Finanzmarktpolitik

Umsetzung von Basel III in europäisches Recht

Voraussichtlich im Frühjahr 2013 sollen die neuen Regeln für Banken („Basel III“) in europäisches Recht umgesetzt werden. Großbanken dürfen dabei weiterhin mit selbst entwickelten Modellen bewerten, wie hoch die Risiken einer eigenen Pleite sind. Da die Eigenkapitalanforderungen von dieser Einschätzung abhängen, besteht hier ein großer Interessenkonflikt. Wir fordern daher eine Schuldenbremse für Banken in Form einer festen Mindesteigenkapitalquote, damit Banken sich ihre Kapitalanforderungen nicht mehr schönrechnen können.

Haushalt

Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrigen Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. Zudem greift die Koalition ungeniert nach dem Geld der Beitragszahlenden der Sozialversicherungen.

Kommunales

Im nächsten Jahr übernimmt der Bund 75 Prozent der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Jahr 2012 waren es noch 45 Prozent. Im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt hat der Bund zugestimmt, die jeweils aktuellen Nettoausgaben zu erstatten.

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