Themen der Woche

Rente, Karenzzeiten, Sozialtourismus, No-Spy-Abkommen

Katrin Göring-Eckardt fasst im Video die Themen der Woche zusammen: Der Bundestag befasst sich in der aktuellen Stunde mit den ungerechten Rentenplänen der Regierung. Die grüne Fraktion bringt einen Antrag zu Karenzzeiten ein. Das Unwort des Jahres "Sozialtourismus" lenkt unsere Aufmerksamkeit auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und das vermeintliche Scheitern des No-Spy Abkommens mit den USA sollte auch im Hinblick auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gesehen werden.

Den ungekürzten Wortlaut des Statements von Katrin Göring-Eckardt können Sie im Folgenden nachlesen:

Rente
Wir haben als grüne Fraktion diese Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente angemeldet.  Wir erleben ja, dass die große Koalition die Rentenkasse faktisch als Verfügungsmasse benutzt.  Da werden jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben - diese zehn Milliarde Euro gehen zu Lasten der Rentenkasse.  Dadurch wird nicht etwa das getan, was getan werden müsste für diejenigen, die es besonders brauchen - also diejenigen die besonders schwere Arbeit haben, die Erwerbsminderungsrente bräuchten,  oder diejenigen, die in Altersarmut leben unterstützt werden.  Sondern, es wird das aus der Rentenkasse finanziert, was Union und SPD im Wahlkampf versprochen haben, aber eben mit der falschen Finanzierung.

Die Mütterrente beispielsweise, für die man sein kann, auch aus Gerechtigkeitsgründen, muss aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der Rentenkasse. Übrigens auch nicht vorrübergehend, wie es die Bundesregierung jetzt vorsieht. Und wenn man sich anschaut, wer von der Rente mit 63 profitiert, dann sind das nur Personen der Jahrgänge 1951 bis 1967/68, also die Babyboomer Generation, der es dann im Alter besonders gut gehen soll. Das sind übrigens die gleichen, die jetzt an den Schaltstellen der Macht sitzen.  Ich finde es richtig und verständlich, dass Franz Müntefering das kritisiert. Das ist auch einer der Gründe,  warum wir sagen: Das soll die deutsche Öffentlichkeit schon erfahren, wer die Profiteure sind und wer diejenigen sind, die leer ausgehen. Es gehen dabei übrigens auch diejenigen leer aus, die besonders Unterstützung notwendig hätten – wenn man an die neue Studie zur Kinderarmut denkt. Wir wissen, dass es jedes fünfte Kind in Deutschland betrifft. Und wir wissen, dass es die Große Koalition nicht vorhat, sich mit dem Thema der Kinderarmut in irgendeiner Weise zu beschäftigen.

Wenn man sich mal den Vergleich anschaut im Koalitionsvertrag: 12 Milliarden gehen in Richtung Rente und ältere Generation, zweieinhalb Milliarden gehen in Richtung Kinder und Ausbildung. Aber bei der Kinderarmut passiert überhaupt nichts. Hier geht es nicht um Generationengerechtigkeit, hier werden faktisch falsche Schwerpunkte gesetzt. Und die Altersarmen und die Kinder in Armut, die eigentlich besondere Unterstützung bräuchten in einem Sozialstaat sind die Verliererinnen und Verlierer der großen Koalition.

Karenzeit
Wir werden in dieser Woche einen Antrag einbringen zum Thema Karenzzeit.  Wir erleben jetzt ja ein buntes Durcheinander nach dem vermutlichen Wechsel von Herrn Pofalla zur Bahn. Die einen reden von einem halben Jahr, die anderen reden von anderthalb Jahren, die dritten sagen: wir machen mal eine Selbstverpflichtung. Wir wollen die Bundesregierung auffordern, endlich Farbe zu bekennen und davon zu reden, was man den wirklich tun muss, damit es einen erfolgreichen Wechsel von Politik in Wirtschaft geben kann. Grundsätzlich soll der nämlich möglich sein und muss er möglich sein. Das steht in unserem Antrag: Man muss dafür sorgen, dass dann, wenn es eine Interessensverquickung gibt – also wenn man politisch in dem Bereich gearbeitet hat, den man dann hinterher für seine  berufliche Tätigkeit nutzt, dann muss es tatsächlich eine ordentlich Karenzzeit geben. Wir sehen das wie Lobby Control oder Transparency International. Die sagen: In solchen Fällen muss es um drei Jahre gehen. Das ist übrigens kein Arbeitsverbot und heißt nicht, dass man demjenigen besondere Zwänge anlegt. Sondern das heißt: Nur dann wenn es eine direkte Verquickung gibt, soll diese Karenzzeit gelten, ansonsten nicht. 

„Sozialtourismus“
Es wurde heute das Unwort des Jahres mit „Sozialtourismus“ zu Recht gewählt. Dass wir uns nach so vielen Tagen und Wochen immer noch damit beschäftigen müssen, dass es in dieser Republik Leute gibt, die auf dem Rücken derjenigen, die aus einer Armuts- und häufig auch aus einer Diskriminierungssituation fliehen, Ängste schüren, ist nicht akzeptabel. Menschen, die hierher kommen, die uns eigentlich nicht nur im Durchschnitt, sondern überwiegend helfen, weil es Fachkräfte sind, weil sie unsere Sozialkassen einzahlen, weil sie unsere Wirtschaft stärken. Daher begrüße ich es sehr, dass „Sozialtourismus“ im wahrsten Sinne des Wortes das Unwort des Jahres ist.

Ich bin froh, dass die EU-Kommission deutlich gemacht hat, dass sich an der Situation nichts ändern soll, die Freizügigkeit ist nun wirklich eine große Errungenschaft in Europa, das gehört zum Kernbestand des europäischen Zusammenwachsens dazu. Wir sollten uns nun endlich darauf besinnen, diesen positiven Teil des europäischen Zusammenwachsens auch so zu bezeichnen und nicht weiter Ängste zu schüren. Und diese Ängste ausschließlich auf Kosten derjenigen zu schüren, die Hilfe brauchen und ausschließlich – aus meiner Sicht –aus Wahlkampfinteressen. Die Kommunen, die Unterstützung brauchen, müssen sie bekommen, aber auch nicht nach dem Motto: Wir machen erst mal tagelang gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mobil und dann hinterher sagen, die Kommunen die eigentlich Hilfe brauchen, müssen nun noch ein paar Monate warten, weil man einen Staatssekretärsausschuss gegründet hat.

No-Spy-Abkommen
Wir haben heute erfahren, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein no-spy-Abkommen zustande kommt. Bei der Geheimdienstaffäre ist die alte Bundesregierung genauso wie die neue offensichtlich nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos. Erst sagt Pofalla, die Geheimdienstaffäre sei beendet – wir kennen ja, dass Pofalla Dinge beendet – vor zwei Monaten sagt er dann, das no-spy-Abkommen sei auf einem guten Weg. Wenigsten letzteres hätte man ja gerne geglaubt. Was wir jetzt erleben, heißt, dass die Bundesregierung überhaupt nichts in der Hand hat, wenn es darum geht, die Rechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem Treffen mit Barack Obama sehr viel zu besprechen haben. Sie muss sich entscheiden, ob wir ein transatlantisches Verhältnis wollen, wo gegenseitige Kritik nicht nur erwünscht ist, sondern wo man auch tatsächlich Widerspruch aushält, wo man dafür sorgt, dass sich Freunde nicht gegenseitig ausspähen - wir erinnern uns an das Zitat der Kanzlerin. Oder ob das Scheitern des no-spy-Abkommens einfach so hingenommen wird. Die Bundesregierung hat nichts in der Hand. Aber zumindest muss es nun sehr schnell dazu kommen, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, dass er seine Arbeit aufnehmen kann und dass wir dann Konsequenzen daraus ziehen können. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Die EU-Kommission muss auch neu auf dem Prüfstand stellen, was eigentlich mit den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist. Wir sind der Auffassung: Es darf kein Abkommen mit den USA geben, in dem nicht Datenschutz und der Ausschluss von Spionage verträglich geregelt sind. Insofern geht es nicht nur um das bilaterale no-spy-Abkommen, sondern es geht auch um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

 

 

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