aber das ist für die GroKo kein Thema.

Katrin: Bei den Bürgerrechten ist die Bilanz genauso verheerend. Nie zuvor haben Geheimdienste und Internetkonzerne so umfassend ausgespäht wie heute. Und diese Koalition hat nicht die Kraft für die beherzten Modernisierungen, die unser Land jetzt braucht! Das werden wir weiter herausarbeiten, Thema für Thema, Stück für Stück. Zum Ende dieses Jahres werden unsere Konzepte vorliegen, mit denen wir Deutschland voranbringen.

Profil: Wir danken euch für das Gespräch.

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