Suizidbeihilfe

Stichwörter zur rechtlichen Ausgangslage

Bundeadler im Plenarsaal des Reichstages

Strafbar ist gegenwärtig nur die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB). Das heißt, strafbar macht sich, wer mit einer aktiven Handlung einen anderen Menschen (zum Beispiel indem er dem anderen ein Spritze setzt) tötet, auch wenn der Getötete dies verlangt hat. Die aktuelle Diskussion dreht sich ausdrücklich nicht um die Legalisierung dieser aktiven Sterbehilfe. Sie ist und bleibt verboten.

Zulässig ist es jedoch nach der Rechtsprechung Schmerzen eines Kranken aktiv zu behandeln, auch wenn dies mit Sicherheit zum Tode des Kranken führt.

Nicht strafbar ist bisher außerdem die Beihilfe zu einer Selbsttötung. Wer etwa jemandem die Mittel (etwa Waffe oder Gift)  dafür verschafft, dass dieser sich selbst töten kann, macht sich nicht strafbar.

Gestritten wird aktuell darüber ob derzeit erlaubte Beihilfehandlungen künftig verboten werden sollen. Zwei große Treibfedern der Debatte sind die folgenen: Zum einen wird es als anstößig empfunden, dass natürliche oder juristische Personen (zum Beispiel Vereine) einen Wirtschaftbetrieb betreiben, der Menschen Beihilfe zur Selbsttötung anbietet. Zum anderen wird eine unklare Lage beim ärztlichen Standesrecht beklagt, das es ÄrztInnen nicht überall in Deutschland erlaube, Beihilfe bei einer Selbsttötung zu leisten.

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