Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Zum 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf ein öffentlich gefördertes Kinderbetreuungsangebot in Kraft. Auch die ein- und zweijährigen Kinder, beziehungsweise ihre Eltern, haben dann Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Die Realisierung dieses Rechtsanspruchs steht aktuell allerdings auf der Kippe. Bund, Länder und Gemeinden müssen jetzt ihre Kräfte bündeln. Die grüne Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, zusätzlich eine Milliarde Euro in den Kita-Ausbau investieren und damit ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen sowie ein Sofortprogramm für den Aufbau von Ganztagsplätzen und die Qualitätsverbesserung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen zu finanzieren.

Betreuungsgeld – Wider alle Vernunft

Zum 1. August 2013 – parallel zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz und trotz massiver und nahezu einhelliger Kritik - wird das Betreuungsgeld eingeführt. Wenn Eltern für ihre ein- und zweijährigen Kinder kein öffentlich gefördertes Kinderbetreuungsangebot in Anspruch nehmen wollen oder können, erhalten sie zunächst 100 Euro, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro pro Kind. Pro Monat werden zusätzlich 15 Euro gezahlt, wenn das Betreuungsgeld von den Eltern für die Ausbildung des Kindes angespart wird (Bildungssparen) oder für die Altersversorgung des Kindes eingesetzt wird. Allerdings gibt es dafür noch keine gesetzliche Basis und entsprechend auch keine zertifizierten Angebote auf dem Markt.

Wir halten das Betreuungsgeld aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und werden uns dafür stark machen, dass dieses Gesetz im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl wieder abgeschafft wird.

Weniger Elterngeld

Das Elterngeld für Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar 2013 geboren werden, wird neu berechnet. Bisher wurden vom durchschnittlichen Nettoverdienst der letzten zwölf Monate die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. In Zukunft werden pauschal 21 Prozent abgezogen. Aufpassen gilt es auch bei der Steuerklasse: Bisher konnte der Elternteil, der den Großteil der Elternzeit in Anspruch nehmen wollte, kurzfristig in die günstige Steuerklasse III wechseln. Ab 2013 gilt: Ausschlaggebend ist die Steuerklasse, die in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes überwogen hat. Damit muss bis spätestens sieben Monate vor der Geburt die günstigere Steuerklasse gewählt worden sein. Und die Eltern müssen sich dann schon darüber im Klaren sein, wer überwiegend zu Hause bleiben wird.

 

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